Prominente Zitate


Hans Apel, SPD-MdB
war über die Linken in der SPD nicht gut zu sprechen: Sie tun so, "als sei Afghanistan kaum mehr als ein Betriebsunfall, hätten wir die Sowjetunion getrieben, mit ihrer Sicherheitspolitik unserem Militarismus entgegenzutreten. Dabei machen Sie es sich leicht. Wir tragen in der Regierung die Verantwortung und stützen uns auf die Mehrheit der Partei. Sie beschränken sich aufs ´Motzen´. Haben wir Erfolg, dann wechseln sie das Spielfeld. Aber immer wieder kommen sie auf ihre Themen Startseite, schlagen Pflöcke ein. Sie erzwingen von der Mehrheit Kompromisse. Dann geht das Spiel von vorne los."
1984 kommt er als Bürgermeisterkandidat mit den Berliner Genossen wegen deren Forderung nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht in Konflik: "Ich bin aus taktischen Gründen dagegen. Unsere Stammwähler dürfen nicht den Eindruck gewinnen, Türken und deren Interessen würden uns mehr am Herzen liegen, als die Sorgen ihrer deutschen Nachbarn und Arbeitskollegen. Die Genossen, die für das kommunale Wahlrecht für Ausländer eintreten, gehören vor allem zur linken Schickeria."
Über seine Mitstreiter meint er: "Ein wesentlicher Teil der führenden Genossen der SPD sind Staatsfetischisten."
Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur, 1990


Günter Bartsch, Autor und Ex-Mitglied der KPD und SI
faßt seine Gründe für die Trennung vom Marxismus "in wenigen Punkten" zusammen:
"a) Er bedeutete für mich eine infantile Rückentwicklung, die den Erfordernissen der Individualität schroff widersprach. Das brachte einen Ich-Verlust, der auf die Dauer nicht hingenommen werden konnte, wenn ich meine Identität nicht völlig einbüßen wollte.
b) Der Marxismus bewirkte, obwohl in seiner Entfremdungsklage auch ein humaner Impuls steckt die Entfremdung von mir selbst und der persönlichen Berufung. Er brachte schrittweise Entmenschlichung über mich, die an meiner Substanz zu zehren und sie aufzuzehren begann. Ich wurde hart und eisig gegen meine Mitwelt. … Deshalb musste ich mich vom Anker des Marxismus wieder losreißen.
c) Der Marxismus erwies sich im Zusammenhang mit seiner kommunistischen Praxis auch als geschichtliche und politische Regression. Er will die Menschheit auf eine "höhere" Forum der menschlichen Urgesellschaft Startseiteschrauben. Sein Gemeineigentum ist eine Restauration der Besitzverhältnisse orientalischer Despotien, wo es sich ebenfalls schon in den Händen einer Bürokratie konzentriert. In politischer Hinsicht brachte er – nicht allein in der UdSSR, sondern in allen kommunistisch regierten Ländern- eine Wiederkehr des Absolutismus, der in moderner Technik eingeschaltet wurde. Selbst in den Kommunistischen Parteien bildeten sich leibeigenschaftliche Verhältnisse heraus.
d) In seinem Menschenbild und Herrschaftsmuster enthüllte der Marxismus-Kommunismus vor meinen Augen erschreckende Parallelen zum Faschismus-Nationalsozialismus. Auf dieser Grundlage war in der DDR eine Fortsetzung der Diktatur möglich, die schon 1933 begonnen hatte. Man brauchte nur die Fahnen und einen Teil der Personen auszuwechseln. Die russische Pseudorevolution in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands wurde ergänzt durch einen Pseudobruch zwischen zwei Diktaturen mit denselben Grundprämissen, die sich nur durch Besonderheiten unterscheiden.
e) Endlich begriff ich auch, dass der Klassenkampf nicht zur Aufhebung der Klasse führen kann, sondern sie täglich reproduziert, wodurch der Marxismus sein Ziel einer klassenlosen Gesellschaft selbst unmöglich macht. Seine Einteilung der Menschen nach Arbeits- und Eigentumsverhältnissen, ihre Betrachtung als Produktionsinstrumente, ihre Gegenüberstellung als 'produktiv' und 'parasitär' – das waren schon bei Marx jene Keime der Entmenschlichung, welche aus der Theorie wie ein Bazillus auf mehr oder weniger alle übergriff, die sich ihr verschrieben.
Es kam noch viele hinzu, vor allem der 17. Juni 1953, eine Zäsur, die sich auch in das Leben anderer Kommunisten einschnitt. Doch tiefenpsychologisch handelte es ich bei mir um den Aufstand der Persönlichkeit in einer Person, um das Dehnen und Strecken einer erwachten Individualität, welche die Fesseln des Marxismus nicht länger ertrug und deshalb zerriß. Das konnte nicht auf einmal gelingen. Es setzt im Gegenteil über ein ganzes Jahrzehnt die immer erneute Anspannung aller Muskeln voraus.
Mein Fall war eine Erhebung des Menschen gegen die ideologisch verbrämte und fortschrittlich drapierte Unmenschlichkeit, der sich in mir selber endgültig zu verfallen drohte. Also ein Akt der Selbstbewahrung und anthropologische Revolte unterhalb der politischen Sphäre.
In den fünfziger Jahren waren solche Fälle noch ziemlich selten. Heute jedoch gehört die Individualitätsrevolte fast zum insgeheimen Tagesgeschehen in den kommunistischen Ländern und vielen KP`s."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978


Beatrix, Königin der Niederlande
hat ihre Landsleute zur Versöhnung mit den Deutschen aufgerufen: "Auf Unterdrückung folgt Befreiung, aber auf Befreiung folgt Versöhnung", und meint in ihrer Weihnachtsansprache 1994, fünfzig Jahre nach Beendigung des 2.Weltkrieges dürfte die Vergangenheit die Gegenwart nicht mehr beherrschen. Auch widersprach sie der Auffassung, daß die Niederländer während der deutschen Besatzung massenhaft Widerstand geleistet hätten und sagte dazu: " Die meisten zogen es vor, einfach weiterzuleben, in der Hoffnung, so zu überleben."
Junge Freiheit 1/95


Lothar Bisky, Die Linke - Vorsitzender,
erklärt auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei/PDS vom 15. Juni 2007: "Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage." Aus ihrer Ablehnung der Ordnung des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft macht die Nachfolgepartei der SED und WASG damit keinen Hehl.
DISPUT, 6/2007, Seite 55


Holger Börner, SPD, Ministerpräsident
in Hessen, meint 1982 über gewalttätige Störer: "Ich bedaure, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins in die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit Dachlatten erledigt!"
Der Spiegel, 21/82


