Fakten

Opfer des Sozialismus

Folgende Schätzwerte für die Anzahl getöteter Menschen durch Auswirkungen der kommunistischen Herrschaft in den entsprechenden Ländern werden genannt:

• China: 65 Millionen
• Sowjetunion: 20 Millionen
• Afrika: 1,7 Millionen
• Afghanistan: 1,5 Millionen
• Nordkorea: 2 Millionen
• Kambodscha: 2 Millionen
• Osteuropa: eine Million
• Vietnam: eine Million
• Lateinamerika: 150.000

Eine Resolution des Europarats vom Januar 2006 stützt sich auf das Zahlenwerk aus dem "Schwarzbuch des Kommunismus".

Quelle: Wikipedia

DEBATTE: Gefährliche Linkspartei
Das Kapitel Sozialismus schien von 1989 an mit den Umwälzungen in den Ostblockstaaten beendet. Die Erfahrungen mit ihm in mehr als 70 Jahren und in mehr als 70 Ländern der Welt waren verheerend: Gewaltherrschaft, Unfreiheit, tiefe Armut und die Herrschaft weniger waren seine Kennzeichen.
Erinnern wir uns an die geschichtlichen Tatsachen: Laut Schwarzbuch des Kommunismus verantwortet der Sozialismus in der Ausprägung des Kommunismus über 100 Millionen Todesopfer, davon 65 Millionen in China, 20 Millionen in der Sowjetunion, jeweils zwei Millionen in Kambodscha und Nordkorea, eine Million in Osteuropa. Um dieses konkreter, bildhafter auszudrücken, im Juli 1937 befahl Stalin den Parteileitern und NKWD-Stellen die systematische Massenerschießung Zehntausender mit dem Zusatz, wenn im Rahmen dieser Operationen tausend zu viel erschossen werden, sei dieses kein Beinbruch.
...
(CP) Quelle:FRANKFURTER NEUE PRESSE vom 24.1.2008

• Europarat : Entschließung 1481 (2006)
• Parlamentarische Versammlung des Europarates: Resolution 1481 (2006)
• Prager Senat unterstützt Verurteilung des Kommunismus durch Europarat
• Gedenkstätte Sighet, Rumänien (mit deutscher Übersetzung der Resolution)
• Erklärung von Memorial, St. Petersburg vom 23. Januar 2006
• Der Standard, Wien vom 27. Januar 2006
• Tschechischer Rundfunk Radio Prag

Millionen gegen Rechts
Den "Kampf gegen Rechts" zu unterstützen, ist dem Staat unter Einsatz von Steuermitteln fast unglaublich und offenbar unendlich viele Millionen wert.
Die Abgeordnete Maria Michalk (CDU/CSU) fragte laut Bundestagsdrucksache 15/4627 vom 07. 01. 2005 bei der Bundesregierung an:
"Beabsichtigt die Bundesregierung, das auslaufende Programm "Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" fortzuführen, nachdem durch die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich wurde, dass der Rechtsextremismus weiter erstarkt?"
Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 29. September 2004 lautete:

Um welche Mittel geht es?

CIVITAS
Im Abschlussbericht des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" 2001 – 2006 heißt es, daß für die Projektförderung von 2001 bis 2006 Millionen aus dem Bundeshaushalt - sprich Steuergelder - zu finanzielle Ausstattung für folgende Programme zur Verfügung gestellt wurden:

XENOS
Über Xenos heißt es:

Das Programm XENOS lief Ende 2007 aus. Danach gibt es das Nachfolge-Programm "XENOS - Integration und Vielfalt". Hierzu heißt es:

Gefördert werden sollen "innovative Modellvorhaben, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung nachhaltig entgegenwirken und die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in die Gesellschaft unterstützen.

Quelle: http://www.xenos-de.de

In einer weiteren Bundestagsdrucksache wird berichtet:

Vergleichbare geförderte Programme gegen den wesentlich gefährlicheren Linksextremismus bis hinein in etablierte Parteien sucht man (wohl deshalb) vergeblich.

Entschließung des Europarates betr. die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime

Nichtamtliche Übersetzung
Quelle: Referat PB 2 des Deutschen Bundestages

Entschließung 1481 (2006)***

betr. die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung
von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime

1. Die Parlamentarische Versammlung verweist auf ihre Entschließung 1096 (1996) betr. Maßnahmen zur Beseitigung des Erbes der früheren kommunistischen totalitären Systeme.

