Hans
Apel, SPD-MdB
war über
die Linken in der SPD nicht gut zu sprechen: Sie tun so,
"als sei Afghanistan kaum mehr als ein Betriebsunfall,
hätten wir die Sowjetunion getrieben, mit ihrer
Sicherheitspolitik unserem Militarismus entgegenzutreten. Dabei
machen Sie es sich leicht. Wir tragen in der Regierung die
Verantwortung und stützen uns auf die Mehrheit der Partei. Sie
beschränken sich aufs ´Motzen´. Haben wir Erfolg, dann
wechseln sie das Spielfeld. Aber immer wieder kommen sie auf ihre
Themen Startseite, schlagen Pflöcke ein. Sie erzwingen von der
Mehrheit Kompromisse. Dann geht das Spiel von vorne los."
1984 kommt er als Bürgermeisterkandidat mit den Berliner
Genossen wegen deren Forderung nach einem kommunalen
Ausländerwahlrecht in Konflik: "Ich bin aus taktischen
Gründen dagegen. Unsere Stammwähler dürfen nicht den Eindruck
gewinnen, Türken und deren Interessen würden uns mehr am Herzen
liegen, als die Sorgen ihrer deutschen Nachbarn und
Arbeitskollegen. Die Genossen, die für das kommunale Wahlrecht
für Ausländer eintreten, gehören vor allem zur linken
Schickeria."
Über seine Mitstreiter meint er: "Ein wesentlicher Teil der
führenden Genossen der SPD sind Staatsfetischisten."
Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur,
1990
Günter
Bartsch, Autor und Ex-Mitglied der KPD und SI
faßt seine Gründe für die Trennung vom Marxismus
"in wenigen Punkten" zusammen:
"a) Er bedeutete für mich eine infantile Rückentwicklung,
die den Erfordernissen der Individualität schroff widersprach.
Das brachte einen Ich-Verlust, der auf die Dauer nicht
hingenommen werden konnte, wenn ich meine Identität nicht
völlig einbüßen wollte.
b) Der Marxismus bewirkte, obwohl in seiner Entfremdungsklage
auch ein humaner Impuls steckt die Entfremdung von mir selbst und
der persönlichen Berufung. Er brachte schrittweise
Entmenschlichung über mich, die an meiner Substanz zu zehren und
sie aufzuzehren begann. Ich wurde hart und eisig gegen meine
Mitwelt.
Deshalb musste ich mich vom Anker des Marxismus
wieder losreißen.
c) Der Marxismus erwies sich im Zusammenhang mit seiner
kommunistischen Praxis auch als geschichtliche und politische
Regression. Er will die Menschheit auf eine "höhere"
Forum der menschlichen Urgesellschaft Startseiteschrauben. Sein
Gemeineigentum ist eine Restauration der Besitzverhältnisse
orientalischer Despotien, wo es sich ebenfalls schon in den
Händen einer Bürokratie konzentriert. In politischer Hinsicht
brachte er nicht allein in der UdSSR, sondern in allen
kommunistisch regierten Ländern- eine Wiederkehr des
Absolutismus, der in moderner Technik eingeschaltet wurde. Selbst
in den Kommunistischen Parteien bildeten sich
leibeigenschaftliche Verhältnisse heraus.
d) In seinem Menschenbild und Herrschaftsmuster enthüllte der
Marxismus-Kommunismus vor meinen Augen erschreckende Parallelen
zum Faschismus-Nationalsozialismus. Auf dieser Grundlage war in
der DDR eine Fortsetzung der Diktatur möglich, die schon 1933
begonnen hatte. Man brauchte nur die Fahnen und einen Teil der
Personen auszuwechseln. Die russische Pseudorevolution in der
Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands wurde ergänzt durch
einen Pseudobruch zwischen zwei Diktaturen mit denselben
Grundprämissen, die sich nur durch Besonderheiten unterscheiden.
e) Endlich begriff ich auch, dass der Klassenkampf nicht zur
Aufhebung der Klasse führen kann, sondern sie täglich
reproduziert, wodurch der Marxismus sein Ziel einer klassenlosen
Gesellschaft selbst unmöglich macht. Seine Einteilung der
Menschen nach Arbeits- und Eigentumsverhältnissen, ihre
Betrachtung als Produktionsinstrumente, ihre Gegenüberstellung
als 'produktiv' und 'parasitär' das waren schon bei Marx
jene Keime der Entmenschlichung, welche aus der Theorie wie ein
Bazillus auf mehr oder weniger alle übergriff, die sich ihr
verschrieben.
Es kam noch viele hinzu, vor allem der 17. Juni 1953, eine
Zäsur, die sich auch in das Leben anderer Kommunisten
einschnitt. Doch tiefenpsychologisch handelte es ich bei mir um
den Aufstand der Persönlichkeit in einer Person, um das Dehnen
und Strecken einer erwachten Individualität, welche die Fesseln
des Marxismus nicht länger ertrug und deshalb zerriß. Das
konnte nicht auf einmal gelingen. Es setzt im Gegenteil über ein
ganzes Jahrzehnt die immer erneute Anspannung aller Muskeln
voraus.
Mein Fall war eine Erhebung des Menschen gegen die ideologisch
verbrämte und fortschrittlich drapierte Unmenschlichkeit, der
sich in mir selber endgültig zu verfallen drohte. Also ein Akt
der Selbstbewahrung und anthropologische Revolte unterhalb der
politischen Sphäre.
In den fünfziger Jahren waren solche Fälle noch ziemlich
selten. Heute jedoch gehört die Individualitätsrevolte fast zum
insgeheimen Tagesgeschehen in den kommunistischen Ländern und
vielen KP`s."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus
Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978
Beatrix,
Königin der Niederlande
hat ihre
Landsleute zur Versöhnung mit den Deutschen aufgerufen:
"Auf Unterdrückung folgt Befreiung, aber auf Befreiung
folgt Versöhnung", und meint in ihrer Weihnachtsansprache
1994, fünfzig Jahre nach Beendigung des 2.Weltkrieges dürfte
die Vergangenheit die Gegenwart nicht mehr beherrschen. Auch
widersprach sie der Auffassung, daß die Niederländer während
der deutschen Besatzung massenhaft Widerstand geleistet hätten
und sagte dazu: " Die meisten zogen es vor, einfach
weiterzuleben, in der Hoffnung, so zu überleben."
Junge Freiheit 1/95
Lothar
Bisky, Die Linke - Vorsitzender,
erklärt auf der 3.
Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei/PDS vom 15. Juni 2007:
"Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen
Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS
kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE
wir stellen die Systemfrage." Aus ihrer Ablehnung der
Ordnung des Grundgesetzes und der Sozialen Marktwirtschaft macht
die Nachfolgepartei der SED und WASG damit keinen Hehl.
DISPUT, 6/2007, Seite 55
Holger
Börner, SPD, Ministerpräsident
in
Hessen, meint 1982 über gewalttätige Störer: "Ich
bedaure, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen
selbst eins in die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man
solche Dinge mit Dachlatten erledigt!"
Der Spiegel, 21/82
Willy
Brandt, SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler
Willy Brandt äußert sich mehrfach öffentlich über Oskar
Lafontaine als eine "gelungene Mischung aus Napoleon
und Mussolini" bezeichnet.
