Keine Chancen für die Altstadtteile >>

Als rechtlich sehr bedenklich hält Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach die per Pressemitteilung der Stadt Heilbronn verkündete künftige Handhabung, daß in den Alt-Stadtteilen Böckingen, Neckargartach und Sontheim unter dem Dach der jeweiligen Ortskartelle "Arbeitskreise" sich mit stadtteilbezogenen kommunalpolitischen Themen befassen sollen und diese, "soweit rechtlich möglich", in die Entscheidungsfindung im Vorfeld von Gemeinderatssitzungen einbezogen werden sollen.

"Allein, daß die Stadtverwaltung dabei selbst den Einwurf 'soweit rechtlich möglich' macht, zeigt, daß man sich selbst der Problematik des Vorgehens durchaus bewußt ist," so Dagenbach, "es mag sich als Übergangsvariante vielleicht erweisen, inwieweit dies über die Alibi-Funktion zum Abnicken von Verwaltungshandeln hinaus eine Wirkung haben wird, eine Dauerlösung ist dies auf keinen Fall!"

Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hatte zu den letzten Haushaltsplanberatungen beantragt, auch in den alten Stadtteilen die in den neuen bewährten Bezirksbeiräte einzuführen.

Die Verwaltung lehnte dies unter Hinweis auf von ihr durch Falschangaben überzogenen Horrorkosten ab, um mehr Bürgernähe durch Mitsprache verhindern zu können.

Dagenbach: "Die jetzt vorgeschlagene Lösung kann höchstens nur eine Übergangsform darstellen, soweit die vorgesehene Praxis auch von den Aufsichtsbehörden akzeptiert wird. Tatsächlich werden damit nämlich demokratische Grundsätze der bürgerlichen Selbstbestimmung zugunsten der Befriedigung örtlicher Eitelkeiten ausgehebelt, zumal man es verstehen wird, nicht opportune Gruppen auszugrenzen. Dies sind, um es klar zu sagen, in Deutschland überholte Methoden."

Nach wie vor werde daher die Bürgerbewegung PRO Heilbronn an ihrer Forderung festhalten, die alten Stadtteile nicht länger gegenüber den neuen zu benachteiligen.

[Siehe auch: http://www.pro-heilbronn.de/Flunkereien.htm ]

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