Heiko Auchter:

Cui bono Stuttgart 21?

"OB Himmelsbach sollte sich lieber für die tatsächlichen Notwendigkeiten einsetzen"

Stadtrat Heiko Auchter >

Das aktuelle Geschehen um "Stuttgart 21" und die Auswirkungen auf unsere Stadt kommentiert PRO-Stadtrat Heiko Auchter: "Erschreckend war das massive Vorgehen der auf Weisung handelnden Polizei am Freitag letzter Woche gegen Bürger, die in der Landeshauptstadt weitgehend friedlich kritisch gegen das umstrittene Bahnprojekt 'Stuttgart 21' demonstriert haben. Auch wenn es sich um den Bahnhof in Stuttgart handelt, so sind doch auch die Menschen in Heilbronn und unserer Region nicht nur Zuschauer. Dieses Projekt geht uns Heilbronner besonders an, denn wie ist es denn um die Bahnanbindung von Heilbronn bestellt? Seit Jahren hält hier kein einziger Fernzug mehr, viele Züge sind museumsreif und zur längst fälligen Sanierung des Heilbronner Bahnhofs muss die Stadt auch noch eine Million Euro dazugeben, damit sich überhaupt etwas tut. Es geht also um nichts weniger als die Frage, ob es richtig ist, soviel Geld in ein einziges Projekt zu stecken, das in Zeiten knapper Kassen an anderer Stelle wieder fehlt. Statt für 'Stuttgart21' sollte sich OB Himmelsbach lieber für die tatsächlichen Notwendigkeiten einsetzen. Nicht eine direkten Verbindung zum Flughafen oder schnellere Verbindungen nach Ulm und Bayern sind nützlich für Heilbronn, sondern die Bahnstrecken in unserer Region dürfen dabei nicht vergessen werden. 'Stuttgart 21' darf nicht zu Lasten der Züge von Heilbronn nach Würzburg, Heidelberg und Mannheim gehen!"

Das massive Vorgehen der Polizei gegen Bürger, die weitgehend friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" demonstriert haben, ließ die Vermutung aufkommen, Ministerpräsident Mappus habe sich Nero zum Vorbild genommen, denn solche Aktionen werden nicht im Polizeipräsidium allein entschieden, sondern fanden garantiert mindestens in sogenannter enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung statt. Besonders entlarvend war die zunächst in Umlauf gesetzte Behauptung zur Diskriminierung der Demonstranten, diese hätten Pflastersteine auf die Polizei geworfen, die später zurückgenommen werden mußte. In der Tat wurde dafür kein einziger Beweis vorgelegt, was darauf schließen läßt, daß mit allen Mitteln versucht wird, durch Desinformationskampagnen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung herbeizuführen. Es entsteht der Eindruck, daß das offenbar dringend benötigte Totschlagargument 'Gewalt' herbeigeredet werden  sollte - damit scheinen sich Befürchtungen zu bewahrheiten, daß auch mit eingeschleusten Provokateuren zu rechnen ist, um eine entsprechend günstige Bilanz zur Rechtfertigung des massiven Vorgehens präsentieren zu können. Es ist erschreckend für uns, wie mit Formaljurismus und politischer Chuzpe bis hin zu Falschdarstellungen über das Projekt von regierungsnahen Funktions-, Amts-  und Mandatsträgern der Volkswille mißachtet und versucht wird, die Meinungsbildung zu manipulieren.

Auch wenn Mappus jetzt durch Benennung des Vermittlers Heiner Geißler scheinbar einlenken will, sollte stets bedacht werden, daß er seinen eigenen Aussagen zufolge keinesfalls bereits ist, auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu verzichten.

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