Margarete
Buber-Neumann, Ex-Mitglied des Kommunistischen
Jugendverband Deutschlands (KJVD) und der KPD
Daniel Cohn-Bendit,
Europa-Abgeordneter,
Bündnis90/die Grünen
Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele
Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind,
müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir
den Stimmanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
"Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald
erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf
Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war
ich ziemlich entwaffnet….Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen
Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln….wenn sie darauf
bestanden haben, habe ich sie (…) gestreichelt…" (alternativer Kindergarten in
Frankfurt am Main)
Cohn-Bendits Autobiographie "Der große Basar",
Trikont-Verlag München
Dieter Dehm, Vorsitzender
der Linkspartei in Niedersachsen,
Judith
Demba, Grünen-Sportsprecherin
Franziska Drohsel, SPD und eh. Bundesvorsitzende der Jusos
"Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv
beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen."
Horst
Ehmke, SPD-MdB
Rüdiger
Erben, SPD-Innenstaatssekretär
Narges Eskandari-Grünberg, Grüne, Integrationsdezernentin in
Frankfurt am Main
"Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht
passt, müssen Sie woanders hinziehen." Beteiligte hörten "auswandern".
Frankfurter
Rundschau 13.11.2007
Friedhelm Farthmann, SPD-Minister
Joschka
Fischer, Grüne-Minister
"Deutsche Helden sollte die Welt
tollwütigen Hunden gleich erschlagen."
Joschka Fischer in Pflasterstrand 1982
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen
fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt)
sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber
gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland
herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal
verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die
Welt gerettet."
Siggi
Frieß, Grüne-MdB
"Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe und
Polen direkt an Frankreich grenzt." Im
Bundestag 6.9.1989
Günter
Grass, ex-SPD
Grünen-Vorstand München
"Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der
Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen
Bevölkerungsanteils in diesem Land."
Gregor
Gysi, PDS-MdB
Gustav Heinemann, SPD-Ex-Bundespräsident
Douglas
Hyde,
Ex-Kommunist
Regine Hildebrandt, SPD-Arbeitsministerin
Eckhard
Jesse, Politologe
Petra
Kelly, Grünen-Bundesvorsitzende
Hans-Ulrich
Klose, SPD-MdB
Georg Kronawitter, SPD-Oberbürgermeister
Heinz
Kühn, SPD-Ausländerbeauftragter
Oskar Lafontaine, SPD-Ministerpräsident
Im Juni 1992 kritisiert er, daß "die Presse selbst keiner
Kontrolle unterliegt und auch kaum einer Kritik."
Information und Kommentar werde nicht mehr auseinandergehalten.
Diesem unbotmäßigen Journalismus müsse Einhalt geboten werden
und spricht vom "Schweinejournalismus". Der lt. Spiegel
Medienverwöhnte Lafontaine kündigte deshalb an: "Man muß
Wege finden, dies zu ändern" und: die
"Personifizierung des Sündenbocks" sei "den
Meistern der Propaganda zu allen Zeiten geläufig"
gewesen", " ,der Jude hat einen Namen´ - bleute schon
Goebbels der Nazi-Presse ein." Im Frühjahr 1994 läßt er
das saarländische Pressegesetz gegen den Protest von
Journalisten und Verlegern so ändern, daß in derselben Ausgabe
einer Zeitung eine Gegendarstellung nicht mehr kommentiert werden
darf.
Seinem eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Lafontaine vor,
dieser habe "Sekundärtugenden", mit denen man auch ein
Konzentrationslager hätte führen können.
Später bekräftigt er im Rahmen einer öffentlichen Anhörung
seiner Bundestagsfraktion in Bad Doberan am 3. Juni 2007:
"Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...]
Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft
sein."
Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP für Integration und Migration
unterstützt die Forderung von Hans-Christian
Ströbele, Grüne-MdB, nach einer offiziellen türkische Version der deutschen
Nationalhymne:
"Das
wäre eine interessante Möglichkeit für Menschen anderer Herkunft und Sprache,
die deutsche Kultur zu verstehen."
Georg
Leber, SPD-Bundesminister
Angela Marquardt, Politikwissenschaftlerin
Heide
Moser, SPD-Sozialministerin
Horst Niggemeier, SPD-MdB und
Bürgermeister
Vural
Öger, SPD-MdEP
Cem Özdemir Bündnis90/Die Grünen
"Der deutsche Nachwuchs heisst
jetzt Mustafa, Giovanni und Ali."
Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg
"In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne
Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie
ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff
bekommt".
Gedruckter Tagesspiegel vom 16.4.2009
Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person,
sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.
Für mich ist Multikulti auch, dass `ne Protestantin aus dem
Osten, kinderlos, geschieden, Bundeskanzlerin werden kann. Für mich ist
Multikulti auch, dass jemand, der offen, schwul ist, Bürgermeister werden konnte
in der CDU und deshalb nicht aus der Partei rausgeworfen wurde.
Hanauer
Anzeiger 19.10.2010
"Wir
wollen, dass Deutschland islamisch wird". Auf
Bemerkung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose;
Widerstandsgruppe im 3.Reich):
pi-news.ne
Sein Mitarbeiter Leon Schettler antwortet
auftragsgemäß auf eine Anfrage u.a.: "Ich denke, daß die christlich
abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert,
um andere Gruppen von ihr auszuschließen."
erklärte
1963 auf dem Schlesier-Treffen: "Breslau, Oppeln, Gleiwitz,
Hirschberg, Glogau, Grünberg: das sind nicht nur Namen, das sind
lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen
verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen.
Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten! Das Recht auf
Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern - niemals
darf hinter dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder
geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden...Der
Wiedervereinigung gilt unsere ganze Leidenschaft."
Rotbuch, CSU, München 1973
Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur,
1990
einst
verheiratet mit Rafael Buber, Sohn eines jüdischen
Religionsphilosophen, später mit Heinz Neumann, der Mitglied
des Politbüros der KPD war: "Fast 40 Jahre sind vergangen, seit
ich aus einer gläubigen Kommunistin zu einer Zweiflerin an der
kommunistischen Lehre und schließlich zu einer Antikommunistin
wurde. Diese Meinungsänderung hatte nicht nur sieben Jahre
Konzentrationslager zur Folge, sondern trug mir von 1945 bis zum
heutigen Tage, neben manchem anderen an Verleumdung und
Beschimpfung, die freundliche Bezeichnung 'Verräterin' oder
'Faschistin' ein. In dieser Weise qualifiziert mich die
äußerste Linke ab. Für gemäßigtere Linke bin ich eine 'kalte
Kriegerin' oder eie 'primitive Antikommunistin'.
Nichts
scheint hierzulande anrüchiger zu sein als die Wandlung einer
ehemaligen Kommunistin zu einer Befürworterin der
parlamentarischen Demokratie, zu einer entschiedenen Kämpferin
gegen jede Forum des Totalitarismus, und somit vor allem gegen
die kommunistische Bedrohung unserer Freiheit."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus
Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978
und von 1999 bis 2003 stellvertretender PDS-Bundesvorsitzender,
erklärt freimütig: "Unser Fernziel ist, Konzerne wie
Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken wie die Deutsche Bank zu
vergesellschaften."
