Zu Lasten der Bürger:
Darlehensbeschaffung
Mit überhöhten Gebühren zum zinslosen Darlehen
Geschäft mit dem Abfall >
Die Abnicker im Gemeinderat konnten sich wieder einmal nicht beeilen, "die Verwaltung" zu loben und schnell die Vorlage abzusegnen - schließlich stände man im Land mit den Abfallgebühren ja noch sooo gut da.
Der OB seinerseits giftete auf die Einwände von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach zurück, er habe in 20 Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat "nichts begriffen".
Was den OB ärgerte, war. daß Alfred Dagenbach und sein Mitstreiter Heiko Auchter im Gemeinderat die Masche, wie man vom Bürger ein zinsloses Darlehen erhält, sehr wohl begriffen hat.
Nach den Bestimmungen dürfen nämlich Gebühren für städtische Dienstleistungen nur die tatsächlichen Kosten deckend erhoben werden.
Es darf also auch mit der Abfallentsorgung kein Geschäft gemacht werden.
Stellt sich nachträglich heraus, daß die Einnahmen der Stadt die Ausgaben dafür übersteigen, muß der Überschuß erstattet werden.
Das funktioniert bei der Stadt Heilbronn dann so (in anderen Kommunen wird man nicht weniger clever sein), daß man überhöhte Gebühren mit gutem "Polster" hochgerechneten Prognosen beschließen läßt und auf diese Weise ein zinsloses Darlehen in Millionenhöhe von den Bürgern erhält.
Zurückbezahlt wird das zinslose
Darlehen dann über Jahre hinweg, indem es mit den steigenden Ausgaben verrechnet
wird.
Für die jetzt beschlossene Gebührenerhöhung wird eine Steigerung des Aufwandes
von 15% mit Zahlen errechnet, die aus heutiger Sicht völlig aus der Luft gegriffen
sind.
So soll nächstes Jahr der Personalaufwand gleich mal um fast 12 Prozent
zunehmen, während sonstige betriebliche Erträge um 25% sinken sollen.
Damit wird ein fiktives 15%-Defizit gebastelt, mit dem man dann eine entsprechende Gebührenerhöhung begründen kann.
Zuletzt wurde 5 Jahre lang das zinslose Darlehen der Bürger in Form der Überschuß-Verrechnung aufgezehrt.
Redebeitrag von StR Alfred Dagenbach zur Abfallwirtschaftssatzung
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