„Alte Färberei“:

Bürgernähe ?

Nächstenliebe ►

Flotte Halle für die Jugend

Nicht selten steckt hinter einer smarten Fassade eiskaltes politisches Machtstreben und der vor den Wahlen als Bürgernähe verkaufte Populismus zeigt sein wahres Gesicht. Von der postulierten Nächstenliebe bleibt keine Spur: Statt sozialem Umgang mit den Bürgern wird eiskalter Lobbyismus betrieben, statt Bürgernähe wird Dirigismus und Ideologie gepflegt. Im Beschönigen der Bürgeranlegen gibt man sich perfekt und sich beklagender Bürger werden wie Querulanten behandelt.

Dabei könnte es doch auch in diesem Fall so einfach sein: Auf der Wunschliste des Jugendgemeinderat (JGR) steht schon seit 1998 eine Veranstaltungshalle für Junge und Junggebliebene. Jetzt könnte in der Hafenstraße mit der „Alten Färberei“ für die Stadt kostenlos endlich ein solches Projekt umgesetzt werden Der JGR schreibt einige Stadträte an und erläutert das Konzept. Doch die Verwaltungsspitze macht Probleme. Sie erteilt gleich mal ein Redeverbot für den JGR und bremst.

Dabei konnte auch ich bei der Besichtigung und Vorstellung des Projektes feststellen, daß es sich für die Stadt um ein Nullsummenspiel handelt und alle Fragen von den Initiatoren zur Zufriedenheit beantwortet werden konnten. Damit gibt es keinen Grund, dem Vorhaben die Zustimmung zu verweigern. Das Verhalten der Mergel’schen Verwaltungsspitze ist einmal mehr nicht nachvollziehbar. Wir haben daher dazu eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet und beantragt, daß die Stadtverwaltung alle notwendigen Schritte unternimmt, um dem Gemeinderat auf Grund der vorliegenden Bauvoranfrage eine entscheidungsreife Drucksache zur entsprechenden Bebauungsplanänderung vorzulegen, wie dies im Fall ‚HIP Island‘ auch möglich war: Inzwischen versucht der OB, zurück zu rudern - weniger aus Einsicht als auf Zwang des Faktischen.

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