BZ v. 14.06.2001
ihrer
Partei in Berlin, möchte "Olympia 2000" in ihrer Stadt
mit spektakulären Aktionen im April `93 verhindern. Die Gefahr
gewaltsamer Ausschreitungen räumt sie ein. Sie könne verstehen,
"daß in einer Gesellschaft, in der man mit demokratischen
Mitteln sehr wenig erreicht, die Leute eben zu anderen
Aktionsformen greifen." Gewalt gegen Personen lehne sie
"natürlich" ab. Inzwischen hat sie einen Video-Film
gedreht, der den IOC-Mitgliedern gesandt werden soll, wobei auch
auf die "ausgeprägte Demonstrationskultur" in Berlin
hingewiesen wird. Am Ende des Videos droht eine vermummte Person:
"We are waiting for you."
Stuttgarter Zeitung v. 3.2.93
Cicero-TV:
youtube.com
und
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint 1980: "Es ist
schwer für uns, die illegale Einwanderung zu stoppen. Wir werden
relativ drastische Maßnahmen ergreifen müssen."
Westdeutsche Allg. Zeitung v. 19.9.80
in
Sachsen-Anhalt: Erst läßt er einen Hooligan-Verein rechtwidrig
verbieten und dann übt er Berufsverbot aus Gesinnungsgründen
gegen einen Schornsteinfeger. Und als das Oberverwaltungsgericht
Magdeburg das Innenministerium wegen dem verhängte Verbot der
Fanvereinigung "Blue White Street Elite" und das
Verwaltungsgericht Halle das Berufsverbot gegen den
Schornsteinfeger Startseitegepfiffen haben, nimmt sich
SPD-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben sich auch noch heraus,
die Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaates per
Justiz-Schelte anzugreifen. Nun haben Politiker mit mehr Sinn
für demokratische Grundrechte vor dessen pauschalen
Justizschelte gewarnt. Erben hatte die Gerichtsentscheidungen mit
den Worten bedacht: "Vielleicht haben Innenminister Holger
Hövelmann und ich das eine oder andere Mal eine intensivere
Sicht auf die Probleme des Rechtsextremismus als die
Justiz". Der FDP-Landtagsfraktionschef Veit Wolpert
quittiert dies mjit dem Hinweis, daß wir in einer liberalen
Gesellschaft leben, in der nicht alles so gehe, wie es
Sicherheitspolitiker gerne hätten." Eine wehrhafte
Demokratie müsse die Meinung Andersdenkender aushalten. "In
einem verbotsstarrenden Staat funktioniert Demokratie
nicht", so Wolpert. Kritik bekam Erben sogar aus der eigenen
Partei und mußte sich von SPD-Rechtspolitiker Ronald Brachmann
belehren lassen, daß die Justiz nun einmal unabhängig sei:
"Ich würde mich hüten, ein Urteil zu kommentieren."
Auch der Chef der halleschen Staatsanwaltschaft, Jörg Wilkmann,
hat Erbens Kritik deutlich Startseitegewiesen.
Mitteldeutsche Zeitung
v. 28.07.2008,
Mitteldeutsche Zeitung
v. 29.07.2008
in
Nordrhein-Westfalen, zur Lösung der Asylfrage: "Kurzen
Prozeß, an Kopf und Kragen packen und raus damit!" Später
bekräftigt er: "Ich wünsche erstens keine multikulturelle
Gesellschaft, weil die nur zu gesellschaftlichen Disharmonien, zu
Egoismus bis hin zu Gruppenhaß führt. Wir erleben dieses
Phänomen überall in der Welt, wo multikulturelle Gesellschaften
zu beobachten sind. Da lernen Menschen nicht mehr Toleranz,
sondern sie schließen sich zu Gruppen zusammen, die sich
bekämpfen."
Der Spiegel, 3/93, Kölnische Rundschau v. 16.4.92
in
Hessen, reiste zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf mit seinem
schweren Dienstwagen an, um dort vor kirchlichem Publikum gegen
die "schwarze Messe der automobilen Gesellschaft", den
"Tanz um das blecherne Kalb" zu wettern und die massive
Erhöhung der Mineralölsteuer zu fordern. 1983 erklärt er, er
habe sich sein erstes politisches Strafverfahren wegen seiner
Opposition zum Vietnam-Krieg eingehandelt, "sieben Wochen
ohne Bewährung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und
Verletzung der Bannmeile". 1968 bis 1975 war er Mitglied der
militanten Gruppe "Revolutionärer Kampf (RK)",
gehörte zu den Organisatoren der Hausbesetzer-Krawalle in
Frankfurt.
Vertrauliche v. 8.10.91, Bundestagshandbuch 1983, Die Zeit v.
13.1.84
"Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom
heterogenisiert quasi verdünnt werden."
J.
Fischer: "Risiko Deutschland. Krise und Zukunft der deutschen Politik" 1994
im Mai
1990: "Wir wollen kein Selbstbestimmungsrecht der Deutschen,
weil das ein Selbstbestimmungsrecht der Imperialisten
ist...Söhne von KZ-Schergen wollen ein Volk werden, wir
nicht".
Heilbronner Stimme v. 14.5.90
Der
Schriftsteller meinte im November 1992: "Laßt eine halbe
Million und mehr Roma und Sinti unter uns Deutschen sein; wir
haben sie bitter nötig...Weil sie klauen, unruhig hin und her
zigeunern, den bösen Blick haben und überdies von jener
Schönheit sind, die uns häßlich aussehen läßt. Weil sie
unser Wertesystem durch bloße Existenz in Frage stellen."
Den damaligen CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete er schon
zuvor als "Skinhead mit Scheitel und Schlips".
Welt am Sonntag v. 3.1.93 Vertrauliche v. 27.12.91
und
Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei noch vor der
Wiedervereinigung: "Bald werden die etablierten Politiker in
Bonn schon sehen, was sie von der Einheit haben: die PDS im
Westen." Er brüstet sich, so viel Material über
westdeutsche Politiker in Händen zu haben, daß er mit dem Sturz
der Bundesregierung drohen könne. Auch sei er zuversichtlich,
beträchtliche Teile des SED-Vermögens für seine PDS bewahren
zu können. Grundsatz der PDS sei: "Wir werden uns von
keiner Plattform trennen, auch nicht von einer Kommunistischen.
Die PDS darf alles mögliche werden, nur nicht
antikommunistisch."
Vertrauliche v. 18.4.90, 13.08.91, 06.09.94
war
Mitautor des Stuttgarter Schuldbekenntnisses vom Oktober 1945.
Darin heißt es u.a.: "Wir stehen alle in der Schuld. Wir
verleugnen nicht, daß auch die Nazis unsere Brüder sind. Wir
schämen uns ihres Tuns, aber wir schämen uns nicht, sie Brüder
zu heißen."
Hans Apel: Der Abstieg, Droemersche Verlagsanstalt Knaur,
1990
Der irische Dichter und erste Präsident von Irland: "Ich
hatte das meiste von meinem Kommunismus verloren als ich anfing,
an menschliche Einzelwesen und ihre Schicksale zu denken und
nicht nur an unpersönliche Massen und politische Entwicklungen
...
