Zum Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Heilbronn gab es am Dienstag bei den Stellungnahmen im Gemeinderat neben Lob und Verbesserungsvorschlägen auch viele strittige Punkte

Dabei erklärte PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach:

Wenn man sich zur Vorbereitung der Stellungnahme zum neuen Doppelhaushalt erst einmal frühere Stellungnahmen anschaut, so stellt man fest, daß sich eigentlich an den Problemstellungen im Laufe der Zeit recht wenig geändert hat.
Doch zunächst möchte ich wieder allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die den diesjährigen umfangreichen Haushaltsplanentwurf erstellt haben, sei es bei der Kämmereiverwaltung wie auch bei allen daran beteiligten Ämtern, auch wenn man zum Lesen mancher Vorlage erst die Lupe hinzuziehen mußte.
Dabei fällt bei der Durchsicht zunächst wieder einmal auf, daß ein so wichtiger Posten, wie der Ausbau und die Verlängerung der Saarlandstraße einfach ohne jeden Eintrag geblieben ist.

Verkehrspolitik

Nun ja, die Mittel wurden für die Nordumfahrung, zu der wir heute später auch noch kommen, umgepolt.
Daß man für die Saarlandstraße keine neuen Mittel eingestellt hat, verfestigt jetzt den Eindruck, daß man sich von dieser Entlastung für 40.000 Heilbronnern westlich des Neckars bereits klammheimlich verabschiedet hat und auf die Idee, diese Straße auf eigene Kosten zu bauen, wenn das Land mauert und die angeblich das Projekt befürwortenden CDU und SPD im Landtag dazu ebenfalls untätig sind, kommt man nicht.
Immerhin stellt die CDU in der Landesregierung mit unserem ehemaligen Kollegen Thomas Strobl den Stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Doch in Sachen Saarlandstraße herrscht dort offensichtlich nur unterwürfige Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner.
Aber auch die Opposition bleibt in dieser Sache brav und ruhig und stellt im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen in diesem Gremium erneut keinen diesbezüglichen Antrag an den Landeshaushalt.
Daß großmundige Wahlversprechen nur ein recht kurzes Verfalldatum haben, haben inzwischen immer mehr Bürger begriffen und ziehen daraus ihre Konsequenzen - und das ist auch gut so, denn bei Wahlen will man bekanntlich seinen Bürgervertretern und nicht Vorteilnehmern die Stimme geben.
Wir spielen bei diesem Manöver nicht mit und beantragen wie in den vergangenen Jahren erneut, Mittel für den Aus- und Weiterbau der Saarlandstraße in den Haushalt einzustellen.

Saarlandstraße

Schließlich geht es - um es zu wiederholen - um die Entlastung von rund 40.000 Bürgern zwischen Klingenberg, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach bis hin nach Kirchhausen und sogar Biberach, die täglich mit teils unzumutbaren Verkehrsproblemen zu kämpfen haben.
Ich erinnere daran, daß die Verlängerung der Saarlandstraße und Westumfahrung Klingenbergs ursprünglich bereits 2011 hat fertiggestellt sein sollen, aber auch eigene Versäumnisse unserer Verwaltungsspitze dazu beigetragen haben, daß dieses Projekt nun wohl auf lange Zeit gestorben worden ist.
Daran ändert auch die heute noch zu beschließende Drucksache zur Nordumfahrung nichts, denn in dieser wird ja beispielsweise eingeräumt, daß sich der Verkehr entlang der Speyerer Straße im Norden Frankenbachs nur um 6% verringern wird.
An der Durchfahrt von Leingarten über Frankenbach und Neckargartach zum Industriegebiet wird sich damit garnichts ändern.

