Corona-Virus hat das Rathaus befallen
„Je brüchiger die Erzählung von der
Corona-Pandemie, desto stärker wird sie von der Regierung, den regierungstreuen
Medien und den willigen Helfern unserer Politiker verteidigt“.
Vera Lengsfeld, die Bürgerrechtlerin aus DDR-Zeiten und spätere
CDU-Bundestagsabgeordnete prangert zum Thema „Alles
nur Verschwörungstheoretiker?“ so nicht zu unrecht die Diffamierungen
und Diskreditierungen mit ihr aus DDR-Zeiten sattsam bekannten Methoden
durch Politiker, Beamtenapparat und Medien gegen Bürger an, die sich während
der Corona-Krise Sorgen um unsere Demokratie machen.
So ähnlich ergeht es
derzeit auch einer Initiatorin, die mittels dem grundgesetzlich verankerten
Rechts auf Versammlungen unter freiem Himmel gegen die Aushöhlung der
Demokratie eintreten wollte.
"Es scheint eine Art Korrelation zu geben zwischen der Absurdität der verordneten Maßnahmen und der Schärfe der Verbalattacken gegen jede auch nur leise Kritik. Wenn man, wie ich, einfach die eigene Beobachtung beschreibt, dass Schüler, die in der Schule mit allen möglichen und unmöglichen Maßnahmen auf Abstand gehalten werden, sofort nach der Schule eng zusammenrücken, ist das, ‚brauner Dünnpfiff‘. Ohne Nazikeule geht es anscheinend nicht mehr„, so Vera Lengsfeld über die bekannten Totschlagargumente von „Verschwörungstheoretiker“ über „Rechtspopulisten“ bis hin zu „Neonazis“, um kritische Bürger mundtot zu machen.
Dabei ist es doch das selbstherrliche Auftreten dieser sich staatstragend wähnenden Kreise einschließlich sich widersprechenden Experten a la Lauterbach, Wieler, Drosten usf., die mit ihren häufig nicht nachvollziehbaren Aussagen und Anordnungen erst zur Kritik geradezu herausgefordert haben.
Der Unterzeichner sandte nach deren ersten zaghaften Lockerungsübungen
dazu bereits am 16. April dieses Jahres einen Leserbrief an die örtliche
Tageszeitung, der selbstverständlich ganz im Sinne der Methodik keiner
Veröffentlichung gewahr wurde:
„Pardon, aber diese „Ersten Schritte“
zur Überwindung der Folgen aus der Corona-Krise kann ich nicht ganz
nachvollziehen. Es erschloß sich mir von Anfang an nicht, weshalb Kollegen
zwar den ganzen Tag zusammenarbeiten, aber am Abend nicht gemeinsam ein
Bierchen in der Kneipe um die Ecke trinken durften. Auch nicht ganz, weshalb
zwar kleine Läden geschlossen wurden, aber beim Discounter sich alle – oft
auch ohne Einkaufswagen schieben zu müssen – treffen durften. Dort konnte
man auch an Wühltischen Kleidung kaufen, aber ein geordneter Zugang zu
Wäsche- und Sportgeschäften ist im Gegensatz zu Baumärkten noch immer
untersagt. Und weshalb soll sich jemand nicht in gehörigem Abstand auf eine
grüne Wiese legen darf. Wenn dann noch a la IM Strobl zur gegenseitigen
Denunziation wegen Verstößen gegen die Einschränkung von Grundrechten
aufgefordert wird, dann frage ich mich schon, ob manche Politiker die
Gelegenheit nur dazu nutzen, um sich mit ihren Entscheidungen zu profilieren„.
Die Nichtbefolgung solcher fragwürdigen Anordnungen brachte allein der
Stadt Heilbronn vom März bis Anfang Mai 260.000 Euro an Einnahmen an
Bußgeldern.
Und dazu werden mittels Androhungen und Einschüchterungen die
Daumenschrauben noch weiter angezogen: Endlich kann der Amtsschimmel den
aufmüpfigen Bürgern, die – wie einst in der DDR – für die Einhaltung
bürgerlicher Grundrechte demonstrieren, die Machtgeilheit auslebend „die Sau
herauslassen“ und zeigen, wo „der Barthel den Most holt“.
Sprich: Man
erfand kaum erfüllbare Hürden, um sich die peinlichen Demonstrationen vom
Halse zu halten.
Nachdem die Bürokraten schon mit höchstrichterlichen Entscheidungen dazu
gezwungen werden mußten, Grundrechte wie das Demonstrationsrecht
einzuhalten, ließen sich deren machtgeilen Auguren am Rande des
Amtsmißbrauchs Auflagen einfallen, deren Unverhältnismäßigkeit ebenso in
Zweifel zu ziehen sind, wie deren Rechtmäßigkeit.
Es sollen neben der
Einhaltung der Hygienemaßnahmen jenseits des Datenschutzes beispielsweise
die Namen und Adressen aller Teilnehmer erhoben werden und für kaum
kontrollierbare Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen die Leiter der Demos
jede Verantwortung übernehmen.
Ein so sogar über die Tageszeitung abgesagtes Vorhaben einer
Demonstration nebst entsprechender Information an den „harten Kern“ der
Mitstreiter war den Heilbronner Verfechtern von Sicherheit und Ordnung aber
nicht genug und per Ordnungshüter wurde am vermeintlichen
Demonstrationstermin der Überwachung sich in der Öffentlichkeit bewegender
freier Bürger gefrönt.
Die dank den abschreckenden Auflagen gehinderte
Initiatorin begab sich an den Ort des abgesagten Geschehens, um eventuell
von der Absage unwissenden mit Plakaten aufkreuzenden Leuten dies noch
mitzuteilen.
Aus deren Anwesenheit wurde dann das Konstrukt der Durchführung einer
unangemeldeten Demonstration gebildet und ihr die Weiterleitung des
„Vorgangs“ an die Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Bearbeitung angekündigt.
Außerdem wurde ihr eine wohl als erzieherische Maßnahme zu verstehende Rüge
entgegen gehalten: „Auf Grund Ihres Verhaltens entgegen Ihrer
telefonischen Aussage ergeben sich für uns auch erhebliche Zweifel an Ihrer
Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit, die wir bei etwaigen künftigen
Versammlungsanmeldungen berücksichtigen werden„.
Tatsächlich flatterte ihr inzwischen auch der Anhörungsbogen des
Heilbronner Polizeipräsidiums auf den Tisch.
Man darf gespannt sein, ob
sich nun auch noch die Staatsanwaltschaft vor den Karren der ach so
bürgernahen demokratischen Heilbronner Rathauspolitik spannen läßt…
ad
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