Nicht der Kommunismus, ich hatte mich geändert: aber jetzt
spürte ich, wie die Verwirklichung unserer Lehren und Taktiken
allem widersprach, was wie ich fühlte richtig war.
Aber das war es gerade. Ich fing an zu sagen, einige Dinge seien
richtig und andere falsch. Ich beurteilte kommunistisches Handeln
nach moralischen Maßstäben und nicht nach seiner
Zweckmäßigkeit. Ein ganz und gar unmarxistisches Verhalten.
Es war noch immer kein Vorgang, dessen ich mir stets voll bewußt
war; aber zunehmend wurde mir deutlich, was ich zutrug, und ich
merkte, wie ich es sozusagen von außerhalb meiner selbst
beobachtete. Als ein interessierter und oft erstaunter Zuschauer
meiner eigenen geistigen und seelischen Entwicklung.
Es ging nun nicht mehr länger, dass ich mir sagte, das Endziel
heilige die Mittel. Wenn ein Marxist erst einmal anfängt,
zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, zwischen richtig und
falsch, Gut und Böse und beginnt, in seelischen Werten zu
denken, dann ist es um seinen Marxismus geschehen."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus
Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978
in
Brandenburg, lobte den PDS-Vorsitzenden Bisky. Dieser sei
"gut und geistreich", ein Mann, den sie sich auch in
der eigenen Partei vorstellen könne, ja sogar "in der SPD
wünschen würde". Das sozialistische Ideengut sei nur
mißbraucht worden und sie halte es "für weitgehend
richtig". Wünschenswert sei, "daß von diesen Ideen
möglichst viel in unserer Demokratie umgesetzt werden
könnte."
Vertrauliche v. 17.8.93
kritisiert:
"Als linksextremistisch gilt vielfach nur noch eine
gewalttätige Variante, als rechtsextremistisch hingegen bereits
jede Form der 'neuen Rechten'. Wer im Neuen Deutschland einen
Artikel schreibt, kommt 'ungeschoren' davon; wer der JUNGEN
FREIHEIT ein Interview gibt, provoziert eine Kampagne. Das
Verschwimmen der Abgrenzung zwischen demokratisch und
extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand, wie
vielfach behauptet."
JUNGE FREIHEIT 03/03
zog mit
Vokabeln wie "Ziviler Ungehorsam" und
"Widerstand" durch die Lande. Beim Widerstand solle auf
Polizeiverordnungen und Einschränkungen durch das Gesetz keine
Rücksicht genommen werden, wenn die Ziele der Grünen anders
nicht zu erreichen seien. Petra Kelly in Karlsruhe: "Die
Gefängnisse müssen voll werden, wenn wir es wirklich ernst
meinen!" Als bürgerkriegsähnliche Szenen mit brennenden
Barrikaden und blockierter Autobahn um die Startbahn West in
Frankfurt am Main oder nach der Verwüstung des Büros des
SPD-Landesverbandes in Stuttgart unter Beteiligung eines Grünen
stattfanden, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Holger
Heimann, man habe dies nicht gewollt, denn: "Parallelen für
solche Besetzungen gibt es nur bei den Nazis."
Stuttgarter Nachrichten v. 15.5.82
ging bei
einer Tagung des "rechten Flügels" der Partei, dem
"Seeheimer Kreis" in Tutzing mit dem Zustand der SPD
hart ins Gericht und erntete dafür heftigen Applaus. Viele
Funktionäre hätten Angst, sich der Bevölkerung auszusetzen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) erreiche
nicht mehr den Typ des modernen Arbeitnehmers und die
Jungsozialisten (JUSOs) seien "300 bis 500 Mitglieder, die
sich hin und wieder treffen, weil sie Staatsknete kriegen".
In der SPD habe eine "Kultur der Häme" um sich
gegriffen. Klose: "Wenn man das Gefühl hat, daß man sich
nicht mehr äußern kann, ohne nicht sofort als Arschloch
bezeichnet zu werden, dann schweigt man. Das ist dann ein
unproduktives Schweigen."
Frankfurter Rundschau v. 28.11.94
von
München zur Ausländerfrage in einem Brief an den damaligen
Innenminister Zimmermann: "Ich möchte unmißverständlich
klarstellen, daß eine weitere Hinnahme der bisherigen Praxis
nicht mehr möglich ist. Ein rechtskräftig abgelehnter und mit
Asylfremden Motiven eingereister Ausländer muß das Bundesgebiet
wieder verlassen, wenn nicht das gesamte Ausländerrecht um
seinen Sinn gebracht werden soll." Später: "Der
Regelfall ist doch, daß die meisten Menschen, die hier ohne Paß
ankommen, auf Betrug aus sind. Die wollen mehrfach kassieren und
ihre Identität verschleiern." Nach seinen Worten droht dem
Land ein "Volksaufstand", wenn man in Sachen Asyl die
Dinge weiter treiben läßt. Der Bundesvorsitzende der
Republikaner, Franz Schönhuber, sandte ihm daraufhin einen
Aufnahmeantrag seiner Partei mit der Bemerkung, daß Kronawitter
"unsere Forderungen in der Asylpolitik voll
übernommen" habe.
Der Republikaner 4/90, Der Spiegel, 37/92, Stuttgarter
Nachrichten v. 23.9.92
erklärt
1980: "Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in
einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es
überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der
Ablehnung, die sich dann bis zu Feindseligkeiten
steigern...Allzuviel Humanität ermordet die Humanität."
Osnabrücker Zeitung v. 13.9.80
im
Saarland und inzwischen Vorsitzender der Partei "Die
Linke", bezeichnete seine Lieblingsbeschäftigung mit
"Fressen, Saufen, Vögeln".
Sonntag aktuell v. 17.7.94
Der Spiegel-Spezial 1/1995
Vertrauliche v. 31.5.94
Als Vorsitzender der Linkspartei fordert Oskar Lafontaine:
"Die Überführung der Privatsender in
öffentlich-rechtlicheTrägerschaft wäre mein Herzenswunsch.
[...] Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt,
dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt."
Junge Welt v. 15.11.2005
CDU-Broschüre "Plattenbau" v.08.04.2008
setzte
sich für eine Zuwanderungsquote für Ausländer ein:
"...muß jede Aufnahme sorgfältig erwogen werden, damit wir
uns nicht übernehmen. Wir können uns im Prinzip nicht anders
verhalten, als sich andere Länder, wie Frankreich, England, die
Schweiz, Österreich oder die USA verhalten. Die Stadt Hamburg
allein kann nicht soviele Zuwanderer aufnehmen, wie ganz
Großbritannien...Wer illegal in unser Land kommt, muß zügig
und legal abgeschoben werden. Wer zu uns kommt, bleibt
Ausländer, bis er die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt und
erhält. So halten es auch andere Länder." Zur doppelten
Staatsbürgerschaft meint er: "Bei einer
Doppelstaatsbürgerschaft bleibt der Zugewanderte immer halb
Fremder. Sie behindert seine Integration, und so bleibt der
Verdacht, daß ein Herkunftsland, das auf die
Doppelstaatsbürgerschaft Wert legt, auf seinen Ausgewanderten
Einfluß nehmen, sie vielleicht in seinem Interesse steuern
will...wir müssen darauf achten, daß es am Ende nicht möglich
werden kann, daß wir einen Staat von Doppelstaatsbürgern in
unserem Lande bekommen, wie die Türken sich gegen einen
Kurdenstaat im türkischen Staat wehren."