Autobahnanschluß

Ein weiterer Schwachpunkt in Sachen Verkehrsplanung ist das Thema der Anbindung des Gewerbegebietes Böllinger Höfe an die Autobahn A6.
Hierzu unterstützen wir auch den Antrag aus dem Bezirksbeirat Kirchhausen, wie wir auch die meisten Anträge aus den Bezirksbeiräten ernst nehmen und nicht nur als Verzierung kommunalpolitischen Engagement betrachten.
Auf eine Anfrage sowohl bei der Stadtverwaltung als auch beim Regierungspräsidium im März dieses Jahres zu den Bemühungen der Stadtverwaltung in Bezug auf diesen Autobahnanschluß bekamen wir von unserer Stadtverwaltung die Antwort, die Stadt Heilbronn habe "im Herbst 2010 im Anhörverfahren zum Planfeststellungsverfahren des 6- streifigen Ausbaus der A6 gefordert, eine zusätzliche direkte Autobahnanschlussstelle bei den Böllinger Höfen zu untersuchen".
Die Forderung der Stadt sei "im abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren des Ausbaus der A6 nicht berücksichtigt und ist auch nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten".
Das Regierungspräsidium teilt uns dazu aber mit, daß dem Verkehrsministerium der Wunsch nach einer Anschlussstelle Böllinger Höfe von der Stadt Heilbronn "erst nach Abschluss dieses Planfeststellungsverfahrens an das Regierungspräsidium Stuttgart herangetragen" wurde.
Und wenn dann noch signalisiert wird, daß die Stadt Heilbronn "als Verbesserung der Anbindung des Gewerbegebiets Böllinger Höfe an die Autobahn
und zum Audi-Werk in Neckarsulm" insbesondere anstrebe, die Nordumfahrung Frankenbach zu bauen sowie die L 1100 (Neckartalstraße) zwischen Heilbronn-Neckargartach und der Anschlussstelle Heilbronn-Untereisesheim auszubauen, dann ist klar und für mich nachvollziehbar, daß es dann seitens der Straßenbauverwaltung auch keinen Grund mehr dafür gibt, sich mit dem Bau einer solchen Anschlussstelle zu beschäftigen.
Klar und nachvollziehbar ist aber auch, welcher Art Kompetenz in unserem Baudezernat vorherrscht.

Synergieeffekte wecken

Ohnehin sollte man sich einmal Gedanken darüber machen, Synergieeffekte zu wecken und das Amt für Straßenwesen entweder auf das Ordnungsamt und Tiefbauamt aufzuteilen oder es dem Dezernat III einzugliedern, denn ganz offensichtlich leidet dort entweder die Bürgernähe oder es ist die Entscheidungskompetenz zu stark beschränkt.
Jedenfalls ist die Zahl der Antworten - abgesehen von beständigen teils enormen Fristüberschreitungen - derart oft hart an der Einhaltung der gerade noch notwendigen Mindeststandards orientiert, daß sie nicht selten nicht mehr mit dem nachvollziehbaren normalen Menschenverstand zu verstehen sind.
Und offensichtlich kennt man sich auch mit örtlichen Gegebenheiten teils recht wenig aus.
Grundprinzip scheint die Devise zu sein, daß erstens die Verwaltung keine Fehler macht, zweitens Vorschriften so eng es geht auszulegen sind, drittens die Worte Kompromiß und Entgegenkommen Fremdwörter und schließlich Bürgeranliegen kraft Amtes nur lästig sind.

