Die Anfrage vom 28.01.2007 ist bis heute, sechs Wochen später, nicht korrekt beantwortet.

Sie wird hiermit angemahnt und bzgl. des die Fragen nicht beantwortenden ausweichenden (und daher als persönliche Stellungnahme zu wertenden) Schreibens des Oberbürgermeisters vom 15.2.2007. (Anlage) wiederholt und dazu festgestellt, daß...

a) ...Herr Dr. Haellmigk keinesfalls, wie behauptet, mit dieser Antwort zufrieden war. Wie sonst käme er dazu, erst die schriftliche Bestätigung anzufordern und dann den Fall in der Fraktion zur Sprache zu bringen, um eine schriftliche Anfrage zu veranlassen?

b) ...Planung, Vorbereitung und Durchführung des Hasenmahls eben nicht, wie dargestellt, in dieser Weise "gemäß den Absprachen des Ältestenrats" erfolgen. Dieser Vorgang war niemals Gegenstand einer Erörterung, weil bisher dazu kein Anlaß bestand. Es ist erstmals die selbstgefaßte Entscheidung des Oberbürgermeisters, anders als in der Vergangenheit zu handeln und es ist durch nichts begründet und nachvollziehbar, weshalb Mitglieder des einladenden Gremiums nicht erfahren dürfen, wer in ihrem Namen eingeladen wurde und teilgenommen hat. Herr StR Dr. Haellmigk wurde bisher stets die bei solchen Anlässen keinesfalls unübliche Gästeliste, wie auch anderen, nicht vorenthalten.

Wir fragen daher erneut:

Laut telefonisch wie schriftlich erteilter Antwort an unser Fraktionsmitglied, Herrn Stadtrat Dr. Christian Haellmigk, kann die Gästeliste zum Hasenmahl vom 19.1.2006 Gemeinderäten nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Begründung für die Verweigerung der Aushändigung der Gästeliste wurde nicht erteilt. Wir fragen daher dazu:

1. Was ist der Grund für diese nicht nachvollziehbare Beantwortung einer Anfrage?

2. Weshalb wird mit der früher üblichen Tradition gebrochen, jedem Gast eine Teilnehmerliste zu übergeben?

3. Weshalb wird - falls überhaupt begründet - auch keine "nicht öffentlich" deklarierte Beantwortung erteilt?

4. Wie wird begründet, daß der Gemeinderat als die Stadt Heilbronn repräsentierender Gastgeber, in dessen Vertretung der Oberbürgermeister einlädt, nicht zu erfahren hat, welche Gäste er beim Hasenmahl empfangen hat?

5. Handelt es sich beim Hasenmahl alternativ zur Annahme in Pkt. 4 um eine Privatangelegenheit oder Public-Relations-Veranstaltung des Oberbürgermeisters auf Kosten der Stadt Heilbronn?

Sehr geehrter Herr Dagenbach,

zu Ihrer Anfrage wegen der Gästeliste des Hasenmahls kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben:

Die Anfrage von Herrn Stadtrat Dr. Haellmigk bezüglich der eingeladenen Gäste zum Hasenmahl wurde von Frau Sinner zunächst telefonisch, anschließend auch schriftlich per E-Mail beantwortet. Herr Dr. Haellmigk war mit der erfolgten Antwort zufrieden und einverstanden.

Wie Sie wissen, erfolgt die Planung, Vorbereitung und Durchführung des Hasenmahls immer gemäß den Absprachen des Ältestenrats. Sollten Sie Änderungen wünschen, bitte ich Sie, dies im Ältestenrat vorzubringen.

Die Kosten für das diesjährige Hasenmahl beliefen sich auf rund 7.200 Euro.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Himmelsbach