Journal für Deutschland, 1/1993
und
Mitarbeiterin der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea
Nahles sowie Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem
eingestuften "Roten Hilfe", schloss im Hinblick auf die
Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht
aus. "Ich glaube, im Politischen wie im Persönlichen sollte
man nie 'Nie' sagen", sagte Marquardt zu stern.de. Es sei
die Entscheidung des Wählers, "wer mit wem wie gucken muss,
ob er zusammen arbeiten kann." Damit widerspricht Marquardt
Parteichef Kurt Beck, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei
auf Bundesebene nach der Wahl 2009 ablehnt. Dieser hatte nur den
Landesverbänden freigestellt, mit der Linkspartei zu
kooperieren. Angela Marquardt, geb. 1973, war 13 Jahre lang
Mitglied der PDS, für die sie zwischen 1998 und 2002 im
Bundestag saß. 2002 trat sie wegen "nationalistischer und
fremdenfeindlicher Töne" sowie unrealistischer Forderungen
der PDS aus und trat in die SPD ein. Im Büro der
SPD-Parteilinken Andrea Nahles ist Marquardt vornehmlich mit
strategischen Fragen beschäftigt.
Presseportal v. 25.03.08
von
Schleswig-Holstein, will Haschisch nach holländischem Vorbild
auch hierzulande in "Coffie-Shops" anbieten lassen.
"Mir ist wesentlich, daß die Konsumenten illegaler Drogen
nicht länger kriminalisiert werden", meine Heide Moser. Um
den Dealern das Handwerk zu legen, führe kein Weg an der
Haschisch-Legalisierung vorbei.
taz v. 27.10.94
von
Datteln (Nordrhein-Westfalen): "Viele Asylanten kommen aus
Kultur- und Zivilisationskreisen, die uns völlig fremd sind. Die
haben auch ein anderes Verhältnis zum Eigentum, als es die
meisten der deutschen Eltern ihren Kindern beibringen."
Stern, 43/91
Der türkischstämmigen Reiseunternehmer Öger mit deutschem
Pass, hatte im Mai 2004 laut der türkischen Zeitung
"Hürriyet" erklärt: "Das, was Sultan Süleyman
mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die
Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen,
verwirklichen". Er spielte dies später damit herunter, ein
deutschen Historiker habe gesagt: "Wir werden euch Türken
nicht reinlassen in die EU. Was wir vor Wien geschafft haben,
lassen wir heute auch nicht zu". Darauf habe er ironisch
hinzugesetzt: "Was der gute Süleyman nicht geschafft hat,
das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der
Bundesrepublik, überwiegend Anatolierinnen."
Abendblatt v.
25.05.2004,
FAZ v. 25.05.2004, Wikipedia
christliche-mitte.de
Werner
Olles, Ex-Mitglied im Frankfurter SDS
Der Alt-68er und Mitglied in Splittergruppen der "Neuen
Linken" zu seinem Ausstieg aus der linken Szene: "Ich
hatte genug gesehen und gehört, hatte genug Schweinereien
mitgemacht, hatte selbst genug 'Dreck am Stecken'. Ich ließ die
Linke hinter mir wie eine gescheiterte Ehe. Tatsächlich fielen
die meisten Linken, wenn sie sich dann einmal zu einem solchen
Schritt durchgerungen hatten, erst einmal in ein sehr tiefes
Loch. Es sollte mir nicht anders gehen.
Der Abschied von der Linken war zwar gewissermaßen eine
Erlösung, aber das Vakuum, das sich dann plötzlich auftat, war
gewaltig und schmerzhaft. Da die Suche nach privaten Alternativen
nicht von Erfolg gekrönt war, versuchte ich über religiöse
Erfahrungen den Verlust meiner politischen Identität wieder
wettzumachen.
Der Renegat ist ein Wanderer zwischen den Welten,
man
schalt ihn einen Quertreiber, einen, der zwischen allen Stühlen
sitzt. Tatsächlich hat er einen eignen Stuhl. Von dem aus er
genau beobachtet, beurteilt, kritischer und richtiger. Sein
eigener Herr zu sein, ist eines der schwierigsten politischen
Geschäfte. Es bedeutet nämlich auch immer, heimatlos zu sein,
keine Nestwärme zu spüren, ohne 'Familie' zu sein.
Daß
sich dabei die Widersprüche häufen, ist natürlich nicht zu
vermeiden. So tröstet man sich mit der Devise von Charles
Maurras: 'Ich bin Atheist, aber ich bin Katholik!' In diesem
Sinne hätte das Bekenntnis zum Schluß dann folgendermaßen zu
lauten: 'Ich bin rechts und links, konservativ und liberal,
soziale und national!'"
Claus-M.
Wolfschlag (Hg.): "Bye-bye `68
Renegaten der Linken.
APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten", Leopold
Stocker Verlag 1998
Fridhart
Pascher, SPD-Bürgermeister
von
Bad Urach: "Weil wir Bürgermeister doch nur dazu da sind,
Asylanten unterzubringen...werden wir demnächst ausflippen und
mit Handgranaten im Rucksack nach Stuttgart ziehen".
Stern, 43/91
Konstantin
Pritzel,
leitender Mitarbeiter beim Ostbüro der SPD
zu seinen Erfahrungen mit dem
Kommunismus: "Nachzutragen bleibt nur noch, dass ich als Resultat
meiner im Sowjetsozialismus gesammelten Erfahrungen sowie
aufgrund der dort gewonnenen Erkenntnisse auch meine Ansichten
über den Marxismus als theoretisch-philosophisches
Gedankengebäude revidierte. Ich begann zu begreifen, dass die
Freiheit des einzelnen und der marxistische Sozialismus mit
seinem kollektivistischen Denkansatz letztlich unüberbrückbare
Gegensätze bleiben müssen.
Und mehr und mehr festigte sich meine Auffassung, dass die
Verstaatlichung bzw. Sozialisierung der Produktionsmittel und die
zentralistisch-bürokratische Leitung des gesamten
Wirtschaftsprozesses einerseits sowie die Drosselung der
Grundfreiheiten, Pressezensur, Parteikontrolle der Justiz,
polizeistaatliche Willkür und Gesinnungsschnüffelei durch den
Staatssicherheitsdienst andererseits letztlich nur die beiden
verschiedenen Seiten der gleiche Münze sind."
Löw, Eisenmann, Stoll (Hrsg.): Betrogene Hoffnung. Aus
Selbstzeugnissen ehemaliger Kommunisten. Sinus-Verlag 1978
Steffen
Reiche, SPD- Landesvorsitzender
Womit kurzgeschorene Jugendliche sonst Prügel kassieren, bekennt
Reiche vor einem freundlichen, mehrheitlichen SPD-Publikum am 18.
8.93: "Ich bin stolz, Deutscher zu sein!" Selbst ein
deutscher Spießer sei ihm eben näher, als ein ausländischer.