Glückliche Schweiz

Manches Mal wäre zu wünschen, wir hätten eine Bürgerdemokratie nach Vorbild der Schweiz.
Die haben wir aber nicht und deshalb müssen wir wohl weiterhin in Kauf nehmen, daß man für dumm verkauft wird, wenn man auf ein statt vor dem Kindergarten erst nach diesem falsch platziertes Schild hinweist und den Entscheidungsträgern erst mit einem Foto nachgewiesen werden muß, was Sache ist.
Oder wenn Verkehrsschilder die falschen Spuren anzeigen, so daß ortsunkundige Autofahrer bis hin zu Unfällen verunsichert werden - natürlich sind diese selbst schuld, man habe sich ja von Amts wegen an die Vorschriften gehalten.
Auch brauchen Blinde an Fußgängerüberwegen keine akkustischen Zeichen, wie es in anderen Städten an gefährlichen Stellen üblich ist, man handelt ja im auch dabei nur Rahmen der Vorschriften.
Und es ist auch im Ermessensspielraum, den Fußgängern an Überwegen kein Signal zu geben, ob sie nun stehen bleiben müssen oder direkt in einen anfahrenden LKW laufen dürfen, der dann, wie bereits vor 8 Wochen geschehen, tödlich verläuft.
Man hat aber keine Eile, an dem Zustand so schnell wie möglich etwas zu ändern und nimmt schon mal in Kauf, daß sich solches wiederholen kann, schließlich fühlt man sich ja im Recht, alle Vorschriften eingehalten zu haben.
Naja, vielleicht sorgt dann der Petitionsausschuß für Abhilfe, denn mit vagen Ankündigungen unter Haushaltsvorbehalt wird die Gefahr - gegen die bisher von diesem Amt nichts unternommen wurde - nicht beseitigt.

NoGo-Areas

Ohnehin ist die Lieblingsantwort der Verweis auf die Streifentätigkeit der Polizei.
Daß diese damit nicht nur aus Personalnot häufig überfordert ist, zeigt sich nur allzu deutlich in Bereichen der Stadt, die man als am Rande einer No-Go-Area befindlich bezeichnen kann.
Denn nach wie vor gibt es die Kritik an den Zuständen, die durch die Heilbronner Parkraumbewirtschaftung ausgelöst werden.
Ich meine damit beispielsweise erneut die gravierenden Probleme mit dem wilden Parken zu Lasten der Gebühren zahlenden Anwohner in der Nordstadt, die ebenso wenig abgestellt werden, wie die temporär auftretenden Verhältnisse in den Böllinger Höfen.
Es scheint durchaus lukrativ zu sein, den Bereich Nordstadt in unterschiedliche Anwohnerparkzonen so aufzuteilen, daß er zur lohnenden Finanzquelle wird und es ist angeblich nicht möglich, den gesamten Bereich unter einen Hut zu bringen.
Da verkauft man den Anwohnern in ihren Straßen die individuellen Parkberechtigungen.
Doch sorgt man nicht ausreichend dafür, daß dieser Anspruch auch gewährt werden kann.
Findet der Anwohner keinen ihm zustehenden Parkplatz, weil von Nichtberechtigten belegt, und parkt dann in der nächsten Zone, hat er dafür ein Knöllchen zu erwarten.
Das physikalisch unmögliche Perpetuum mobile funktioniert so auf Verwaltungsebene perfekt.
Unter Bürgernähe verstehen wir allerdings etwas anderes.

Vandalismus

Nach wie vor beklagen sich nicht nur die Landwirte über zunehmende Diebstähle und Vandalismus in der Feldflur, doch die Stadtverwaltung hat dafür auch nach wir vor nur Kanzleitrost übrig und verweist auf ab und zu erfolgende Streifenfahrten der Polizei, statt endlich zwei Feldschützen einzusetzen, die in ständigen, aber unregelmäßigen Folgen in den Feldquartieren unterwegs sind.
Es ist zwar aus finanzpolitischen Gründen durchaus nachvollziehbar, daß man beispielsweise lieber die lukrativen Zustände in der Nordstadt bedient, aber auch die Landwirte, Wengerter und Gartenbesitzer sind Bürger unserer Stadt und haben einen Anspruch auf nicht nur gelegentlichen Schutz.
Und vergessen wir einmal nicht, daß unsere Lebensmittel nicht in den Regalen von Aldi und Lidl wachsen, sondern auf den Feldern der Bauern.
Deshalb steht in unserem Antrag auch erneut die Forderung nach der Schaffung dieser beiden Stellen.

