Aktion "Bürgerhilfe" begonnen

Keine "No-Go-Areas" in Heilbronn?
Lasches Verhalten der Stadtverwaltung in Sachen öffentliche Sicherheit

Jede Nacht dasselbe ►

Die öffentliche Sicherheit etc.pp. seien „wichtige städtische Anliegen“, erhielten wir als Verwaltungsantwort auf unsere Nachfrage wegen der harschen Kritik über „rechtsfreie Räume“ in Heilbronn. Solche würden nicht toleriert und Ordnungsstörungen konsequent verfolgt. Auf die Frage nach Verbesserungen wurde lediglich auf die genannten Maßnahmen verwiesen.

Doch: Wenn Bürger beispielsweise zusehen, wie Streifenwagen von Polizei und Ordnungsamt an wild parkenden LKW in der Grundäckerstraße ohne einzuschreiten vorbeifahren und wenn sie erleben müssen, daß sie wie lästige Bittsteller behandelt werden oder an Wochenenden wildes Chaos – z.B. in sich zu No-Go-Areas in der Nordstadt entwickelnden Bereichen rund um eine Moschee – unkontrolliert herrschen darf, dann gibt es nicht nur topographisch rechtsfreie Räume, sondern auch temporär an den von Amts wegen bereits am Freitag Nachmittag beginnenden Wochenenden. Während auf Nachfrage zu den Zuständen in den Böllinger Höfen erklärt wird, daß es bei 22 Kontrollen im Zeitraum von 4 Wochen gerade mal 3 Ordnungswidrigkeiten gab, bei einem Durchgang unserer „Aktion Bürgerhilfe“ aber 19 Ordnungswidrigkeiten festzustellen sind, dann stimmt in dieser Stadt etwas nicht mehr.

Bürger beschweren sich über untragbarer Zustände in der Stadt.
Dazu gab es in verschiedenen Medien harsche Kritik darüber, daß Polizei und Ordnungsamt nicht ausreichend für Ordnung sorgen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung dazu wollten die Vertreter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn in den städtischen Gremien Stellungnahmen u.a. zu den Berichten „No-Go-Areas in Heilbronn?“ und „Rechtsfreie Räume in Heilbronn“ haben und wissen, was sie zur Verbesserung tun wolle.

Stadtrat Alfred Dagenbach und die Bezirksbeiräte Ursula Dagenbach-Auchter und Heinz Schulz bekamen dann die Antwort, sowohl die öffentliche Sicherheit als auch das verkehrswidrige Parken seien „wichtige städti­sche Anliegen“.

Verwiesen wurde dabei darauf, daß die vom Gemeinderat beschlossenen Personalverstärkungen im Kommunalen Ordnungsdienst sowie im Städtischen Vollzugsdienst inzwischen von der Verwaltung umgesetzt worden seien. Die eingerichteten Stellen seien besetzt sowie die Mitarbeiter eingearbeitet. Ziel­richtung dieser Personalverstärkungen sei insbesondere auch eine verstärkte Streifentätigkeit in den Ortsteilen gewesen.

So habe der Städtische Vollzugsdienst seine Streifentätigkeit im Ruhenden Verkehr im Ortsteil Böckingen in den letzten Monaten bereits deutlich verstärkt. Während im gesamten Jahr 2015 im Ortsteil Böckingen insgesamt 2.432 gebührenpflichtige Verwarnungen gegen Falschparker erteilt wurden, belaufe sich die Zahl festgestellter Falschparker im Jahr 2016 auf 1.960 (Stand 04.05.2016). „Diese bereits spürbar erhöhte Kontrolltätigkeit im Ruhenden Verkehr wird vom Städtischen Vollzugsdienst weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten aufrechterhalten“, so Amtsleiter Bernd Werner im Antwortschreiben.

Und er fügt hinzu: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Kernaufgabe des Staa­tes. Sie berührt die elementaren Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen. Deshalb arbeiten Polizei und Stadtverwaltung in Fragen der öffentlichen Sicherheit eng zusammen und analy­sieren laufend sicherheitsrelevante Entwicklungen. Hieraus resultiert dann zum Beispiel die Brennpunktarbeit im öffentlichen Raum.“

Rechtsfreie Räume würden weder von der Polizei noch von der Stadtverwaltung toleriert. Um sog. „Angsträume“ nicht entstehen zu lassen, würden Ordnungsstörungen konsequent verfolgt. Die Stadtverwaltung habe den Kommunalen Ordnungsdienst im Jahr 2012 aufgebaut und „wie eingangs dargestellt kontinuierlich verstärkt, um noch mehr Ordnungspräsenz zu zeigen“.

Auf die Frage, was die Stadtverwaltung zur Verbesserung tun würde, wurde allerdings lediglich auf die genannten Maßnahmen verwiesen, dabei ging es in der Anfrage keineswegs nur um die dargestellten Verhältnisse im Stadtteil Böckingen.