Willy Brandt, SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler
erklärte 1963 auf dem Schlesier-Treffen: "Breslau, Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau, Grünberg: das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten! Das Recht auf Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern - niemals darf hinter dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden...Der Wiedervereinigung gilt unsere ganze Leidenschaft."
Rotbuch, CSU, München 1973

Willy Brandt äußert sich mehrfach öffentlich über Oskar Lafontaine als eine "gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini" bezeichnet.
Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur, 1990


Margarete Buber-Neumann, Ex-Mitglied des Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) und der KPD
einst verheiratet mit Rafael Buber, Sohn eines jüdischen Religionsphilosophen, später mit Heinz Neumann, der Mitglied des Politbüros der KPD war: "Fast 40 Jahre sind vergangen, seit ich aus einer gläubigen Kommunistin zu einer Zweiflerin an der kommunistischen Lehre und schließlich zu einer Antikommunistin wurde. Diese Meinungsänderung hatte nicht nur sieben Jahre Konzentrationslager zur Folge, sondern trug mir von 1945 bis zum heutigen Tage, neben manchem anderen an Verleumdung und Beschimpfung, die freundliche Bezeichnung 'Verräterin' oder 'Faschistin' ein. In dieser Weise qualifiziert mich die äußerste Linke ab. Für gemäßigtere Linke bin ich eine 'kalte Kriegerin' oder eie 'primitive Antikommunistin'. … Nichts scheint hierzulande anrüchiger zu sein als die Wandlung einer ehemaligen Kommunistin zu einer Befürworterin der parlamentarischen Demokratie, zu einer entschiedenen Kämpferin gegen jede Forum des Totalitarismus, und somit vor allem gegen die kommunistische Bedrohung unserer Freiheit."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978


Daniel Cohn-Bendit, Europa-Abgeordneter, Bündnis90/die Grünen

Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.

Zitate deutscher Politiker 

 

"Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet….Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln….wenn sie darauf bestanden haben, habe ich sie (…) gestreichelt…" (alternativer Kindergarten in Frankfurt am Main)

Cohn-Bendits Autobiographie "Der große Basar", Trikont-Verlag München


Dieter Dehm, Vorsitzender der Linkspartei in Niedersachsen,
und von 1999 bis 2003 stellvertretender PDS-Bundesvorsitzender, erklärt freimütig: "Unser Fernziel ist, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu vergesellschaften."
BZ v. 14.06.2001


Judith Demba, Grünen-Sportsprecherin
ihrer Partei in Berlin, möchte "Olympia 2000" in ihrer Stadt mit spektakulären Aktionen im April `93 verhindern. Die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen räumt sie ein. Sie könne verstehen, "daß in einer Gesellschaft, in der man mit demokratischen Mitteln sehr wenig erreicht, die Leute eben zu anderen Aktionsformen greifen." Gewalt gegen Personen lehne sie "natürlich" ab. Inzwischen hat sie einen Video-Film gedreht, der den IOC-Mitgliedern gesandt werden soll, wobei auch auf die "ausgeprägte Demonstrationskultur" in Berlin hingewiesen wird. Am Ende des Videos droht eine vermummte Person: "We are waiting for you."
Stuttgarter Zeitung v. 3.2.93


Franziska Drohsel, SPD und eh. Bundesvorsitzende der Jusos

"Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen."
Cicero-TV:
youtube.com


Horst Ehmke, SPD-MdB
und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint 1980: "Es ist schwer für uns, die illegale Einwanderung zu stoppen. Wir werden relativ drastische Maßnahmen ergreifen müssen."
Westdeutsche Allg. Zeitung v. 19.9.80


Rüdiger Erben, SPD-Innenstaatssekretär
in Sachsen-Anhalt: Erst läßt er einen Hooligan-Verein rechtwidrig verbieten und dann übt er Berufsverbot aus Gesinnungsgründen gegen einen Schornsteinfeger. Und als das Oberverwaltungsgericht Magdeburg das Innenministerium wegen dem verhängte Verbot der Fanvereinigung "Blue White Street Elite" und das Verwaltungsgericht Halle das Berufsverbot gegen den Schornsteinfeger Startseitegepfiffen haben, nimmt sich SPD-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben sich auch noch heraus, die Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaates per Justiz-Schelte anzugreifen. Nun haben Politiker mit mehr Sinn für demokratische Grundrechte vor dessen pauschalen Justizschelte gewarnt. Erben hatte die Gerichtsentscheidungen mit den Worten bedacht: "Vielleicht haben Innenminister Holger Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die Justiz". Der FDP-Landtagsfraktionschef Veit Wolpert quittiert dies mjit dem Hinweis, daß wir in einer liberalen Gesellschaft leben, in der nicht alles so gehe, wie es Sicherheitspolitiker gerne hätten." Eine wehrhafte Demokratie müsse die Meinung Andersdenkender aushalten. "In einem verbotsstarrenden Staat funktioniert Demokratie nicht", so Wolpert. Kritik bekam Erben sogar aus der eigenen Partei und mußte sich von SPD-Rechtspolitiker Ronald Brachmann belehren lassen, daß die Justiz nun einmal unabhängig sei: "Ich würde mich hüten, ein Urteil zu kommentieren." Auch der Chef der halleschen Staatsanwaltschaft, Jörg Wilkmann, hat Erbens Kritik deutlich Startseitegewiesen.
Mitteldeutsche Zeitung v. 28.07.2008, Mitteldeutsche Zeitung v. 29.07.2008


Narges Eskandari-Grünberg, Grüne, Integrationsdezernentin in Frankfurt am Main

"Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen." Beteiligte hörten "auswandern".

Frankfurter Rundschau 13.11.2007


Friedhelm Farthmann, SPD-Minister
in Nordrhein-Westfalen, zur Lösung der Asylfrage: "Kurzen Prozeß, an Kopf und Kragen packen und raus damit!" Später bekräftigt er: "Ich wünsche erstens keine multikulturelle Gesellschaft, weil die nur zu gesellschaftlichen Disharmonien, zu Egoismus bis hin zu Gruppenhaß führt. Wir erleben dieses Phänomen überall in der Welt, wo multikulturelle Gesellschaften zu beobachten sind. Da lernen Menschen nicht mehr Toleranz, sondern sie schließen sich zu Gruppen zusammen, die sich bekämpfen."
Der Spiegel, 3/93, Kölnische Rundschau v. 16.4.92


Joschka Fischer, Grüne-Minister
in Hessen, reiste zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf mit seinem schweren Dienstwagen an, um dort vor kirchlichem Publikum gegen die "schwarze Messe der automobilen Gesellschaft", den "Tanz um das blecherne Kalb" zu wettern und die massive Erhöhung der Mineralölsteuer zu fordern. 1983 erklärt er, er habe sich sein erstes politisches Strafverfahren wegen seiner Opposition zum Vietnam-Krieg eingehandelt, "sieben Wochen ohne Bewährung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Verletzung der Bannmeile". 1968 bis 1975 war er Mitglied der militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf (RK)", gehörte zu den Organisatoren der Hausbesetzer-Krawalle in Frankfurt.
Vertrauliche v. 8.10.91, Bundestagshandbuch 1983, Die Zeit v. 13.1.84


"Deutsche Helden sollte die Welt tollwütigen Hunden gleich erschlagen."