Personalmangel

Im Stellenplan fehlen auch Stellen im Bereich Grünflächen, was angesichts der erhöhten Anforderungen durch die Bundesgartenschau und ihren Nebenwirkungen auf die gesamte Stadt nicht nachvollziehbar ist.
Das gilt insbesondere deshalb, weil man ja keine Gelegenheit ausläßt, um sich schon im Vorfeld mit der Bundesgartenschau nach allen Regeln der Kunst zu schmücken.
Doch, daß nicht frühzeitig genug an den Eingangsportalen der Stadt Hinweise mit Blumenbeeten entstanden sind und Letztere noch immer fehlen, dürfte auch dem mangelnden Personalstand zuzuschreiben sein.
Bekanntlich mußten auch aus diesem Grund in diesem heißen Sommer zusätzlich Landwirte mit der Bewaässerung von Anlagen beauftragt werden.
Und so stolz wir auf unsere Grünflächen und Straßenbäume auch sind:
Sie müssen gepflegt werden und bekommen doch jedes Jahr noch mehr Zuwachs.
Es ist also dringend notwendig, daß Betriebs- und Grünflächenamt im Jahr der Bundesgartenschau nicht auf dem letzten Zahn daher kommen, sondern personell auch ausreichend besetzt sind.

Beschäftigungsprogramm

Zu finanzieren sind diese Stellen und noch mehr problemlos, wenn man die Mittel für das Beschäftigungsprogramm "Umfeld Wollhaus" streicht, dessen Planung ohne jede Not so überflüssig wie nur Etwas ist.
Es muß in Heilbronn nicht alles auf den Kopf gestellt werden, was einem gerade mal zeitgeistmäßig in den Sinn kommt und was zu seiner noch nicht allzu langer Zeit als fortschrittlich hoch gepriesen wurde.
Diese Mitteleinstellung zeigt im Übrigen, daß wir keinem Sparzwang unterliegen.

Schwarzbuch

Es wäre dagegen viel sinnvoller, endlich an die Toilettenanlage am Busbahnhof heranzugehen.
Ohnehin wundert man sich, wie man einen neuen Busbahnhof bauen kann, angeblich nur ein - vermutlich ewiges - Provisorium, aber dort keine Toiletten einbaut.
Das ist wohl ein künftiger Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Da lachen uns kleinere Gemeinden im Landkreis aus, die es sich im Gegensatz zu unserem Oberzentrum der Region leisten können, höchst moderne und kostengünstige Toilettenanlagen bei ihren Bahnhöfen zu unterhalten.
Nun ja, Bürgernähe steht in unserer Stadt eben nur auf dem Papier.
Macht wohl nix, wenn nächstes Jahr zur BuGa die Besucher des nachts vor der geschlossenen Bahnhofstoilette stehen?

Synagoge oder Moschee

Auch die Bemühungen um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn ist für uns ein Punkt, um den sich unsere Stadtverwaltung bisher keine Meriten verdient hat.
Es kann nach unserer Meinung nicht angehen, daß man sich dabei stets hinter dem Bedarf der jüdischen Gemeinde versteckt und keine eigenen Vorschläge dazu unterbreitet.
Man hat in der Nachkriegszeit alle stadtprägenden historischen Gebäude wieder so weit als möglich errichtet.
Beispielsweise das Rathaus, die Kilianskirche, den Deutschhof.
Das Theater hat man aus heutiger Sicht leider in die Luft gesprengt, aber immerhin Ersatz geschaffen.

Kinderkrieger

Einen Ersatz für die alte Synagoge gibt es bis dato nicht, dafür liebäugelt man mit einer Moschee, wobei ich ganz nebenbei einmal darauf verweisen möchte, daß die dieses Vorhaben betreibende türkische Religionsbehörde DITIB am 18.März dieses Jahres unter Leitung "türkischer Kulturlehrer" in den genannten Unterländer Moscheen in Heilbronn, Güglingen und Eppingen den 103. Jahrestag der in der Türkei als Heldenepos verbreiteten Seeschlacht von Gallipoli von Kindern in Kampfanzügen den Heldentod der "Kinder der Türkei" im Krieg gegen England nachspielen ließ.
Der Stadtverwaltung in Heilbronn ist davon auf Anfrage der offiziellen Verlautbarung zufolge im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Innenministerium nicht bekannt, was da in unserer Stadt passiert.