2. Die totalitären kommunistischen Regime, die im letzten Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa herrschten und in mehreren Staaten der Welt noch immer an der Macht sind, waren ausnahmslos durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Die Verletzungen unterschieden sich je nach Kultur, Land und geschichtlicher Epoche und umfassten Morde an und Hinrichtungen von einzelnen Personen und großen Menschengruppen, Tod in Konzentrationslagern, Verhungern, Deportationen, Folter, Sklavenarbeit und andere Formen physischen Massenterrors, Verfolgung auf der Grundlage von Volkszugehörigkeit oder Religion, Verletzung der Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit sowie auch fehlenden politischen Pluralismus.

3. Die Verbrechen wurden mit der Theorie des Klassenkampfes und dem Prinzip der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. Die Auslegung beider Prinzipien legitimierte die „Eliminierung“ von Menschen, die für den Aufbau einer neuen Gesellschaft als schädlich und insofern als Feinde der totalitären kommunistischen Regime betrachtet wurden. Eine große Zahl von Opfern in jedem betroffenen Land waren die eigenen Staatsbürger. Das galt insbesondere für Völker der ehemaligen UdSSR, die andere Völker in Bezug auf die Zahl der Opfer weit übertrafen.

4. Die Versammlung erkennt an, dass einige europäische kommunistische Parteien ungeachtet der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime Beiträge zur Verwirklichung der Demokratie leisten.

5. Auf den Sturz der totalitären kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa folgte nicht in allen Fällen eine internationale Untersuchung über die von ihnen begangenen Verbrechen. Darüber hinaus sind die Urheber dieser Verbrechen von der internationalen Gemeinschaft nicht, wie es nach den durch den Nationalsozialismus (Nazismus) begangenen schrecklichen Verbrechen der Fall war, vor Gericht gestellt worden.

6. Dementsprechend ist die öffentliche Wahrnehmung der von totalitären kommunistischen Regimen begangenen Verbrechen sehr gering. Kommunistische Parteien sind in einigen Ländern legal und aktiv, auch wenn sie sich in einigen Fällen nicht von den Verbrechen distanziert haben, die früher von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden.

7. Die Versammlung ist überzeugt, dass Geschichtsbewusstsein eine der Voraussetzungen für die künftige Vermeidung vergleichbarer Verbrechen darstellt. Außerdem spielen die moralische Bewertung und Verurteilung begangener Verbrechen bei der Aufklärung junger Menschen eine wichtige Rolle. Eine klare Position der internationalen Gemeinschaft zur Vergangenheit kann ihnen bei ihrem künftigen Handeln als Leitbild dienen.

8. Darüber hinaus ist die Versammlung überzeugt, dass die noch lebenden Opfer von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime oder ihre Angehörigen für ihr Leiden Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung verdienen.

9. In einigen Staaten der Welt bestehen noch immertotalitäre kommunistische Regime, und dort werden weiterhin Verbrechen begangen. Die Wahrnehmung der eigenen nationalen Interessen sollte die Staaten nicht von angemessener Kritik an den gegenwärtigen totalitären kommunistischen Regimen abhalten. Die Versammlung verurteilt alle diese Menschenrechts-verletzungen aufs Schärfste.

10. Die Diskussionen und Verurteilungen, die bisher in einigen Mitgliedstaaten des Europarats auf nationaler Ebene stattgefunden haben, entheben die internationale Gemein-schaft nicht der Verpflichtung, zu den Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime klar Stellung zu beziehen. Sie ist moralisch dazu verpflichtet, unverzüglich so zu handeln.

11. Der Europarat ist für eine solche Diskussion auf internationaler Ebene das geeignete Forum. Alle früheren kommunistischen Staaten Europas mit Ausnahme Weißrusslands gehören ihm mittlerweile an, und der Schutz der Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte, für die er eintritt.

12. Deshalb verurteilt die Parlamentarische Versammlung nachdrücklich die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die totalitären kommunistischen Regime und bekundet den Opfern dieser Verbrechen Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung.

13. Außerdem fordert sie alle kommunistischen oder postkommunistischen Parteien in ihren Mitgliedstaaten auf, die dies bisher noch nicht getan haben, die Geschichte des Kommunismus und ihre eigene Vergangenheit einer Neubewertung zu unterziehen, sich klar von den Verbrechen zu distanzieren, die von totalitären kommunistischen Regimen begangen wurden, und sie eindeutig zu verurteilen.