Joschka Fischer in Pflasterstrand 1982

 

"Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert quasi verdünnt werden."

J. Fischer: "Risiko Deutschland. Krise und Zukunft der deutschen Politik" 1994 

 

"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet."  

Zitate deutscher Politiker


Siggi Frieß, Grüne-MdB
im Mai 1990: "Wir wollen kein Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, weil das ein Selbstbestimmungsrecht der Imperialisten ist...Söhne von KZ-Schergen wollen ein Volk werden, wir nicht".
Heilbronner Stimme v. 14.5.90

"Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe und Polen direkt an Frankreich grenzt."

Im Bundestag 6.9.1989


Günter Grass, ex-SPD
Der Schriftsteller meinte im November 1992: "Laßt eine halbe Million und mehr Roma und Sinti unter uns Deutschen sein; wir haben sie bitter nötig...Weil sie klauen, unruhig hin und her zigeunern, den bösen Blick haben und überdies von jener Schönheit sind, die uns häßlich aussehen läßt. Weil sie unser Wertesystem durch bloße Existenz in Frage stellen." Den damaligen CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete er schon zuvor als "Skinhead mit Scheitel und Schlips".
Welt am Sonntag v. 3.1.93 Vertrauliche v. 27.12.91


Grünen-Vorstand München

"Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land."

Zitate deutscher Politiker


Gregor Gysi, PDS-MdB
und Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei noch vor der Wiedervereinigung: "Bald werden die etablierten Politiker in Bonn schon sehen, was sie von der Einheit haben: die PDS im Westen." Er brüstet sich, so viel Material über westdeutsche Politiker in Händen zu haben, daß er mit dem Sturz der Bundesregierung drohen könne. Auch sei er zuversichtlich, beträchtliche Teile des SED-Vermögens für seine PDS bewahren zu können. Grundsatz der PDS sei: "Wir werden uns von keiner Plattform trennen, auch nicht von einer Kommunistischen. Die PDS darf alles mögliche werden, nur nicht antikommunistisch."
Vertrauliche v. 18.4.90, 13.08.91, 06.09.94


Gustav Heinemann, SPD-Ex-Bundespräsident
war Mitautor des Stuttgarter Schuldbekenntnisses vom Oktober 1945. Darin heißt es u.a.: "Wir stehen alle in der Schuld. Wir verleugnen nicht, daß auch die Nazis unsere Brüder sind. Wir schämen uns ihres Tuns, aber wir schämen uns nicht, sie Brüder zu heißen."
Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur, 1990


Douglas Hyde, Ex-Kommunist
Der irische Dichter und erste Präsident von Irland: "Ich hatte das meiste von meinem Kommunismus verloren als ich anfing, an menschliche Einzelwesen und ihre Schicksale zu denken und nicht nur an unpersönliche Massen und politische Entwicklungen ...
Nicht der Kommunismus, ich hatte mich geändert: aber jetzt spürte ich, wie die Verwirklichung unserer Lehren und Taktiken allem widersprach, was – wie ich fühlte – richtig war. Aber das war es gerade. Ich fing an zu sagen, einige Dinge seien richtig und andere falsch. Ich beurteilte kommunistisches Handeln nach moralischen Maßstäben und nicht nach seiner Zweckmäßigkeit. Ein ganz und gar unmarxistisches Verhalten.
Es war noch immer kein Vorgang, dessen ich mir stets voll bewußt war; aber zunehmend wurde mir deutlich, was ich zutrug, und ich merkte, wie ich es sozusagen von außerhalb meiner selbst beobachtete. Als ein interessierter und oft erstaunter Zuschauer meiner eigenen geistigen und seelischen Entwicklung.
Es ging nun nicht mehr länger, dass ich mir sagte, das Endziel heilige die Mittel. Wenn ein Marxist erst einmal anfängt, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, zwischen richtig und falsch, Gut und Böse und beginnt, in seelischen Werten zu denken, dann ist es um seinen Marxismus geschehen."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978


Regine Hildebrandt, SPD-Arbeitsministerin
in Brandenburg, lobte den PDS-Vorsitzenden Bisky. Dieser sei "gut und geistreich", ein Mann, den sie sich auch in der eigenen Partei vorstellen könne, ja sogar "in der SPD wünschen würde". Das sozialistische Ideengut sei nur mißbraucht worden und sie halte es "für weitgehend richtig". Wünschenswert sei, "daß von diesen Ideen möglichst viel in unserer Demokratie umgesetzt werden könnte."
Vertrauliche v. 17.8.93


Eckhard Jesse, Politologe
kritisiert: "Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch hingegen bereits jede Form der 'neuen Rechten'. Wer im Neuen Deutschland einen Artikel schreibt, kommt 'ungeschoren' davon; wer der JUNGEN FREIHEIT ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne. Das Verschwimmen der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand, wie vielfach behauptet."
JUNGE FREIHEIT 03/03


Petra Kelly, Grünen-Bundesvorsitzende
zog mit Vokabeln wie "Ziviler Ungehorsam" und "Widerstand" durch die Lande. Beim Widerstand solle auf Polizeiverordnungen und Einschränkungen durch das Gesetz keine Rücksicht genommen werden, wenn die Ziele der Grünen anders nicht zu erreichen seien. Petra Kelly in Karlsruhe: "Die Gefängnisse müssen voll werden, wenn wir es wirklich ernst meinen!" Als bürgerkriegsähnliche Szenen mit brennenden Barrikaden und blockierter Autobahn um die Startbahn West in Frankfurt am Main oder nach der Verwüstung des Büros des SPD-Landesverbandes in Stuttgart unter Beteiligung eines Grünen stattfanden, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Holger Heimann, man habe dies nicht gewollt, denn: "Parallelen für solche Besetzungen gibt es nur bei den Nazis."
Stuttgarter Nachrichten v. 15.5.82