Dieses nationale Gefühl zu betonen, müsse legitim sein und
beschwor unter Beifall pastoral: "Nationaldenkende werden
durch den Antinationalismus der Linken erst zu Rechtsextremen
gemacht." Weiter behauptet er: "Die SPD ist die
größte konservative Partei Deutschlands. Niemand hält so treu
an überholten Relikten der BRD fest."
von
Brandenburg: "Große Flüchtlingsströme aus dem Osten
können der europäischen Kultur ein Ende setzen. Sie können
für Europa gefährlicher werden, als die Rote Armee in der Zeit
des Kalten Krieges."
Stern, 43/91
Ostpreußenblatt v. 28.8.93
Claudia
Roth, Grünen-Parteivorsitzende
über Bischof Walter Mixa beim bayerischen
Grünen-Landesparteitag in Deggendorf: Er sei ein
"durchgeknallter, spalterischer Oberfundi aus Augsburg"
Focus v. 20.10.07
Auch nach Protesten gegen Roth stand sie zu ihrer Aussage und
verteidigte ihren Angriff gegen Mixa erneut: "Er redet von
Umerziehungslagern, da fällt mir Pol Pot ein".
Focus v. 08.11.07
Über die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian
Klar: "Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach
politischem Gusto entscheidet".
Netzeitung v. 01.03.07
Als Björn L. (der vermeintliche "Täter" beim
"Fall Ermyas M.") schon freigesprochen war: "Ich
mache mir aber keine Illusionen, denn die Statistik belehrt uns,
dass es lange nicht in allen Fällen von menschenverachtenden und
neonazistischen Übergriffen zu rechtskräftigen Urteilen kommt.
Auch der Fall von Ermyas M. war eindeutig rassistisch
motiviert."
Abgeordnetenwatch v. 23.08.2007
"Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005
Deutsche sind " Nichtemigranten", mehr nicht.
Auf einem Foto hält Claudia Roth zusammen mit Jutta Ditfurth ein Plakat mit der Aufschrift: "Nie wieder Deutschland".
Mai 1990 Frankfurt am Main: kybeline.com
"Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik." ... "Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne."
Video Interview beim Ball des Sports am 22. Okt. 2007: youtube.com
Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut."
"Münchner Runde" am 5.10.2004, "Angst vor der Türkei?": youtube.com
Reginald
Rudorf, EX-SED-Mitglied
Der in Leipzig aufgewachsene
Gesellschaftswissenschaftler stellt fest: "Wer mit
Rassenhaß, Klassenhaß oder sonstigen
Ausschließlichkeits-Ideologien daherkommt, stellt sich a priori
außerhalb jeder humanen Gesellschaft. Ich glaube, man kann gar
nicht nur Antikommunist oder nur Antifaschist sein
entweder man ist Demokrat, und dann lehnt man jede Forum von
Totalitarismus ab, oder man ist keiner. Wenn jemand kommt, der
nur Antikommunist ist oder nur Antifaschist, gehe ich sofort auf
Distanz.
Der Vorteil dieser Erkenntnisse und des daraus resultierenden
Gespürs ist, dass ich imstande bin, totalitär verführte oder
verführbare Mitmenschen auf Anhieb zu erkennen. Ich glaube, dass
ich in der Lage bin, auch aus einem Artikel, der hintergründig
verfasst ist, sofort herauszulesen, wessen Geistes Kind der Autor
ist. Ich vermag Doktrinen aus Nebensätzen zu lesen.
Natürlich hat diese Fähigkeit, die ich zeit meines Lebens immer
und möglichst sofort in Artikel umsetzte und umsetze, dazu
geführt, einer gewissen Isolation ausgesetzt zu sein. Leute, die
einen bloßstellen, sind weniger gefragt.
Ich bin Antikommunist, wie ich Antinationalsozialist bin, da
beide Ideologien und Systeme von der physischen und psychischen
Vernichtung des politisch Andersdenkenden ausgegangen sind.
Deshalb sind für mich auch alle Nachfolgeorganistionen und
Ideologien indiskutabel, die versuchen, das eine oder
andere von Gulag oder Holocaust zu retten."
Claus-M. Wolfschlag (Hg.): "Bye-bye `68
Renegaten
der Linken. APO-Abweichler und allerlei Querdenker
berichten", Leopold Stocker Verlag 1998
Helmut
Schmidt, SPD-Bundeskanzler
" Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und
Totschlag", denn es seien zu viele Ausländer bei uns und
spricht sich klar für eine Änderung des Asylrechts aus:
"Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis
für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird. Der Art. 16
GG verlangt nicht, daß Asylbewerbern die volle Sozialhilfe
zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne
auf Kosten der Sozialämter."
Weiter: "500.000 Menschen jährlich, das ist einfach
zuviel"..." "Kein Volk der Welt würde es
ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer
dazukommt, wie bei uns...Dieses Land ist führungslos und es ist
nicht anzunehmen, daß die Dilettanten, die zur Zeit regieren,
dazulernen."
Und: "Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der
Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu
etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich
für abwegig."
"Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden.
Das erträgt die Gesellschaft nicht."
Zur Deutschlandpolitik erklärte er Giscard d´Estaing: "All
die letzten Jahre hindurch waren die Amerikaner daran gewöhnt,
daß sie nur zu pfeifen brauchten, und schon kamen die Deutschen
gerannt...Die Amerikaner müssen endlich aufhören, zu glauben,
daß wir jedes Mal stramm stehen, wenn sie nur pfeifen."
erkennt 1981: "Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen"
Filder-Zeitung v. 5.2.93
Neue Revue v. 13.10.92
Bild v. 6.9.92
Frankfurter Rundschau v. 12.9.92
Stuttgarter Nachrichten v. 15.9.92
Giscard d´ Estaing: Macht und Leben,
Ullstein-Verlag, 1988
Renate Schmidt, SPD und ehemalige Bundesfamilienministerin
"Die
Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an
allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt
wird, verhältnismäßig wurscht."
Bayerischer Rundfunk am 14.3.1987
Peter
Schütt, Ex-Mitglied des SDS, der DKP und des Verbandes
Deutscher Schriftsteller
zieht Resümee: "Es waren ja nicht immer die
dümmsten und die schlechtesten Menschen, die sich in diesem
Jahrhundert der Revolutionen dem Kommunismus verschrieben haben.
Die meisten haben früher oder später allerdings erkannt, dass
der so kühn begonnen Traum vom Paradies auf Erden zum Scheitern
verurteilt war, nicht aufgrund der Intrigen des allmächtigen
Klassenfeindes, sondern aufgrund der eigenen Gebrechen und
Verbrechen. Geläuterte und gewendete Genossen
sitzen in
aller Regel zwischen den Stühlen. Den Linken gelten sie als
Verräter, den Rechten bleiben sie suspekt, und die politische
Mitte sitzt viel zu gedrängt auf ihren Stühlen und
Wartebänken, um politischen Neuankömmlingen platz zu machen. Es
müsste anders sein, denn zumindest im Himmel soll bekanntlich
ein reuiger Sünder willkommener sein als tausend Gerechte, die
schon immer gewusst haben wo es langgeht und wo 'Barthel den Most
holt'.
Von Stund an grüßten mich meine Genossen im Stadtteil nicht
mehr, sie schauten zur Seite oder machten einen Bogen um mich.
