Heilbronner
Gemeinderat beschließt:
Verschwendung von Steuergeldern
Ein Fall für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Hat die Stadt Heilbronn Geld zum Verbrennen? >
Die Ratsgruppe der Bürgerbewegung PRO Heilbronn im Gemeinderat hat am 19. Juli 2011 den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Helmut Himmelsbach, dazu aufgefordert, gegen den Beschluß der Mehrheit des Gemeinderates, „unverzüglich“ fünf weitere Gebäude an das städtische Fernwärmenetz anzuschließen, Widerspruch einzulegen.
Die Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter monieren, daß dieser Beschluß, der gegen 12 Stimmen auf Antrag der CDU, dem die SPD beigetreten ist, zusätzlich unter dem Aspekt zustande kam, ihn selbst dann, wenn die Kosten bis zu 10% über denen für eine andere Wärmeversorgung liegt, umzusetzen.
Der
Oberbürgermeister hat weder auf das Schreiben geantwortet noch Widerspruch
eingelegt, wiewohl der Beschluß auch entgegen dem Anliegen seiner eigenen
Verwaltungsspitze zustande kam.
Dies bedeute nicht nur einen Wertverlust von 205.410 Euro für zum Teil gerade
einmal 2 Jahre alte Heizkessel, sondern auch die überplanmäßige Bereitstellung
von 156.000 Euro und kommt, wenn dies nun nicht, wie von der Stadtverwaltung
vorgeschlagen, sukzessive unter der Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit
geschieht, einer Verschwendung von Steuergeldern gleich, der reif für das
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist.
Daß das zu 75% der Stadt Heilbronn gehörende Tochterunternehmen HVG sich bereit
erklärt hat, die darüber hinaus noch entstehenden Kosten für die Wärmetauscher
zu übernehmen, ist als Augenwischerei zu sehen, da hier lediglich das Geld der
Bürger von einer Tasche in die andere zum Ausgeben wandert und zudem auf deren
Kunden, zumeist Heilbronner Bürger, die Zeche abgewälzt wird.
Dies kann auch nicht, wie bereits in der Sitzung geschehen, mit Ausflüchten
herunter gespielt werden, zumal es sich eindeutig um keinen Vorgang zur ohnehin
als Geschäftemacherei umstrittenen CO²-Reduzierung handelt, da es sich nicht um
den Einsatz ohnehin vorhandener Abwärme handelt, sondern die zusätzliche
Verbrennung von Kohle zum Einsatz kommt.
"Wir bitten Sie daher, gegen diesen Beschluß gem.
§ 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu widersprechen, da dieser
Beschluß für die Stadt Heilbronn nachteilig ist", heißt es im Schreiben an den
Oberbürgermeister.
Sollte der zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher gefaßte Mehrheitsbeschluß
unangefochten bestehen bleiben, so wurde mit gleichem Brief der Bund der
Steuerzahler dazu aufgefordert, diesen Vorgang in sein nächstes Schwarzbuch
aufzunehmen.
Nach
der Verschwendung von Steuergeldern für einen völlig untauglichen Stadtbahn-Haltepunkt
samt leerstehendem Parkplatz in Böckingen-West ist dies nun der nächste Brocken,
der den Bürgern verschwenderisch aufs Auge gedrückt wird.
Und dazu steht gleich das nächste Problem mit der Stadtbahn-Nord an, deren Finanzierung im Landkreis durch den Ausstieg des Bundes aus der Kommunalförderung ins Wanken gerät:
Es ist ein Skandal ohnegleichen, ein Projekt zu beginnen, ehe die Finanzierung steht und alle übrigen Voraussetzungen geschaffen sind!
Aber auch in Heilbronn ist nicht alles in Butter, wie suggeriert wird: Die Stadtbahn wird gebaut, bevor man alle benötigten Grundstücke hat...
Heilbronner Steuergeldverschwendung: Der lotterleere Parkplatz am völlig überflüssigen und deplazierten Stadtbahn-Haltepunkt Böckingen-West
Bezug:
Ausbau des Fernwärmenetzes
TOP 8a der Sitzung des Gemeinderates am 14.7.2011
Drucksache 197
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
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3202
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