Hans-Ulrich Klose, SPD-MdB
ging bei einer Tagung des "rechten Flügels" der Partei, dem "Seeheimer Kreis" in Tutzing mit dem Zustand der SPD hart ins Gericht und erntete dafür heftigen Applaus. Viele Funktionäre hätten Angst, sich der Bevölkerung auszusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) erreiche nicht mehr den Typ des modernen Arbeitnehmers und die Jungsozialisten (JUSOs) seien "300 bis 500 Mitglieder, die sich hin und wieder treffen, weil sie Staatsknete kriegen". In der SPD habe eine "Kultur der Häme" um sich gegriffen. Klose: "Wenn man das Gefühl hat, daß man sich nicht mehr äußern kann, ohne nicht sofort als Arschloch bezeichnet zu werden, dann schweigt man. Das ist dann ein unproduktives Schweigen."
Frankfurter Rundschau v. 28.11.94


Georg Kronawitter, SPD-Oberbürgermeister
von München zur Ausländerfrage in einem Brief an den damaligen Innenminister Zimmermann: "Ich möchte unmißverständlich klarstellen, daß eine weitere Hinnahme der bisherigen Praxis nicht mehr möglich ist. Ein rechtskräftig abgelehnter und mit Asylfremden Motiven eingereister Ausländer muß das Bundesgebiet wieder verlassen, wenn nicht das gesamte Ausländerrecht um seinen Sinn gebracht werden soll." Später: "Der Regelfall ist doch, daß die meisten Menschen, die hier ohne Paß ankommen, auf Betrug aus sind. Die wollen mehrfach kassieren und ihre Identität verschleiern." Nach seinen Worten droht dem Land ein "Volksaufstand", wenn man in Sachen Asyl die Dinge weiter treiben läßt. Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, sandte ihm daraufhin einen Aufnahmeantrag seiner Partei mit der Bemerkung, daß Kronawitter "unsere Forderungen in der Asylpolitik voll übernommen" habe.
Der Republikaner 4/90, Der Spiegel, 37/92, Stuttgarter Nachrichten v. 23.9.92


Heinz Kühn, SPD-Ausländerbeauftragter
erklärt 1980: "Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zu Feindseligkeiten steigern...Allzuviel Humanität ermordet die Humanität."
Osnabrücker Zeitung v. 13.9.80


Oskar Lafontaine, SPD-Ministerpräsident
im Saarland und inzwischen Vorsitzender der Partei "Die Linke", bezeichnete seine Lieblingsbeschäftigung mit "Fressen, Saufen, Vögeln".
Sonntag aktuell v. 17.7.94

Im Juni 1992 kritisiert er, daß "die Presse selbst keiner Kontrolle unterliegt und auch kaum einer Kritik." Information und Kommentar werde nicht mehr auseinandergehalten. Diesem unbotmäßigen Journalismus müsse Einhalt geboten werden und spricht vom "Schweinejournalismus". Der lt. Spiegel Medienverwöhnte Lafontaine kündigte deshalb an: "Man muß Wege finden, dies zu ändern" und: die "Personifizierung des Sündenbocks" sei "den Meistern der Propaganda zu allen Zeiten geläufig" gewesen", " ,der Jude hat einen Namen´ - bleute schon Goebbels der Nazi-Presse ein." Im Frühjahr 1994 läßt er das saarländische Pressegesetz gegen den Protest von Journalisten und Verlegern so ändern, daß in derselben Ausgabe einer Zeitung eine Gegendarstellung nicht mehr kommentiert werden darf.
Der Spiegel-Spezial 1/1995

Seinem eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Lafontaine vor, dieser habe "Sekundärtugenden", mit denen man auch ein Konzentrationslager hätte führen können.
Vertrauliche v. 31.5.94
Als Vorsitzender der Linkspartei fordert Oskar Lafontaine: "Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtlicheTrägerschaft wäre mein Herzenswunsch. [...] Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt."
Junge Welt v. 15.11.2005

Später bekräftigt er im Rahmen einer öffentlichen Anhörung seiner Bundestagsfraktion in Bad Doberan am 3. Juni 2007: "Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein."
CDU-Broschüre "Plattenbau" v.08.04.2008


Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP für Integration und Migration

unterstützt die Forderung von Hans-Christian Ströbele, Grüne-MdB, nach einer offiziellen türkische Version der deutschen Nationalhymne:

"Das wäre eine interessante Möglichkeit für Menschen anderer Herkunft und Sprache, die deutsche Kultur zu verstehen."

spiegel.de


Georg Leber, SPD-Bundesminister
setzte sich für eine Zuwanderungsquote für Ausländer ein: "...muß jede Aufnahme sorgfältig erwogen werden, damit wir uns nicht übernehmen. Wir können uns im Prinzip nicht anders verhalten, als sich andere Länder, wie Frankreich, England, die Schweiz, Österreich oder die USA verhalten. Die Stadt Hamburg allein kann nicht soviele Zuwanderer aufnehmen, wie ganz Großbritannien...Wer illegal in unser Land kommt, muß zügig und legal abgeschoben werden. Wer zu uns kommt, bleibt Ausländer, bis er die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt und erhält. So halten es auch andere Länder." Zur doppelten Staatsbürgerschaft meint er: "Bei einer Doppelstaatsbürgerschaft bleibt der Zugewanderte immer halb Fremder. Sie behindert seine Integration, und so bleibt der Verdacht, daß ein Herkunftsland, das auf die Doppelstaatsbürgerschaft Wert legt, auf seinen Ausgewanderten Einfluß nehmen, sie vielleicht in seinem Interesse steuern will...wir müssen darauf achten, daß es am Ende nicht möglich werden kann, daß wir einen Staat von Doppelstaatsbürgern in unserem Lande bekommen, wie die Türken sich gegen einen Kurdenstaat im türkischen Staat wehren."
Journal für Deutschland, 1/1993


Angela Marquardt, Politikwissenschaftlerin
und Mitarbeiterin der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles sowie Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften "Roten Hilfe", schloss im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. "Ich glaube, im Politischen wie im Persönlichen sollte man nie 'Nie' sagen", sagte Marquardt zu stern.de. Es sei die Entscheidung des Wählers, "wer mit wem wie gucken muss, ob er zusammen arbeiten kann." Damit widerspricht Marquardt Parteichef Kurt Beck, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nach der Wahl 2009 ablehnt. Dieser hatte nur den Landesverbänden freigestellt, mit der Linkspartei zu kooperieren. Angela Marquardt, geb. 1973, war 13 Jahre lang Mitglied der PDS, für die sie zwischen 1998 und 2002 im Bundestag saß. 2002 trat sie wegen "nationalistischer und fremdenfeindlicher Töne" sowie unrealistischer Forderungen der PDS aus und trat in die SPD ein. Im Büro der SPD-Parteilinken Andrea Nahles ist Marquardt vornehmlich mit strategischen Fragen beschäftigt.
Presseportal v. 25.03.08