Ein Schriftstellerkollege und genosse, mit dem ich fast ein
Vierteljahrhundert befreundet war, beschied mir: 'Für mich bist
du gestorben!' Die Redensart spricht für sich. Zu anderen Zeiten
hätte ich tatsächlich damit rechnen können, von meinen eigenen
Genossen an die Wand gestellt zu werden. Soweit ist es nicht
gekommen, aber fast zwei Jahre lang bin ich nach dem Erscheinen
meines Buches 'Mein letztes Gefecht. Abschied und Beichte eines
Genossen' durch nächtliche Telefonanrufe terrorisiert worden.
Meine Exgenossen haben vor und während meiner Autorenlesungen
diffamierende Flugblätter verteilt, und sie haben sich
schließlich an diverse Rundfunk- und Zeitungsredaktionen
gewandt, um mich als angeblichen Anhänger der 'neuen Rechten' zu
denunzieren."
Claus-M. Wolfschlag (Hg.): "Bye-bye `68
Renegaten der
Linken. APO-Abweichler und allerlei Querdenker berichten",
Leopold Stocker Verlag 1998
Kurt Schumacher, SPD, MdB
1952 erklärt er in einem Rundfunk-Interview: "Das deutsche
Volk braucht ein nationales Selbstbewußtsein, gleich fern von
dem frevelhaften Übermut der Vergangenheit und der heute so weit
verbreiteten Neigung, jedem fremden Einfluß sofort
nachzugeben."
Im März 1930 bezeichnete er Kommunisten bzw. kommunistische
Diktatoren als "rotlackierte Nazis". In einem Referat
bei der Württembergischen Gaukonferenz des "Reichsbanners
Schwarz Rot Gold" in Eßlingen nannte er sie
"rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten"
und hatte dazu erklärt: "Beiden ist gemeinsam der Haß
gegen die Demokratie und Vorliebe für die Gewalt."
Bereits 1949 urteilte er über die katholische Kirche: "Wir
denken nicht daran, das deutsche Volk einer fünften
Besatzungsmacht zu unterwerfen. Wir wollen Seelsorger und keine
Hetzkapläne." Und schon Anfang Mai 1945 (!) äußerte er
sich kritisch zum 20. Juli 1944, dem Attentat auf Hitler:
"Im Grunde ist die Revolte bei ihren reaktionären
Teilnehmern nicht aus irgendeinem Gefühl der Verantwortung
gegenüber dem deutschen Volk oder gegenüber der Welt
entstanden. Es war die Sorge um das Schicksal ihrer Klasse und
ihres Besitzes, die diese Leute veranlaßt hat, den Versuch des
Eingreifens und damit die Rettung ihrer Güter und ihrer sozialen
Stellung zu unternehmen." Gegen die von Hitler
hingerichteten Offiziere erhob er den Vorwurf, weder gegen die
Judenpogrome noch gegen die Demoralisierung und Bestialisierung
der deutschen Nation, noch gegen die barbarische Kriegsführung
etwas unternommen zu haben.
Zur Waffen-SS meint er: "Die Waffen-SS ist weder mit der
Allgemeinen SS noch mit den speziellen Organisationen der
Menschenvernichtung und Verfolgung gleichzusetzen, sondern hat
sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist
damals auch so gewertet worden."
und
Oppositionsführer im ersten deutschen Bundestag, erklärte 1951:
"Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei können
bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennen. Wir lehnen
Nationalverrat ab!"
Der Republikaner 6/91
Bayrischer Rundfunk, 1.6.52
Frankfurter Neue Presse, 24.01.2008, bpb-Informationen zur
politischen Bildung (Heft 243)
Günther Scholz: Kurt Schumacher, Ullstein-Verlag 1993
Der Republikaner 6/91
Gesine
Schwan, SPD-Bundespräsidenten-Kandidatin,
Präsidentin
der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), hat nach
ihrer Wahl als Kandidatin für das amt des Bundespräsidenten
kein Problem, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien
zusammenzuarbeiten und sich der Partei Die Linken, deren
erheblicher Teil Mitglieder der Mauermörderpartei SED in ihren
Reihen hat, anzubiedern. Die 65-Jährigen Gesine Schwan:
"Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine
realistische Chance sehe, gewählt zu werden, sagt sie.
"Dazu will ich um Stimmen aus allen Parteien wählen. Aus
allen Parteien, namentlich auch aus der Linken. Ich möchte, dass
sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer
Polemik entscheidet.
Die Bad Honnefer v.
26.05.2008
Brigitte Seebacher-Brandt, SPD
Witwe
von Altbundeskanzler Willy Brandt, gab nach 30 Jahren
SPD-Mitgliedschaft ihr SPD-Parteibuch an Parteichef Rudolf
Scharping Startseite. Ihr sechsseitiges Austrittsschreiben endete
mit dem Satz: "Die Partei, die ich jetzt verlasse, ist nicht
die freiheitliche Partei Willy Brandts." Letzter Anlaß für
ihren Austritt soll der Umgang der SPD mit den geheimnisvollen
Notizen Willy Brandts über die angebliche Spionagetätigkeit des
ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienands gewesen sein. Bereits 1971
wurde dieser verdächtigt, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner
bestochen zu haben, damit dieser beim Mißtrauensvotum gegen
Willy Brandt für diesen stimmt. In beschlagnahmten Akten des
früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt soll die
Staatsanwaltschaft eine Notiz gefunden haben, die Wienand
unterstellt, KGB-Spion gewesen zu sein. Das Schriftstück soll
der engeren SPD-Führung, unter anderem dem
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau,
bekannt gewesen sein. Brandt schrieb in seinem politischen
Testament zunächst über die Geheimkontakte seines
parteiinternen Widersachers Herbert Wehner zu Moskau und dann:
"Zu jener Zeit - ab ´75 - sei Karl W. eine Verpflichtung
gegenüber dem dortigen Dienst eingegangen." Die
Niederschrift Brandts verschwand zunächst im Safe seines
Parteibüros, später im tiefsten Keller der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung. Allerdings berichtete Brandt darüber
seiner Ehefrau und seinen Vertrauten Johannes Rau, Egon Bahr und
Hans-Jochen Vogel. Letzterer mußte sogar beim Alt-SPD-Genossen
und Präsidenten des BND Konrad Porzner nachfragen, ob der
Wienand-Verdacht dort bekannt sei. Am 17.Juni 1952 berichtete
Vogel an Brandt: "Keine Erkenntnisse." Die Witwe
plauderte nach Brandts Tod im Oktober 1992 ungeniert ihr Wissen
aus, worauf sie von Wienand verklagt wurde. Dieser gewann den
Prozeß, weil weder Bahr, noch Vogel oder Rau ihr vor Gericht
halfen. Erst nachdem Brandts Notiz aufgrund eines anonymen
Hinweises an die Bundesanwaltschaft wieder auftauchte, wurde nun
Wienand wegen Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit
angeklagt. Brigitte Seebacher-Brandt: Bahr, Rau und Vogel hätten
Brandts Erkenntnisse über Wienands Agententätigkeit
verschwiegen "und den Willen meines Mannes bewußt ins
Gegenteil verkehrt. Ich lerne nun, daß führende
Sozialdemokraten, noch dazu solche, die sich des Vertrauens von
Willy Brandt rühmen, dessen Aufzeichnungen tatsächlich beiseite
geschafft haben."
