Lackmustest für die Demokratie:

Bürgernähe?

"Wir leben in einer Bürokratie"

Bürgerbewegung PRO Heilbronn

von Stadtrat Alfred Dagenbach

Solange wir in Deutschland keine Demokratie haben, die mit jener der Schweiz vergleichbar ist, wird sich wohl kaum etwas ändern:

Dort gibt es Kantone, in denen die Bürger per Mehrheitsbeschluß mit Bürokraten kurzen Prozeß machen können, wenn sie den Amtsschimmel allzusehr gegen, statt für die sie bezahlenden Bürger einspannen.

Da kämen Ausführungen und Geldverschwendungen, wie jüngst in Böckingen mit "Fahrradwegen" praktiziert und von einigen Umfallern  auch noch abgenickt, denen das Handeln der Verwaltungsspitze wichtiger ist, als die Interessen der Bürger, nicht einmal in die Planungsphase.

Unzureichende Verkehrsregelungen, wie am Böckinger Sonnenbrunnen oder am Berliner Platz wären längst passé.

Und zum Verbot des Mautausweichverkehrs hätten sich die Anwohner der B 27 und B 239 auch nicht jahrelang mit Ausreden abfinden müssen.

Zum Glück hat entgegen dem örtlichern Interessenklüngel die Landesregierung zur Frage der Überwachung des Mautausweichverkehrs Klartext geredet und dem Ansinnen, einer Kontrolle aus fadenscheinigen Gründen nicht nachkommen zu müssen, eine deutliche Absage erteilt - das ist nämlich anhand der Fahrtenschreiber in den LKWs sehr leicht möglich.

"Pustekuchen" ist bislang auch die auf einen Nenner gebrachte Antwort beispielsweise auf die ständig reklamierten Zustände im Wohngebiet Haselter.

In nicht wenig Antworten auf entsprechende Anfragen an die Stadtverwaltung wird schnoddrig auf die Pflichten der Bürger verwiesen, statt den Ursachen an die Wurzel zu gehen unf für Abhilfe zu sorgen, wenn in engen Siedlungsstraßen kindergefährdend durchgerast und sie auf Grund von fehlerhafter Planung zugeparkt werden.

Ähnlichen Unbill, besonders mit laufenden Motoren abgestellten LKWs und anderen Belästigungen müssen sich Anwohner in den Böllinger Höfen gefallen lassen, weil offensichtlich niemand etwas dagegen unternehmen will und es bleibt die Frage nach dem Warum?

Gilt die StVO nicht überall?

Und hauptsächlich in der Nordstadt vergeht kaum eine längere Zeit ohne Beschwerden über die völlig unzureichende Parkraumbewirtschaftung.

Zu danken ist das einer mangelhaften Stadtplanung, die durchaus für Entlastung sorgen könnte.

Stattdessen wird gegen die Bürger unter dem Deckmantel angeblicher Verkehrsberuhigung das genaue Gegenteil gemacht:

Findelsteine blockieren Parkplätze und Wohnblocks entstehen wissentlich ohne ausreichenden Parkplatznachweis.

Besonders ärgerlich: Anwohner, die einen Bewohnerparkausweis gegen Gebühren erworben haben, fühlen sich gleich mehrfach geschröpft.

Nicht nur, daß trotz gleicher Gebühren in der Innenstadt unterschiedliche Regelungen bestehen - also findet eine Ungleichbehandlung statt - nein, dieser ist zumeist nur zwischen 8 und 18 Uhr nützlich, danach, wenn die Anwohner nach Feierabend ein Parkplatz suchen, ist er wirkungslos.

Noch schlimmer: Parkt der Anwohner mangels Parkplatz in der angrenzenden Zone, macht der Heilbronner Amtsschimmel dank dem gut ausgeklügelten System mit einem Knöllchen Extra-Kasse.

Das ist nämlich in 36 Kleinbereiche mit höchst verwirrender unterschiedlicher Beschilderung eingeteilt, so, daß auch die Erfolgschancen für die Stadtkasse steigen.

Warum die Kleinbezirke nochmals in 6 Gebieten zusammengefaßt sind, erschließt sich indessen nicht.

Fakt ist aber nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 35.05) daß die Anordnung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen aus Gründen der Einnahmeerzielung von der straßenverkehrsrechtlichen Ermächtigung nicht gedeckt ist.

Genau das ist aber der auf der Hand liegende Zweck, wenn mit den Jahresgebühren für kleinsträumige Quartiere an die höchst zulässige Grenze gegangen wird statt umgekehrt die zulässige 1000-Meter-Grenze auszuschöpfen.

Tatsächlich könnten nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG und nach § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a StVO vollständige Reservierungen des Parkraums für die Bewohner vorgenommen werden - wenn man nur wollte.

Weil in der Innenstadt aber das weitestgehend nicht so geregelt wird, wird dauerhaft mehr Sorge zugunsten dem Stadtsäckel getragen als dem berechtigten Anliegen der Anwohner abzuhelfen.

Das kommt einer modernen Wegelagerei verdächtig nahe und ist in keinem Fall als Sinn  und Zweck der Maßnahme zu akzeptieren.

Ärger ist also vorprogrammiert, der mit nachvollziehbaren Maßnahmen und nicht selten - wo nötig - durch mehr effizientere Kontrollen durchaus vermieden werden könnte.

Gewiß ist nur, daß die Mitarbeiter in den Ämtern letzten Endes auf Weisung handeln und ohnehin mangels ausreichenem Personal nicht überall gleichzeitig sein können.

Sie sind nur diejenigen, die für die verantwortlichen Entscheidungsträger aus Verwaltungsspitze und Gemeiderat  den Kopf hin- und den Ärger aushalten müssen - auch wenn diesen Verantwortlichen die Legimitation einer Mehrheit der Bürger (wie in Heilbronn der auf Grund solch bürgerfernen Handelns erfolgten mangelhaften Wahlbeteiligungen) schlichtweg fehlt. 

Deshalb: Versprochene Bürgernähe, Herr Oberbürgermeister, sieht anders aus!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anwohnerparkzonen in der Heilbronner Innenstadt 

Ansicht vergrößern     Screenshot Stadt Heilbronn

Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim:

“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen:

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.

Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos”.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: "O felix Helvetica! Es wird behauptet, auch wir leben in einer Demokratie - fest steht aber nur: Wir leben in einer Bürokratie."

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