Heide Moser, SPD-Sozialministerin
von Schleswig-Holstein, will Haschisch nach holländischem Vorbild auch hierzulande in "Coffie-Shops" anbieten lassen. "Mir ist wesentlich, daß die Konsumenten illegaler Drogen nicht länger kriminalisiert werden", meine Heide Moser. Um den Dealern das Handwerk zu legen, führe kein Weg an der Haschisch-Legalisierung vorbei.
taz v. 27.10.94


Horst Niggemeier, SPD-MdB und Bürgermeister
von Datteln (Nordrhein-Westfalen): "Viele Asylanten kommen aus Kultur- und Zivilisationskreisen, die uns völlig fremd sind. Die haben auch ein anderes Verhältnis zum Eigentum, als es die meisten der deutschen Eltern ihren Kindern beibringen."
Stern, 43/91


Vural Öger, SPD-MdEP
Der türkischstämmigen Reiseunternehmer Öger mit deutschem Pass, hatte im Mai 2004 laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" erklärt: "Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen". Er spielte dies später damit herunter, ein deutschen Historiker habe gesagt: "Wir werden euch Türken nicht reinlassen in die EU. Was wir vor Wien geschafft haben, lassen wir heute auch nicht zu". Darauf habe er ironisch hinzugesetzt: "Was der gute Süleyman nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik, überwiegend Anatolierinnen."
Abendblatt v. 25.05.2004, FAZ v. 25.05.2004, Wikipedia


Cem Özdemir Bündnis90/Die Grünen

"Der deutsche Nachwuchs heisst jetzt Mustafa, Giovanni und Ali."

Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg

 

"In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt".

Gedruckter Tagesspiegel vom 16.4.2009 

 

Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.  

Sabah.de

 

Für mich ist Multikulti auch, dass `ne Protestantin aus dem Osten, kinderlos, geschieden, Bundeskanzlerin werden kann. Für mich ist Multikulti auch, dass jemand, der offen, schwul ist, Bürgermeister werden konnte in der CDU und deshalb nicht aus der Partei rausgeworfen wurde. 

Hanauer Anzeiger 19.10.2010

 

"Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird".

Auf Bemerkung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich): pi-news.ne

 

Sein Mitarbeiter Leon Schettler antwortet auftragsgemäß auf eine Anfrage u.a.: "Ich denke, daß die christlich abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen."
christliche-mitte.de


Werner Olles, Ex-Mitglied im Frankfurter SDS
Der Alt-68er und Mitglied in Splittergruppen der "Neuen Linken" zu seinem Ausstieg aus der linken Szene: "Ich hatte genug gesehen und gehört, hatte genug Schweinereien mitgemacht, hatte selbst genug 'Dreck am Stecken'. Ich ließ die Linke hinter mir wie eine gescheiterte Ehe. Tatsächlich fielen die meisten Linken, wenn sie sich dann einmal zu einem solchen Schritt durchgerungen hatten, erst einmal in ein sehr tiefes Loch. Es sollte mir nicht anders gehen.
Der Abschied von der Linken war zwar gewissermaßen eine Erlösung, aber das Vakuum, das sich dann plötzlich auftat, war gewaltig und schmerzhaft. Da die Suche nach privaten Alternativen nicht von Erfolg gekrönt war, versuchte ich über religiöse Erfahrungen den Verlust meiner politischen Identität wieder wettzumachen.
Der Renegat ist ein Wanderer zwischen den Welten, … man schalt ihn einen Quertreiber, einen, der zwischen allen Stühlen sitzt. Tatsächlich hat er einen eignen Stuhl. Von dem aus er genau beobachtet, beurteilt, kritischer und richtiger. Sein eigener Herr zu sein, ist eines der schwierigsten politischen Geschäfte. Es bedeutet nämlich auch immer, heimatlos zu sein, keine Nestwärme zu spüren, ohne 'Familie' zu sein. … Daß sich dabei die Widersprüche häufen, ist natürlich nicht zu vermeiden. So tröstet man sich mit der Devise von Charles Maurras: 'Ich bin Atheist, aber ich bin Katholik!' In diesem Sinne hätte das Bekenntnis zum Schluß dann folgendermaßen zu lauten: 'Ich bin rechts und links, konservativ und liberal, soziale und national!'"
Claus-M. Wolfschlag (Hg.): "Bye-bye `68… Renegaten der Linken. APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten", Leopold Stocker Verlag 1998


Fridhart Pascher, SPD-Bürgermeister
von Bad Urach: "Weil wir Bürgermeister doch nur dazu da sind, Asylanten unterzubringen...werden wir demnächst ausflippen und mit Handgranaten im Rucksack nach Stuttgart ziehen".
Stern, 43/91


Konstantin Pritzel, leitender Mitarbeiter beim Ostbüro der SPD
zu seinen Erfahrungen mit dem Kommunismus: "Nachzutragen bleibt nur noch, dass ich als Resultat meiner im Sowjetsozialismus gesammelten Erfahrungen sowie aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse auch meine Ansichten über den Marxismus als theoretisch-philosophisches Gedankengebäude revidierte. Ich begann zu begreifen, dass die Freiheit des einzelnen und der marxistische Sozialismus mit seinem kollektivistischen Denkansatz letztlich unüberbrückbare Gegensätze bleiben müssen.
Und mehr und mehr festigte sich meine Auffassung, dass die Verstaatlichung bzw. Sozialisierung der Produktionsmittel und die zentralistisch-bürokratische Leitung des gesamten Wirtschaftsprozesses einerseits sowie die Drosselung der Grundfreiheiten, Pressezensur, Parteikontrolle der Justiz, polizeistaatliche Willkür und Gesinnungsschnüffelei durch den Staatssicherheitsdienst andererseits letztlich nur die beiden verschiedenen Seiten der gleiche Münze sind."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978


Steffen Reiche, SPD- Landesvorsitzender
von Brandenburg: "Große Flüchtlingsströme aus dem Osten können der europäischen Kultur ein Ende setzen. Sie können für Europa gefährlicher werden, als die Rote Armee in der Zeit des Kalten Krieges."
Stern, 43/91

Womit kurzgeschorene Jugendliche sonst Prügel kassieren, bekennt Reiche vor einem freundlichen, mehrheitlichen SPD-Publikum am 18. 8.93: "Ich bin stolz, Deutscher zu sein!" Selbst ein deutscher Spießer sei ihm eben näher, als ein ausländischer. Dieses nationale Gefühl zu betonen, müsse legitim sein und beschwor unter Beifall pastoral: "Nationaldenkende werden durch den Antinationalismus der Linken erst zu Rechtsextremen gemacht." Weiter behauptet er: "Die SPD ist die größte konservative Partei Deutschlands. Niemand hält so treu an überholten Relikten der BRD fest."
Ostpreußenblatt v. 28.8.93


