Nach dem Köhler-Rücktritt
Machtpoker

Merkel und ihre Dauerkrise

Anderen würde das Lachen vergehen, nicht so Angela Merkel. Unter ihr als Bundeskanzlerin  gibt es offenbar nichts, was es nicht gibt. Die machtbesessene Merkel hat angesichts dessen, daß unter ihrer Regierung ein Bundespräsident "den Bettel hingeworfen" hat, nur "ihr tiefes Bedauern über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler" zum Ausdruck gebracht. Sie habe vergeblich versucht, Köhler umzustimmen, berichtete Merkel dabei ohne mit der Wimper zu zucken.
Die Kanzlerin bedauere den Rücktritt zutiefst, heißt es in einer PM.  Darin heißt es auch, zugleich bekunde sie Respekt für die (Original:) "wichtige Arbeit" des Präsidenten in den vergangenen fünf Jahren. Horst Köhler habe auch das Ansehen Deutschlands im Ausland gestärkt. Sein Rat werde ihr fehlen, behauptete Merkel erneut ohne mit der Wimper zu zucken.

Daß "wichtige Arbeit" dabei in Anführungszeichen gesetzt wurde, spricht nicht nur für Psychologen Bände, wie andere Seltsamkeiten auch. Selbst die Pressemitteilung der CDU paßt ins Bild, die in ihrem Stil der Art angelehnt ist, zu dem ein Unternehmer normalerweise als fortlobenden Passus in einem Arbeitszeugnis greift. 

Der Rücktritt muß ganz offensichtlich ein größeres Vorspiel gehabt haben. Möglicherweise wurde versucht, den bürgernahen Horst Köhler zu gängeln. Dafür spricht, daß ein Tag nach seinem Rücktritt am 1.6.2010 zwischen 12:27 und 12:32 plötzlich 4 Pressemitteilungen ausgesandt wurden, die teilweise schon Wochen alt waren und möglicherweise vom von der Kanzlerin kontrollierten Bundespresseamt zurückgehalten wurden.

Es handelte sich um

- die Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler auf dem deutschen Nationentag der Expo in China am 19. Mai 2010 in Shanghai;

- die Rede von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich des Abendempfangs am deutschen Nationentag der Expo in China am 19. Mai 2010 in Shanghai;

- die Rede von Bundespräsident Horst Köhler auf dem Weltverkehrsforum am 27. Mai 2010 in Leipzig;

- ein Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Literatur-Matinee zum Erscheinen des Buches "Schicksal Afrika" am 30. Mai 2010 in Berlin.

Auch die Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 in Berlin zu seinem Rücktritt wurde erst am 1.Juni 2010 versandt.
Der Bundespräsident hatte am Montag um 14 Uhr überraschend seinen Rücktritt erklärt.

In den vergangenen Tagen war er für Äußerungen über den deutschen Afghanistan-Einsatz teilweise heftig und über das normale Ziel hinaus kritisiert worden.

In seiner Erklärung zum Rücktritt vom Amt bedauerte Köhler die angesichts seiner Äußerungen aufgetretenen Missverständnisse. Zugleich wies er die Kritik in Teilen als ungerechtfertigt zurück.

Seinen Rücktritt begründete er damit, daß die Kritik den notwendigen Respekt für das Amt des Bundespräsidenten vermissen lasse.
Es ist der erste Rücktritt eines Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland.

Während es in Berlin offiziell heißt, Köhlers entscheidender Fehler sei es gewesen, Wirtschaftsinteressen als Grund für den Einsatz der Bundeswehr  zu nennen, finden sich solche Aussagen längst in zentralen handlungsleitenden Dokumenten der Bundesrepublik. Köhler hat also lediglich versucht, die Dinge auch ehrlich und verständlich beim Namen zu nennen.
Tatsächlich trägt die Berliner Politik schon längst den geostrategische Bedürfnissen Rechnung, um keine Nachteile in der Rivalität insbesondere gegenüber wirtschaftpolitisch aggressiven Ländern wie China zu erleiden. Die Äußerungen selbst waren also nicht aus der Luft gegriffen, weshalb es an der Kanzlerin gelegen wäre, ihm in aller Deutlichkeit vor der teilweise harschen Kritik den Rücken zu stärken.