Heilbronner Stimme v. 24.1.95 u. 25.1.95
Rafael Seligmann, Autor
in
Israel geboren,heute in München lebend, schrieb im
"Spiegel" im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die
Lübecker Synagoge einen Artikel "Republik der
Betroffenen". Darin meint er: "... Betroffenheit ist
ein unmißverständliches Syndrom der Verdrängung und
artikulierte Betroffenheit ebenso sinn- und folgenlos wie das
Knarren einer Tür.. Sie ist schieres Geschwätz. In Deutschland
schwafelt man über Moral, statt sie zu praktizieren. ... Daß
sinnlose Betroffenheit mit Verantwortungslosigkeit einhergeht,
ist belegt. Laut `Spiegel`-Umfrage halten knapp drei Viertel der
deutschen Bevölkerung ´Berichte über Konzentrationslager und
Judenverfolgung` für wahr ... Die Auschwitz-Lüge hat in
Deutschland also keine Chance. ... In der zitierten Umfrage
erklärten 39 Prozent der Befragten, daß ´die Juden den
Holocaust für ihre eigenen Zwecke ausnutzen´. ... Dabei scheint
die Überzeugung vieler Deutscher von der Holocaust-Ausbeutung
der Juden vordergründig sogar zuzutreffen: ´Ich hatte einst die
Tatsache, daß ich ein Jude bin, vergöttert´, spottet der
jüdisch-französische Philosoph Alain Finkielkraut. ... Was
bewegt Finkielkraut und mit ihm wohl die Mehrheit der heutigen
Juden, sich zum Opfer zu stilisieren? Die Gründe sind zeilweise
identisch mit denen der deutschen Betroffenheitsskala. Hier wie
dort ist es Verdrängung. ..." Seligmann schließt den
Artikel mit: "... Beschäftigung mit der Vergangenheit ist
notwendig -für Deutsche, Juden und andere. Nicht um Geschichte
zu bewältigen, sondern um von ihren Lehren für die Gestaltung
der Zukunft zu profitieren. Die lähmende Angst aus der
Vergangenheit muß überwunden werden. Statt folgenloser
Betroffenheit sind Vernunft und Moral gefragt. Dringend."
Der Spiegel, 14/94
Wilhelm von Sternburg, SPD
Kommentator
beim Hessischen Rundfunk: "Medienpolitik ist Machtpolitik.
Weil das so ist, ist der Kampf um parteipolitischen Einfluß auf
die Medien von besonderer Heftigkeit, und er bewegt sich jenseits
der Grenze, die Verfassung und Rundfunkgesetze vorgegeben
haben."
Vertrauliche v. 10.9.91
Im November 2004 forderte Ströbele einen muslimischen Feiertag in Deutschland.
Jürgen
Trittin, Die Grünen, Bundesumweltminister 1998-2005
"Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde
es auch als Minister nicht tun."
www.vanityfair.de
Auf die Aussage von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass
dieser stolz sei, ein Deutscher zu sein: "Laurenz Meyer hat
die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.
Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass
er ein Deutscher ist. Dass es so die Flachheit, der geistige
Tiefflug, der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik
auszeichnet."
WDR5-Morgenecho v. 12.03.2001
"Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig."
Arif Ünal Grünen-MdL in NRW
Der in der Türkei Geborene forderte die Abschaffung der Eidesformel "Zum Wohle des deutschen Volkes", es sollte "Bevölkerung" heißen. Der Antrag wurde einstimmig im Landtag NRW angenommen.
www.youtube.com/watch?v=BF1iDJ1jRjc
Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen
Parlaments
der Partei DIE LINKE erklärt bei einem Auftritt in der
Sendung "Maybritt Illner": "Dieser Linksruck ist
der längst überfällige Ruck. Die Leute haben die neoliberale
Politik der letzten Jahre einfach satt. Die Umverteilung von
unten nach oben, die Hartz IV-Zumutungen. Das wollen die Menschen
nicht mehr, wie man an den letzten Landtagswahlen ja auch sehen
kann. Eine machtvolle Gegenbewegung gegen die neoliberalen
Verbrechen wird nur entstehen, wenn nicht allein die Ablehnung
des Bestehenden, sondern das Wissen um Alternativen in die Köpfe
Startseitekehrt. Die CDU ist mit Sicherheit keine linke Konkurrenz.
Ein paar Forderungen wie die Erhöhung des Kindergeldes machen ja
noch kein linkes Profil aus."
Sahra
Wagenknecht trat 1989 Eintritt in die SED ein, war von 1991 bis
1995 Mitglied des Parteivorstandes der PDS, seit 1991 Mitglied
der Leitung der Kommunistischen Plattform der PDS bzw. der
Linkspartei.PDS, seit Juni 2007 im Parteivorstand der Partei DIE
LINKE.
ZDF v. 13.02.2008
Christel
Wegner, Linke-Landtagsabgeordnete
in
Niedersachsen, ist für eine Wiedereinführung der Stasi. In
einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama"
plädierte Wegner, die für die Linke im Landtag sitzt, für eine
Rückkehr der zu DDR-Zeiten gefürchteten Staatssicherheit:
"Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform
errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich
auch davor schützen muss, daß andere Kräfte, reaktionäre
Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen
aufweichen", sagte sie.
Die Welt v. 14.02.2008
Herbert
Wehner, SPD-Minister
1963 schreibt er in der Festschrift zum Deutschland-Treffen der
Schlesier: "Wir verzichten als Deutsche im freien Teil
Deutschlands auf keinen unserer Ansprüche; weder auf den als ein
Volk in einem demokratischen Staat zu leben, noch auf den, daß
die Grenzen in einem Friedensvertrag mit einer Vertretung des
ganzen deutschen Volkes festzulegen sind."
Zum Asylproblem erklärt er: "Wenn wir uns weiterhin einer
Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages
von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden
wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage Euch - wir sind am
Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.
Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen, - wir
müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die
Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den
Griff zu bekommen."
für
gesamtdeutsche Fragen, schrieb 1959 hintersinnig zum Godesberger
Programm der SPD: "Unser Problem ist, wie kommen wir mit den
Mitteln der Demokratie zum Sozialismus. Das entscheidende
demokratische Mittel aber ist der Wahlsieg der SPD."
Vorwärts v. 4.12.59
Rotbuch, CSU, München 1973
Filder-Zeitung v. 5.2.93
Klaus
Zeitler, SPD-Oberbürgermeister
von
Würzburg, trat aus der SPD aus und am 7. Mai 1992 der Partei Die
Republikaner bei. Er begründet dies damit: "Ich bin vor 35
Jahren in eine SPD Kurt Schumachers eingetreten, die die
nationalen und sozialen Interessen der Deutschen vertreten hat.
Diese SPD gibt es so nicht mehr, deshalb habe ich diese Partei
verlassen. Das wiedervereinigte Deutschland verlangt eine Partei,
die sich dieser Aufgabe einer nationalen und sozialen
Interessenvertretung in einem Europa der Nationen und Regionen
bewußt ist und auch danach handelt."
Der Republikaner 5/92
wird
fortgesetzt