Claudia Roth, Grünen-Parteivorsitzende
über Bischof Walter Mixa beim bayerischen Grünen-Landesparteitag in Deggendorf: Er sei ein "durchgeknallter, spalterischer Oberfundi aus Augsburg"
Focus v. 20.10.07

Auch nach Protesten gegen Roth stand sie zu ihrer Aussage und verteidigte ihren Angriff gegen Mixa erneut: "Er redet von Umerziehungslagern, da fällt mir Pol Pot ein".
Focus v. 08.11.07

Über die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar: "Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet".
Netzeitung v. 01.03.07

Als Björn L. (der vermeintliche "Täter" beim "Fall Ermyas M.") schon freigesprochen war: "Ich mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns, dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt. Auch der Fall von Ermyas M. war eindeutig rassistisch motiviert."
Abgeordnetenwatch v. 23.08.2007

 

"Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005

Deutsche sind " Nichtemigranten", mehr nicht.

gruene.de

 

Auf einem Foto hält Claudia Roth zusammen mit Jutta Ditfurth ein Plakat mit der Aufschrift: "Nie wieder Deutschland".

Mai 1990 Frankfurt am Main: kybeline.com

 

"Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik." ... "Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne."  

Video Interview beim Ball des Sports am 22. Okt. 2007: youtube.com

 

Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut."

"Münchner Runde" am 5.10.2004, "Angst vor der Türkei?":  youtube.com


Reginald Rudorf, EX-SED-Mitglied
Der in Leipzig aufgewachsene Gesellschaftswissenschaftler stellt fest: "Wer mit Rassenhaß, Klassenhaß oder sonstigen Ausschließlichkeits-Ideologien daherkommt, stellt sich a priori außerhalb jeder humanen Gesellschaft. Ich glaube, man kann gar nicht nur Antikommunist oder nur Antifaschist sein – entweder man ist Demokrat, und dann lehnt man jede Forum von Totalitarismus ab, oder man ist keiner. Wenn jemand kommt, der nur Antikommunist ist oder nur Antifaschist, gehe ich sofort auf Distanz.
Der Vorteil dieser Erkenntnisse und des daraus resultierenden Gespürs ist, dass ich imstande bin, totalitär verführte oder verführbare Mitmenschen auf Anhieb zu erkennen. Ich glaube, dass ich in der Lage bin, auch aus einem Artikel, der hintergründig verfasst ist, sofort herauszulesen, wessen Geistes Kind der Autor ist. Ich vermag Doktrinen aus Nebensätzen zu lesen.
Natürlich hat diese Fähigkeit, die ich zeit meines Lebens immer und möglichst sofort in Artikel umsetzte und umsetze, dazu geführt, einer gewissen Isolation ausgesetzt zu sein. Leute, die einen bloßstellen, sind weniger gefragt.
Ich bin Antikommunist, wie ich Antinationalsozialist bin, da beide Ideologien und Systeme von der physischen und psychischen Vernichtung des politisch Andersdenkenden ausgegangen sind. Deshalb sind für mich auch alle Nachfolgeorganistionen und –Ideologien indiskutabel, die versuchen, das eine oder andere von Gulag oder Holocaust zu retten."
Claus-M. Wolfschlag (Hg.): "Bye-bye `68… Renegaten der Linken. APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten", Leopold Stocker Verlag 1998


Helmut Schmidt, SPD-Bundeskanzler
erkennt 1981: "Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen"
Filder-Zeitung v. 5.2.93

" Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag", denn es seien zu viele Ausländer bei uns und spricht sich klar für eine Änderung des Asylrechts aus: "Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird. Der Art. 16 GG verlangt nicht, daß Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter."
Neue Revue v. 13.10.92

Weiter: "500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zuviel"..." "Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns...Dieses Land ist führungslos und es ist nicht anzunehmen, daß die Dilettanten, die zur Zeit regieren, dazulernen."
Bild v. 6.9.92

Und: "Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig."
Frankfurter Rundschau v. 12.9.92

"Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht."
Stuttgarter Nachrichten v. 15.9.92

Zur Deutschlandpolitik erklärte er Giscard d´Estaing: "All die letzten Jahre hindurch waren die Amerikaner daran gewöhnt, daß sie nur zu pfeifen brauchten, und schon kamen die Deutschen gerannt...Die Amerikaner müssen endlich aufhören, zu glauben, daß wir jedes Mal stramm stehen, wenn sie nur pfeifen."
Giscard d´ Estaing: Macht und Leben, Ullstein-Verlag, 1988


Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin

"Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht."
Bayerischer Rundfunk am 14.3.1987


Peter Schütt, Ex-Mitglied des SDS, der DKP und des Verbandes Deutscher Schriftsteller
zieht Resümee: "Es waren ja nicht immer die dümmsten und die schlechtesten Menschen, die sich in diesem Jahrhundert der Revolutionen dem Kommunismus verschrieben haben. Die meisten haben früher oder später allerdings erkannt, dass der so kühn begonnen Traum vom Paradies auf Erden zum Scheitern verurteilt war, nicht aufgrund der Intrigen des allmächtigen Klassenfeindes, sondern aufgrund der eigenen Gebrechen und Verbrechen. Geläuterte und gewendete Genossen … sitzen in aller Regel zwischen den Stühlen. Den Linken gelten sie als Verräter, den Rechten bleiben sie suspekt, und die politische Mitte sitzt viel zu gedrängt auf ihren Stühlen und Wartebänken, um politischen Neuankömmlingen platz zu machen. Es müsste anders sein, denn zumindest im Himmel soll bekanntlich ein reuiger Sünder willkommener sein als tausend Gerechte, die schon immer gewusst haben wo es langgeht und wo 'Barthel den Most holt'.
Von Stund an grüßten mich meine Genossen im Stadtteil nicht mehr, sie schauten zur Seite oder machten einen Bogen um mich. Ein Schriftstellerkollege und –genosse, mit dem ich fast ein Vierteljahrhundert befreundet war, beschied mir: 'Für mich bist du gestorben!' Die Redensart spricht für sich. Zu anderen Zeiten hätte ich tatsächlich damit rechnen können, von meinen eigenen Genossen an die Wand gestellt zu werden. Soweit ist es nicht gekommen, aber fast zwei Jahre lang bin ich nach dem Erscheinen meines Buches 'Mein letztes Gefecht. Abschied und Beichte eines Genossen' durch nächtliche Telefonanrufe terrorisiert worden. Meine Exgenossen haben vor und während meiner Autorenlesungen diffamierende Flugblätter verteilt, und sie haben sich schließlich an diverse Rundfunk- und Zeitungsredaktionen gewandt, um mich als angeblichen Anhänger der 'neuen Rechten' zu denunzieren."
Claus-M. Wolfschlag (Hg.): "Bye-bye `68… Renegaten der Linken. APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten", Leopold Stocker Verlag 1998


