Verschwiegen: Geschäftsverbindungen der Stadt mit Stadträten
Geschäfte mit Stadträten und Bediensteten der Stadt werden zur
Geheimsache
Mit E-Mail vom 11. September 2018 hatte
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach bei der Stadtverwaltung angefragt und um Auskunft darüber
gebeten, mit welchen städtischen Bediensteten, Stadt- und Bezirksbeiräten, mit
ihnen verbundenen Firmen oder ihren Familienangehörigen die Stadt Heilbronn im
Jahr 2017 Geschäftsverbindungen jeweils in welcher Weise und zu welchen
finanziellen Beiträgen unterhalten hat. Gleichermaßen sollte Auskunft über
solche Beziehungen zu mit der Stadt Heilbronn verbundenen Betrieben ("Konzern
Stadt") gegeben werden und in wessen Zuständigkeiten dies jeweils lag.
Nun war aber dem menschlichem Verstand zufolge eigentlich anzunehmen, daß mit
der Anfrage nicht allgemeine private Alltagshandlungen wie das Lösen eines
Busfahrscheins, sondern um gewinnorientierte Geschäfte mit der Stadt und mit ihr
verbundenen Betrieben, gemeint war.
Beispielsweise solche Geschäfte, wie sie
bei der langjährigen Anmietung eines Wohnheims in der Mönchseestraße
abgeschlossen wurden:
„FWV-Stadtrat und Rechtsanwalt Malte Höch ist zusammen
mit dem Schwaigerner Bauunternehmen ‚Varese & Varese GbR‘ Inhaber der
Höch & Varese GbR. Mit ihr hat die Stadt einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen,
wie Rathaussprecher Anton Knittel bestätigt. Dem ‚G’schmäckle‘ bei solchen
Konstruktionen hat man vorgebeugt: Das Regierungspräsidium habe es gebilligt,
dass sich die Stadt hier einmietet“, schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung vor über
einem Jahr.
Großes Schweigen herrschte dazu über die Konditionen, die die
Stadtverwaltung mit der Gesellschaft ihres Stadtrates abgeschlossen hatte, wurde
angemerkt. (Wir berichteten)
Kein Verständnis für eine solche Anfrage
Doch die Verwaltungsspitze unter
Oberbürgermeister Mergel legt die Anfrage anders aus und hat dafür auch kein Verständnis.
Stattdessen wird die Anfrage unter einem rabulistischen Vorwand mit einem
fulminanten Antwortschreiben durch das Rechtsamt abgeblitzt.
Auf die
Beantwortung der Anfrage bestehe kein Anspruch, heißt es da, denn es handle sich
nicht um eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde und das sei nun mal nicht der
Fall.
Auch sei zu einer solchen Frage "nur eine Fraktion oder ein Sechstel
des Gemeinderats (Quorum) berechtigt, nicht aber der einzelne Gemeinderat".
Es sei davon auszugehen, "dass jeder Vertrag zwischen den Entsorgungsbetrieben
und Personen aus dem genannten Personenkreis über die Abfallentsorgung, jeder
Vertrag des Theaters über ein Theater-Abo, jeder Vertrag der Stadtwerke GmbH
über die Wasserversorgung, jeder Vertrag der HVG über die Gasversorgung usw.
dargestellt werden müsste", heißt es zur Abwehr der Anfrage zudem.
Bürgernähe sieht anders auch
So werden großmundige
Wahlversprechen nach mehr Bürgernähe zur Farce und letztlich auch zur Politik
gegen die Bürger.
Als Alfred Dagenbach vor Jahren eine ähnliche
Anfrage zur Amtszeit eines früheren Oberbürgermeisters an die Stadtverwaltung
gestellt hatte, wurde diese noch richtig verstanden und auch klar beantwortet.
Er fragt sich:"Klar ist: Niemand darf wegen seines Mandats bevorzugt oder benachteiligt werden, aber was gibt es dann zu verschweigen? Statt Offenheit zu pflegen fördert man so die Politik[er]verdrossenheit und wundert sich dann, daß der Oberbürgermeister wie auch der Gemeinderat ohne Legitimation der bürgerlichen Mehrheit im Amt sind."
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