14. Die Versammlung ist der Auffassung, dass diese klare Stellungnahme der inter-nationalen Gemeinschaft den Weg zu einer weiteren Versöhnung ebnen wird. Darüber hinaus wird sie hoffentlich Historiker überall auf der Welt dazu bewegen, ihre Studien fortzusetzen, um zu ermitteln und objektiv zu überprüfen, was sich zugetragen hat.


Note Note
*** Debatte der Versammlung am 25. Januar 2006 (5. Sitzung) (siehe Dok.10765, Bericht des Politischen Ausschusses, Berichterstatter: Herr Lindblad.
Note Note
Von der Versammlung verabschiedeter Text am 25. Januar 2006 (5. Sitzung).

Quelle: Resolution des Europarats

Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Gewalt gegen Polizeibeamte in Dresden - DPolG-Sachsen weist einseitige Berichterstattung der Medien Startseite

15.02.2010 - Der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist jährlich am 13. Februar Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Dies wird nicht zuletzt durch die Bevölkerung Dresdens, sondern auch durch demokratische Kräfte unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, das sich unter diese Demokraten linke Gewalttäter mischten, die weder demokratisch noch friedlich sind und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten. Das dieser Gedenktag durch rechte aber auch linke Gewalttäter regelmäßig missbraucht wird, ist mittlerweile zum traurigen wiederkehrenden Szenario geworden. Die letzten Jahre, wurden durch dieses Jahr deutlich übertroffen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, Schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort. Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!
Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen genauso bekämpft werden muss. Hierfür werden von den Polizeien der Bundesländer Sonderkommissionen zur Aufklärung politisch motivierter Gewalt unterhalten, welche in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen Rechtsextremismus, trotz steigender Gewalttaten, ermittelten. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen? Die DPolG-Sachsen fordert ein massives Einschreiten des Staates und seiner dafür zuständigen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, um auch dieser Form von Extremismus ein Ende zu setzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass Polizeibeamte regelmäßig von solchen Chaoten als Zielscheibe ihres Hasses benutzt werden und dem Steuerzahler durch massive Zerstörungen jährlich immense Kosten zugemutet werden! Wir werden als DPolG dieses Thema nicht aus unserer Aufmerksamkeit verlieren, denn in diesem Jahr stehen noch Einsätze wie der 1. Mai und der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung an, im nächsten Jahr wieder der 13. Februar in Dresden.

Am 18.02.2010 wurde folgendes angefügt:
Bezug nehmend zur Presseerklärung der DPolG Sachsen zum Polizeieinsatz zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, sollten folgende Fakten Beachtung finden.
Zuerst möchten wir uns für unseren Fehler entschuldigen und stellen hiermit richtig, dass Herr Bodo Ramelow kein Bundestagsabgeordneter ist, sondern Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Thüringischen Landtag.

Wer zu Blockaden aufruft, macht sich gegebenenfalls gemäß des §111 StGB strafbar. Hier verweisen wir auf das Interview mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Christian Avenarius vom 27.01.2010 gegenüber dem „Dresden-Fernsehen“.
Die Polizei ist eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Institution, die den Gesetzen und dem gesprochenem Recht Geltung zu verschaffen hat. Sie ist der Garant für den hier lebenden Bürger und jeden Besucher, dass sie über dessen freiheitlich- demokratische Grundrechte wacht und jene schützt. Gleichfalls verweisen wir auf den §163 StPO.
Somit hat die Polizei, die zu beschützen, deren Rechte beschnitten werden sollen. Wenn die Gesetze so nicht mit den Vorstellungen der Bevölkerung und deren gewählten Vertretern, die die Gesetze beschließen, konform gehen, dann sind jene gewählten Vertreter gefragt, diese Gesetze entsprechend des politischen Willens anzupassen bzw. zu ändern und nicht zum Rechtsbruch aufzurufen.
Die Polizei setzt sich aus Menschen zusammen. Sie muss den Staat, dessen Ordnung, das Grundgesetz, schützen, den einzelnen Bürger und damit auch sich selbst.
Und in eigener Sache betonen wir;
dass die Presseerklärung nicht in alleiniger Initiative unseres Landesvorsitzenden, Frank Conrad, entstand, sondern die Meinung unserer Mitglieder widerspiegelt - Polizeibeamte, die nicht zuletzt am 13.02.2010 in Dresden ihren Dienst für den Freistaat Sachsen im Sinne der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit versehen haben.

Quelle: Presseerklärung v. 15.02.10

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