Kurt Schumacher, SPD, MdB
und Oppositionsführer im ersten deutschen Bundestag, erklärte 1951: "Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei können bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennen. Wir lehnen Nationalverrat ab!"
Der Republikaner 6/91

1952 erklärt er in einem Rundfunk-Interview: "Das deutsche Volk braucht ein nationales Selbstbewußtsein, gleich fern von dem frevelhaften Übermut der Vergangenheit und der heute so weit verbreiteten Neigung, jedem fremden Einfluß sofort nachzugeben."
Bayrischer Rundfunk, 1.6.52

Im März 1930 bezeichnete er Kommunisten bzw. kommunistische Diktatoren als "rotlackierte Nazis". In einem Referat bei der Württembergischen Gaukonferenz des "Reichsbanners Schwarz Rot Gold" in Eßlingen nannte er sie "rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten" und hatte dazu erklärt: "Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und Vorliebe für die Gewalt."
Frankfurter Neue Presse, 24.01.2008, bpb-Informationen zur politischen Bildung (Heft 243)

Bereits 1949 urteilte er über die katholische Kirche: "Wir denken nicht daran, das deutsche Volk einer fünften Besatzungsmacht zu unterwerfen. Wir wollen Seelsorger und keine Hetzkapläne." Und schon Anfang Mai 1945 (!) äußerte er sich kritisch zum 20. Juli 1944, dem Attentat auf Hitler: "Im Grunde ist die Revolte bei ihren reaktionären Teilnehmern nicht aus irgendeinem Gefühl der Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk oder gegenüber der Welt entstanden. Es war die Sorge um das Schicksal ihrer Klasse und ihres Besitzes, die diese Leute veranlaßt hat, den Versuch des Eingreifens und damit die Rettung ihrer Güter und ihrer sozialen Stellung zu unternehmen." Gegen die von Hitler hingerichteten Offiziere erhob er den Vorwurf, weder gegen die Judenpogrome noch gegen die Demoralisierung und Bestialisierung der deutschen Nation, noch gegen die barbarische Kriegsführung etwas unternommen zu haben.
Günther Scholz: Kurt Schumacher, Ullstein-Verlag 1993

Zur Waffen-SS meint er: "Die Waffen-SS ist weder mit der Allgemeinen SS noch mit den speziellen Organisationen der Menschenvernichtung und Verfolgung gleichzusetzen, sondern hat sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist damals auch so gewertet worden."
Der Republikaner 6/91


Gesine Schwan, SPD-Bundespräsidenten-Kandidatin,
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), hat nach ihrer Wahl als Kandidatin für das amt des Bundespräsidenten kein Problem, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien zusammenzuarbeiten und sich der Partei Die Linken, deren erheblicher Teil Mitglieder der Mauermörderpartei SED in ihren Reihen hat, anzubiedern. Die 65-Jährigen Gesine Schwan: "Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sehe, gewählt zu werden”, sagt sie. "Dazu will ich um Stimmen aus allen Parteien wählen. Aus allen Parteien, namentlich auch aus der Linken. Ich möchte, dass sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Polemik entscheidet.”
Die Bad Honnefer v. 26.05.2008


Brigitte Seebacher-Brandt, SPD
Witwe von Altbundeskanzler Willy Brandt, gab nach 30 Jahren SPD-Mitgliedschaft ihr SPD-Parteibuch an Parteichef Rudolf Scharping Startseite. Ihr sechsseitiges Austrittsschreiben endete mit dem Satz: "Die Partei, die ich jetzt verlasse, ist nicht die freiheitliche Partei Willy Brandts." Letzter Anlaß für ihren Austritt soll der Umgang der SPD mit den geheimnisvollen Notizen Willy Brandts über die angebliche Spionagetätigkeit des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienands gewesen sein. Bereits 1971 wurde dieser verdächtigt, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen zu haben, damit dieser beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für diesen stimmt. In beschlagnahmten Akten des früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt soll die Staatsanwaltschaft eine Notiz gefunden haben, die Wienand unterstellt, KGB-Spion gewesen zu sein. Das Schriftstück soll der engeren SPD-Führung, unter anderem dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, bekannt gewesen sein. Brandt schrieb in seinem politischen Testament zunächst über die Geheimkontakte seines parteiinternen Widersachers Herbert Wehner zu Moskau und dann: "Zu jener Zeit - ab ´75 - sei Karl W. eine Verpflichtung gegenüber dem dortigen Dienst eingegangen." Die Niederschrift Brandts verschwand zunächst im Safe seines Parteibüros, später im tiefsten Keller der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings berichtete Brandt darüber seiner Ehefrau und seinen Vertrauten Johannes Rau, Egon Bahr und Hans-Jochen Vogel. Letzterer mußte sogar beim Alt-SPD-Genossen und Präsidenten des BND Konrad Porzner nachfragen, ob der Wienand-Verdacht dort bekannt sei. Am 17.Juni 1952 berichtete Vogel an Brandt: "Keine Erkenntnisse." Die Witwe plauderte nach Brandts Tod im Oktober 1992 ungeniert ihr Wissen aus, worauf sie von Wienand verklagt wurde. Dieser gewann den Prozeß, weil weder Bahr, noch Vogel oder Rau ihr vor Gericht halfen. Erst nachdem Brandts Notiz aufgrund eines anonymen Hinweises an die Bundesanwaltschaft wieder auftauchte, wurde nun Wienand wegen Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit angeklagt. Brigitte Seebacher-Brandt: Bahr, Rau und Vogel hätten Brandts Erkenntnisse über Wienands Agententätigkeit verschwiegen "und den Willen meines Mannes bewußt ins Gegenteil verkehrt. Ich lerne nun, daß führende Sozialdemokraten, noch dazu solche, die sich des Vertrauens von Willy Brandt rühmen, dessen Aufzeichnungen tatsächlich beiseite geschafft haben."
Heilbronner Stimme v. 24.1.95 u. 25.1.95