(siehe auch: Kinder spielen Krieg in Unterländer Moscheen)

Willkommenskultur und Wohnungsmangel

Wichtige Punkte sind für uns auch die an der Stadt hängen bleibenden Kosten für die von der baldigen Ex-CDU-Vorsitzenden Merkel eigenmächtig ausgerufene "Willkommenskultur".
Hierzu erwarten wir, daß die Stadtverwaltung alles unternimmt, um diese Kosten nach dem Prinzip, wer bestellt auch bezahlt, von der Regierung der Verursacherin einfordert.
Inzwischen steht ja laut "Welt am Sonntag" fest, daß die Grenzen 2015 hätten geschlossen werden können und inzwischen begreifen immer mehr etablierte Politiker von Seehofer über Lindner bis Kretschmann, daß auf diesem Gebiet nicht alles Gold ist, was nach dem Willen derer, die bestens daran verdienen, glänzen soll.
Während nämlich auf diesem Gebiet die Millionen problemlos fließen, leiden viele Deutsche Not.
Wir bezahlen bis zu 20 Prozent mehr an Vermieter für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien und auf der anderen Seite herrscht Wohnungsmangel für Leute, die rechtschaffen für ihre Miete schuften müssen.
Deshalb ist nicht die Reduzierung von Bauland die Lösung dieses Problems, sondern die Zurverfügungstellung von günstigem Bauland aus dem Fundus der Stadt statt der praktizierten Spekulation damit und - was ja später noch Tagesordnungspunkt sein wird - auch die Bereitstellung von Grundstücken mit Erbbaurecht insbesondere für einkommensschwächere Familien für deren Beteiligung an einer nachhaltigen und generationenübergreifenden Eigentumsbildung.

Selbstversorgungsanstalt

Schließlich und letztlich schlagen wir erneut eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes vor und zwar dergestalt, daß an den Ortseingängen Park-and-Ride-Angebote geschaffen werden, künftige Parkhäuser nicht mehr in der Stadtmitte, sondern am Rand mit Bus- und Bahnanschluß gebaut werden, sowie eine Querlinie von Sontheim über Böckingen, den SLK-Kliniken , Neckargartach bis Kirchhausen und Biberach eingerichtet wird, um beispielsweise endlich den Anachronismus der Stadtrundfahrten von Klingenberg über die Allee bis nach Sontheim oder Horkheim zu beenden und wir erwarten dazu auch, daß diese Linie dann auch deutlichst beworben wird.
Auch die Stadtwerke sind keine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Selbstversorgungsanstalt der Betreiber, sondern eine sozial orientierte Einrichtung mit der Aufgabe, auch dafür zu sorgen, daß jeder Bürger der Stadt problemlos und ohne großen Aufwand an jeden anderen Punkt der Stadt kommen kann.

Meine Damen und Herren,
ich belasse es zunächst einmal zu den von mir angekündigten Aufzählungen der Dinge, die den Bürgern nach unserer Erfahrung am allermeisten unter den Nägeln brennen, ohne damit den Katalog abschließen zu können.
Die detaillierten Anträge der Bürgerbewegung PRO Heilbronn legen wir wie gewohnt wieder schriftlich vor.
Ausdrücklich wird - wie bisher - vorbehalten, im Rahmen der Beratungen weitere Anträge bis zur Beschlußfassung nachzureichen, ob es sich nun um Solaranlagen oder Sportförderung oder andere gute Vorschläge handelt.
Ich verweise dazu auch auf unsere zahlreichen Prüfungsanträge und ich kündige an, auch allen Anträgen beizutreten und zu unterstützen, die nachvollziehbar zu Gunsten der Bürger vorgetragen werden.

Ich bedanke mich nochmals bei allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes in mühsamer Kleinarbeit mitgearbeitet haben, im besonderen aber auch dieses Mal wieder bei den Bürgern unserer Stadt, die durch ihre Steuern und Abgaben das Funktionieren unseres Gemeinwesens überhaupt erst möglich machen.

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