PRO-Heilbronn-Stadtrat Alfred Dagenbach: „Wenn Bürger beispielsweise zusehen, wie Streifenwagen von Ordnungsamt und Polizei an wild parkenden LKW in der Grundäckerstraße ohne einzuschreiten vorbeifahren und wenn sie erleben müssen, daß sie wie lästige Bittsteller behandelt werden oder an Wochenenden wildes Chaos – z.B. in sich zu No-Go-Areas in der Nordstadt entwickelnden Bereichen rund um eine Moschee – unkontrolliert herrschen darf, dann gibt es nicht nur topographisch rechtsfreie Räume, sondern auch temporär an den von Amts wegen bereits am Freitag Nachmittag beginnenden Wochenenden. Während auf Nachfrage zu den Zuständen in den Böllinger Höfen erklärt wird, daß es bei 22 Kontrollen im Zeitraum von 4 Wochen gerade mal 3 Ordnungswidrigkeiten gab, bei einem Durchgang unserer „Aktion Bürgerhilfe“ aber 19 Ordnungswidrigkeiten festzustellen sind, dann stimmt in dieser Stadt etwas nicht.“

Wir wissen schon, daß die Mitarbeiter auf Weisung "von oben" handeln.

Das liege jedoch nicht am Personal, sondern an der Weisung gebenden Verwaltungsspitze, erklärt Alfred Dagenbach dazu: "Wir wissen schon, daß die Mitarbeiter auf Weisung "von oben" handeln". Er verweist dabei darauf, daß er und seine Mitstreiter jahrelang eine Verstärkung des Ordnungsdienstes gefordert haben, die aber stets von der Verwaltungsspitze und der willfährigen und bestenfalls plagiatorisch vor Wahlen agierenden Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde. Erst, als PRO Heilbronn den Einsatz von 1-Euro-Jobbern als Abhilfe gefordert hatte, setzte ein langsames Umdenken ein.

„Zur Verschärfung trägt auch eine auf Zielrichtung Einnahmeverbesserung der städtischen Kassen ausgerichtete Parkraumbewirtschaftung bei. So werden Parkplätze vor Ort nicht ausreichend ausgewiesen, ja sogar durch Umgestaltungsmaßnahmen wegrationalisiert. Auch Anwohnerparkzonen erweisen sich dabei als Goldesel, denn häufig zahlen Anwohner in diesen Bereichen erst einmal die Jahresgebühr, um dann dennoch keinen Parkplatz zu haben. Parken sie notgedrungen in einem anderen, aber anliegenden Bereich, dürfen sie auch noch ein Knöllchen extra bezahlen. Die Stadtverwaltung weigert sich – wohl aus pekuinären Gründen – mehrere Anwohnerparkzonen zur Entspannung der Situation zusammenzulegen“, so Alfred Dagenbach: „Das Schröpfen der Bürger hat Vorrang, da ist man gaaanz groß dabei - aber auf Kosten der Sicherheit kann das nicht gehen!“

Bürgerhilfe in der Grundäckerstraße

Mit der "Aktion Bürgerhilfe" hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronnjetzt reagiert und die Zustände in der Grundäckerstraße in den Böllinger Höfen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch Konsequenzen daraus gezogen.

Die Stadt Heilbronn duldet in dieser Straße an das Chaotische grenzende Abstellen von LKWs, was Anwohner mit einem illegal betriebenen Rasthof vergleichen.

Dazuhin gibt die Stadtverwaltung Tausende Euros dafür aus, auf Kosten der Steuerzahler extra aufgestellte Papierkörbe, Dixieklos und einen Reinigungstrupp zur Beseitigung von Hinterlassenschaften in den angrenzenden Grünstreifen zu betreiben.

Forderungen zur Beendigung der Zustände werden ignoriert. Bürger, die sich dagegen wehren, werden dafür wie Querulanten behandelt und als "polizeibekannt" diskriminiert.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat jetzt eine "Aktion Bürgerhilfe" ins Leben gerufen. Mit sechs Teilnehmern waren sie am Montagabend in der Grundäckerstraße unterwegs.

Dabei wurden schwerpunktmäßig die reihenweise vorgefundenen Parkverstöße fotografiert und in 19 Fällen zur Anzeige bei Polizei und Ordnungsamt gebracht.

 Parkverbote [rechts] werden ignoriert und akzeptiert ►

Deren Fahrzeuge wurden zu Beginn der Aktion zwar vor Ort gesehen, eingeschritten ist jedoch niemand.

Beobachtet wurde auch, daß durch die beidseitig mehr oder weniger wild abgestellten LKW praktisch nur eine Fahrspur übrig bleibt, so daß es regelmäßig auch zu Problemen zwischen sich begegnenden LKW kommt.

Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn kündigte an, diese "Aktion Bürgerhilfe" regelmäßig und zu unterschiedlichen Zeiten wiederholen.

Personen, die sich daran beteiligen möchten, werden gebeten, sich per eMail an buergerhilfe@pro-heilbronn.de zu wenden.

► Siehe auch hier: www.boellingerhoefe-hn.de - mit vielen Fotos über die Zustände