Feuerwehrbeamte klagen
Brennt es bei der Feuerwehr?
Stadtverwaltung im "Tal der Ahnungslosen"?

Fronarbeit unter OB Himmelsbach? >

Die Richterin am Stuttgarter Verwaltungsgericht staunte am Freitag, 24. Januar 2014 nicht schlecht, bekundeten doch rund 30 Kollegen der Heilbronner Berufsfeuerwehr im Zuhörerraum mit ihrer Anwesenheit die Solidarität mit ihrem Kollegen, dessen Verfahren als erstes von mehreren gegen die Stadt Heilbronn anhängigen Klageverfahren von Feuerwehrbeamten aufgerufen wurde.

Hintergrund ist, daß etliche Heilbronner Feuerwehrbeamte gegen die Stadt Heilbronn auf Auszahlung widerrechtlich angeordneter Mehrarbeit klagen. In diesem Fall fordert ein im Jahr 2005 pensionierter Heilbronner Feuerwehrbeamter von der Stadt die Zahlung eines Ausgleichs für die Zeit von 1999 bis 2005.

Während andere Städte wie Hamburg längst eingesehen haben, daß den Beamten die Mehrarbeitsvergütung zusteht und relativ schnell eingesehen haben, daß den Betroffenen ein gerechter Lohn für geleistete Arbeit zusteht, stellt sich die Stadt Heilbronn auf die formaljuristische Seite und bestreitet den Anspruch.

Dabei ist selbst von Seiten der Stadt unstreitig, dass die Mehrarbeit von 8 Stunden wöchentlich in diesem Zeitraum tatsächlich geleistet wurde. Zu Lasten der Betroffenen läßt die Verwaltungsspitze ihre Vertreter vor Gericht jedoch behaupten, die Verjährung sei eingetreten und damit der Anspruch verfallen. Betroffene Beamte hätten eben "Pech gehabt". Auch habe der Kläger - wie auch in den anderen Fällen - die unbezahlte Mehrarbeit nicht rechtzeitig schriftlich "gerügt".

Eine entsprechende Liste, die die Klageseite übergeben habe, sei in den Unterlagen der Stadtverwaltung nicht auffindbar. Jetzt will die Stadt Heilbronn den Ausgang des Verfahrens davon abhängig machen, ob die Ansprüche weiterer Kollegen ruhendgestellt, also nicht der Verjährung unterliegen und will sich auch auf einen Vergleich nicht einlassen. Offensichtlich hatten ihre Vertreter vor Gericht dazu auch keinerlei Vollmacht.

BF HN VG Stgt 0114vor dem Verwaltungsgericht

Bild: Markus Hintz

Die Kläger berufen sich jedoch auf europäisches Recht. Demnach müssen Ansprüche nach EU-Recht nicht schriftlich geltend gemacht werden. Eine explizite Rüge des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn sei danach nicht unbedingt erforderlich, erklärte der Anwalt des klagenden Beamten. Es gelte jedoch eine dreijährige Verjährungsfrist, weshalb vor dem Verwaltungsgericht deshalb zu klären ist, ob die Verjährungsfrist dadurch gehemmt wurde, dass die Stadt Heilbronn wissentlich gegen geltendes EU-Recht und damit gegenüber dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben verstoßen hat.

Die Stadt behauptet dazu, daß erst mit einem Urteil vom 9.9.2003 des Europäische Gerichtshof festgestellt worden sei, dass auch der Bereitschaftsdienst voll zu vergütende Arbeitszeit sei. Die Stadt habe aber in den Formularen der opt-out-Erklärungen aber auch noch nach 2003 immer wieder schriftlich darauf hingewiesen, dass ein rechtlicher Anspruch nicht bestünde.

In der Antwort auf eine Anfrage "Überstundenausgleich III" der Ratsgruppe PRO Heilbronn vom 11. Oktober 2012 schrieb die Stadt am 24. Oktober 2012, die Ansprüche vom Beamten müßten "auch im Rahmen der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelungen geltend gemacht werden. Demnach ist zwar entgegen der früheren Rechtsprechung des BVerwG nun kein Antrag im rechtstechnischen Sinne mehr erforderlich. Der Beamte muss jedoch die Arbeit über 48 Wochenstunden hinaus rügen. Dies bedeutet, dass er schriftlich zum Ausdruck gebracht haben muss, dass er die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt hält. Andernfalls verjähren diese Ansprüche nach drei Jahren. Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel herbeizuführen, die Belange des Beamten zu berücksichtigen und die Dienstpläne entsprechend anzupassen. Zugleich muss sich der Dienstherr darauf einstellen können, dass ab diesem Zeitpunkt möglicherweise Ausgleichsansprüche auf ihn zukommen. Die Stadt Heilbronn hat bereits seit dem Jahr 2006 mit allen aktiven Beamten der Berufsfeuerwehr eine einvernehmliche Arbeitszeitregelung zuletzt bis 31.08.2012 abgeschlossen, mit der sich alle Feuerwehrbeamte schriftlich einverstanden erklärt haben. ..."

In einer zuvor am 15.8.2012 gegebenen Antwort zur Anfrage "Überstundenausgleich II" erklärte die Stadtverwaltung u.a.: "...Selbstverständlich wird sich die Stadt Heilbronn rechtmäßig verhalten und auch unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Rechtsprechung die Arbeitszeitregelung bei der Feuerwehr gestalten...."

Die klagenden Beamten berufen sich jetzt darauf, daß sie sich auf Grund der Fürsorgepflicht der Verwaltungsspitze auf die Rechtmäßigkeit der dort gemachten Auskünfte verlassen hätten. Schließlich sei die Stadt auch nicht im "Tal der Ahnungslosen", sondern Mitglied im Deutschen Städtetag, der frühzeitig auf die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen habe. Die Verwaltungsspitze hätte demnach auch von sich aus im Rahmen der Fürsorgepflicht rechtzeitig richtig reagieren müssen. Die Stadt habe aber trotz solchen Hinweisen des Städtetags auf die Rechtswidrigkeit der angeordneten Mehrarbeit nicht regiert und damit ihre Pflicht zur Einhaltung geltenden Rechts gegenüber ihren Beamten nicht erfüllt.

Heilbronns Oberbürgermeister ist im Deutschen Städtetag noch bis zu seinem Ausscheiden Stellvertretender Präsident und kann sich somit bei seinem Handeln schwerlich auf "Nichtwissen" berufen. Daß auch in der Stadtverwaltung die Mitteilungen des Deutschen Städtetags genauestens zur Kenntnis nimmt, ergibt sich darüber hinaus aus der Antwort vom 6.3.2012 zur ersten Anfrage zum Überstundenausgleich der Ratsgruppe PRO Heilbronn. In der Beantwortung der Anfrage durch die Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter bezieht sich die Stadtverwaltung nämlich unter Berufung auf ein BVerwG-Urteil darauf: "...Hierbei wird Bereitschaftsdienst als Vollarbeitszeit eingestuft. Nach Auslegung des Deutschen Städtetags können diese Ansprüche erst ab Geltendmachung entstehen, dies impliziert das Vorliegen eines Antrags...."

Und nun ist die Frage, ob sich die Untergebenen nicht darauf verlassen konnten, daß sie dem Handeln ihres Dienstherrn auch vertrauen können?


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