Merkel ließ ihn stattdessen ins offene Messer rennen. Damit blieb Köhler nichts anderes übrig, als zurückzutreten.

Das darauf folgende Geschachere um die Nachfolge macht nun überdeutlich, um was es Angela Merkel geht. Die zunächst in der öffentlichen Meinung als durchaus akzeptable Kandidatin mit Vorschußlorbeeren bedachte Ursula von der Leyen stand aber offenbar nicht auf Merkels Wunschliste.

Spekuliert wird daher wohl nicht ganz zu Unrecht darüber, daß die beliebtere Arbeitsministerin als "Übermutter" der Kanzlerin die Show gestohlen hätte.

Daß die CDU-Südschiene auch noch etwas "gegen die Damen aus dem Norden“ hatten, wie Jorgo Chatzmarkakis vom Bundesvorstand der FDP meinte und damit der unglaubliche Anachronismus ans Licht kam, daß eine mögliche weibliche Doppelspitze in Deutschland mit der protestantischen Angela Merkel und der ebenfalls protestantischen Ursula von der Leyen im katholisch geprägten Süden Deutschlands nicht gut ankomme, schlägt angesichts ohnehin schon üblen Gezerres dem Faß den Boden aus angesichts der Tatsache, daß der von dieser Machtklientel nun protegierte Christian Wulff eine Frau Aygül Özkan zur Ministerin machte, die sich sogar zum Islam bekennt. Dies wirkt angesichts solcher Machtansprüche "aus dem Süden", sprich aus dem Munde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wie eine Szene in einem schlechten Film. Zumal der "Süden" vielleicht in Bayern, aber nicht in Mappus' Baden-Württemberg "katholisch dominiert" ist. Sollte es der Katholik Mappus so sehen, so ist er der falsche Mann am falschen Platz. Im übrigen gelten derartige Ansprüche selbst bei vielen Katholiken derzeit nicht unbedingt zum Aushängeschild der ersten Klasse.

Die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) stößt nicht zuletzt deshalb auf deutliche Skepsis innerhalb der öffentlichen Meinungsbildung. Die Entscheidung von SPD und Grünen dagegen, den ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde und DDR-Bürgerrechtler, Joachim Gauck, als überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen, gilt als die wesentlich bessere Alternative. Kritisiert wird, daß nach dem Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht  mit allen im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche geführt wurde, wie eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt gefunden werden kann, von der oder dem man Überparteilichkeit bei der Amtsführung erwarten kann. Stattdessen ist es nun in der Tat zu einem unwürdigen CDU-internen Geschacher gekommen, an dessen Ende sich der Name Christian Wulff durchgesetzt hat. Damit hatte Angelika Merkel erreicht, daß wenigstens einer ihr zu nahe zu kommen drohender Nachfolgekandidat aus dem Weg ist - sofern er auch gewählt wird.

Dies scheint jedoch nur auf dem Papier sicher zu sein, denn der von SPD und Grünen nominierte ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck hat große persönlichen Integrität und könnte das eine oder andere Mitglied des Wahlgremiums anders abstimmen lassen, als vorausberechnet. Im Gegensatz zur letztmaligen Gegenkandidatin Köhlers, der linken SPD-Kandidatin Gesine Schwan, gilt Gauck als ideologiefrei. Bezeichnend kommt hinzu, daß der Ex-Stasi-Jäger Gauck vor der Nominierung bei Köhlers Wahl von der CDU selbst als möglicher Kandidat ins Auge gefaßt wurde, nun aber von ihr als gemeinsamer Kandidat aller Parteien abgelehnt wurde. Dabei verstieg sich das Ex-FDJ-Mitglied Merkel lediglich zu der schnoddrigen Beantwortung einer entsprechenden SPD-Anfrage mit "Vielen Dank für die Info,

 A.M."

Die Nominierung Gaucks könnte nun zum Bumerang für ein solches Verhalten werden, denn nicht wenige FDP-Mitglieder bekennen sich unverhohlen dazu, daß sie Gauck für den besseren Bürgerpräsidenten halten würden.

Quo vadis, "Angie"?


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