Bürgernähe?
Bürgernähe?
Wer ist der Souverän?
Im Mai dieses Jahres fanden die Kommunalwahlen statt und
es wurde auch in Heilbronn ein neuer Gemeinderat gewählt.
Dieser steht jetzt mit
vielen neuen Gesichtern in den Startlöchern.
Man darf deshalb gespannt sein, wie
gut die Wahl gewesen ist.
Nun: Er ist die Vertretung der Bürger, die noch immer
der Souverän in unserer repräsentativen Demokratie sind und nicht
Interessenvertreter einflußreicher Kreise.
Nicht zuletzt deshalb darf man
gespannt sein, ob und was sich gegenüber dem alten Gremium verändern wird, das
sich mit dem häufig praktizierten Proporz einer „großen Koalition“ mit der
Verwaltungsspitze nicht selten nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Solche
"Schwachstellen" lassen es zu, daß es noch immer einzelne Amtsträger gibt, die
nach Gutsherrenart meinen, es bei den Bürgern mit unterwürfigen Bittstellern zu
tun zu haben.
Tatsächlich sind sie bis in höchste Positionen nur die vom
Souverän – also den Bürgern - bezahlten Dienstleister.
Beamte und Wahlbeamte
sind daher wie jeder tüchtige Mitarbeiter im öffentlichen Dienst weder einem
Parteibuch noch den Vorgesetzten oder gar Sponsoren ihrer Wahlkämpfe
verpflichtet, sondern allen Bürgern.
Rechte und Pflichten der Bürger enden
deshalb nicht an der Wahlurne, sondern diese Bürger haben ein Recht auf korrekte
Behandlung ihrer Anliegen auch nach der Wahl.
Bürokraten verdrängen gerne, daß
beispielsweise amtliche Auskünfte vollständig, richtig und unmißverständlich
sein (BGH III ZR 114/68 u.a.) müssen.
„Verwaltungsorgane der Gemeinde
sind der Gemeinderat und der Bürgermeister“, lautet dagegen in §23 der
Gemeindeordnung der Auftrag des Gemeinderates.
Er ist deshalb als Hauptorgan
(§24 GO) der Stadt nicht dazu da, sich bei der Verwaltungsspitze beliebt zu
machen, sondern die Verwaltung zu kontrollieren und die Rechte der Bürger zu
wahren - und zwar ohne Ansehen der Person.
Dazu gehört dann auch der Mut, bei
Zweifeln höhere Organe einzuschalten, die sich im Rahmen des
Gleichbehandlungsgebotes parteipolitisch neutral der Sache annehmen müssen.
Die
bei Wahlen strapazierten vollmundigen Worte von der „Bürgernähe“ sind mit Leben
zu erfüllen und dürfen nicht nur leere Worthülsen sein!
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