Rafael Seligmann, Autor
in Israel geboren,heute in München lebend, schrieb im "Spiegel" im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge einen Artikel "Republik der Betroffenen". Darin meint er: "... Betroffenheit ist ein unmißverständliches Syndrom der Verdrängung und artikulierte Betroffenheit ebenso sinn- und folgenlos wie das Knarren einer Tür.. Sie ist schieres Geschwätz. In Deutschland schwafelt man über Moral, statt sie zu praktizieren. ... Daß sinnlose Betroffenheit mit Verantwortungslosigkeit einhergeht, ist belegt. Laut `Spiegel`-Umfrage halten knapp drei Viertel der deutschen Bevölkerung ´Berichte über Konzentrationslager und Judenverfolgung` für wahr ... Die Auschwitz-Lüge hat in Deutschland also keine Chance. ... In der zitierten Umfrage erklärten 39 Prozent der Befragten, daß ´die Juden den Holocaust für ihre eigenen Zwecke ausnutzen´. ... Dabei scheint die Überzeugung vieler Deutscher von der Holocaust-Ausbeutung der Juden vordergründig sogar zuzutreffen: ´Ich hatte einst die Tatsache, daß ich ein Jude bin, vergöttert´, spottet der jüdisch-französische Philosoph Alain Finkielkraut. ... Was bewegt Finkielkraut und mit ihm wohl die Mehrheit der heutigen Juden, sich zum Opfer zu stilisieren? Die Gründe sind zeilweise identisch mit denen der deutschen Betroffenheitsskala. Hier wie dort ist es Verdrängung. ..." Seligmann schließt den Artikel mit: "... Beschäftigung mit der Vergangenheit ist notwendig -für Deutsche, Juden und andere. Nicht um Geschichte zu bewältigen, sondern um von ihren Lehren für die Gestaltung der Zukunft zu profitieren. Die lähmende Angst aus der Vergangenheit muß überwunden werden. Statt folgenloser Betroffenheit sind Vernunft und Moral gefragt. Dringend."
Der Spiegel, 14/94


Wilhelm von Sternburg, SPD
Kommentator beim Hessischen Rundfunk: "Medienpolitik ist Machtpolitik. Weil das so ist, ist der Kampf um parteipolitischen Einfluß auf die Medien von besonderer Heftigkeit, und er bewegt sich jenseits der Grenze, die Verfassung und Rundfunkgesetze vorgegeben haben."
Vertrauliche v. 10.9.91


Hans-Christian Ströbele, Grüne-MdB

fordert eine offizielle türkische Version der deutschen Nationalhymne. Für Zuwanderer wäre dies ein "Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands". Die FDP unterstützt den Vorstoß. "Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wies den Vorstoß zurück: "Da ist dem Christian Ströbele wohl etwas vom 1. April auf Anfang Mai gerutscht."

Im November 2004 forderte Ströbele einen muslimischen Feiertag in Deutschland.

spiegel.de


Jürgen Trittin, Die Grünen, Bundesumweltminister 1998-2005
"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als Minister nicht tun."
www.vanityfair.de

Auf die Aussage von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass dieser stolz sei, ein Deutscher zu sein: "Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen. Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass er ein Deutscher ist. Dass es so die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet."
WDR5-Morgenecho v. 12.03.2001

"Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig."

Zitate deutscher Politiker


Arif Ünal Grünen-MdL in NRW

Der in der Türkei Geborene  forderte die Abschaffung der Eidesformel "Zum Wohle des deutschen Volkes", es sollte "Bevölkerung" heißen. Der Antrag wurde einstimmig im Landtag NRW angenommen.

www.youtube.com/watch?v=BF1iDJ1jRjc


Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments
der Partei DIE LINKE erklärt bei einem Auftritt in der Sendung "Maybritt Illner": "Dieser Linksruck ist der längst überfällige Ruck. Die Leute haben die neoliberale Politik der letzten Jahre einfach satt. Die Umverteilung von unten nach oben, die Hartz IV-Zumutungen. Das wollen die Menschen nicht mehr, wie man an den letzten Landtagswahlen ja auch sehen kann. Eine machtvolle Gegenbewegung gegen die neoliberalen Verbrechen wird nur entstehen, wenn nicht allein die Ablehnung des Bestehenden, sondern das Wissen um Alternativen in die Köpfe Startseitekehrt. Die CDU ist mit Sicherheit keine linke Konkurrenz. Ein paar Forderungen wie die Erhöhung des Kindergeldes machen ja noch kein linkes Profil aus."
Sahra Wagenknecht trat 1989 Eintritt in die SED ein, war von 1991 bis 1995 Mitglied des Parteivorstandes der PDS, seit 1991 Mitglied der Leitung der Kommunistischen Plattform der PDS bzw. der Linkspartei.PDS, seit Juni 2007 im Parteivorstand der Partei DIE LINKE.
ZDF v. 13.02.2008


Christel Wegner, Linke-Landtagsabgeordnete
in Niedersachsen, ist für eine Wiedereinführung der Stasi. In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" plädierte Wegner, die für die Linke im Landtag sitzt, für eine Rückkehr der zu DDR-Zeiten gefürchteten Staatssicherheit: "Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", sagte sie.
Die Welt v. 14.02.2008


Herbert Wehner, SPD-Minister
für gesamtdeutsche Fragen, schrieb 1959 hintersinnig zum Godesberger Programm der SPD: "Unser Problem ist, wie kommen wir mit den Mitteln der Demokratie zum Sozialismus. Das entscheidende demokratische Mittel aber ist der Wahlsieg der SPD."
Vorwärts v. 4.12.59

1963 schreibt er in der Festschrift zum Deutschland-Treffen der Schlesier: "Wir verzichten als Deutsche im freien Teil Deutschlands auf keinen unserer Ansprüche; weder auf den als ein Volk in einem demokratischen Staat zu leben, noch auf den, daß die Grenzen in einem Friedensvertrag mit einer Vertretung des ganzen deutschen Volkes festzulegen sind."
Rotbuch, CSU, München 1973

Zum Asylproblem erklärt er: "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage Euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen, - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."
Filder-Zeitung v. 5.2.93


Klaus Zeitler, SPD-Oberbürgermeister
von Würzburg, trat aus der SPD aus und am 7. Mai 1992 der Partei Die Republikaner bei. Er begründet dies damit: "Ich bin vor 35 Jahren in eine SPD Kurt Schumachers eingetreten, die die nationalen und sozialen Interessen der Deutschen vertreten hat. Diese SPD gibt es so nicht mehr, deshalb habe ich diese Partei verlassen. Das wiedervereinigte Deutschland verlangt eine Partei, die sich dieser Aufgabe einer nationalen und sozialen Interessenvertretung in einem Europa der Nationen und Regionen bewußt ist und auch danach handelt."
Der Republikaner 5/92


wird fortgesetzt

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