Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

würden Sie bitte Folgendes zur Kenntnis nehmen:

Den Ausführung unseres Kollegen Dr. Ralph Benner  stimme ich vollinhaltlich zu. [*]

Ich werde künftig der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat beitreten, bleibe aber parteilos und auch Vorsitzender der Bürgerbewegung PRO Heilbronn.
Richard von Weizsäcker: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."Ausschlaggebend für meinen Entschluß ist neben der Einladung durch die AfD-Fraktion nicht nur die infolge der Reform der Gemeindeordnung durch den Landtag von Baden-Württemberg ausgelösten Benachteiligungen von fraktionslosen Gemeinderäten, die auch für mich zutreffen.
Grundprinzip war bis zur Änderung der Gemeindeordnung die Gleichberechtigung aller Gemeinderäte.
 Diese wurde praktisch abgeschafft, in dem der bis dahin nicht als in der Gemeindeordnung vorhandene Begriff der "Fraktionen" mit deutlichen Vorrechten gegenüber fraktionslosen Bürgervertretern geschaffen wurde.
Das haben die Abgeordneten der seinerzeit im Landtag sitzenden Parteien beschlossen, deren Vertreter auch hier sitzen.
Dies schränkt auch meine Möglichkeiten beispielsweise im Falle von Anträgen weitestgehend ein, während Fraktionen solche sogar auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen können.
Dagegen müssen die so benachteiligten fraktionslosen Gemeinderäte dasselbe Pensum leisten, wie es andererseits eine ganze Fraktion unter ihren Mitgliedern aufteilen kann.
Solches widerspricht aus meiner Sicht dem Grundgedanken der Demokratie.

Des weiteren widerspricht die intolerante Behandlung der inzwischen von Millionen mündigen Bürgern gewählten Partei AfD in den Parlamenten meinem Verständnis von Demokratie, insbesondere, daß ihr im Bundestag mit parlamentarischen Trickspielereien die Stellvertretung des Bundestagspräsidenten ausgerechnet durch jene verweigert wird, die sich als Gralshüter von Demokratie und Toleranz aufspielen und in Wahrheit nur den Bestandsschutz ihrer Pfründe im Auge haben.
Daß der Eintritt in eine andere Fraktion im Gremium nicht zur Freude aller zur Kenntnis genommen wird, konnten wir ja schon zur Genüge bei anderen Gelegenheiten erleben.

Hans Herbert von Arnim: "'Politikverdrossenheit' beruht keinesfalls nur auf mangelnder Darstellungskunst der Politiker, wie diese immer wieder beschwichtigend äußern, sondern auf handfesten Systemfehlern unserer politischen Ordnung: der Entmündigung der Bürger, der Aufweichung der Gewaltenteilung, der beschränkten Problemlösungskompetenz der Politik bei gleichzeitiger Tendenz der politischen Klasse, die staatlichen Institutionen und Finanzen auszubeuten." Wenn sich manche darüber jedoch in einer grenzwertigen Weise meinen, äußern zu müssen, wie es in den Ausgaben der Heilbronner Stimme wiedergegeben wird, dann muß ich Ihnen gegenüber, Herr Oberbürgermeister, meine Verwunderung zum Ausdruck bringen.
Sie finden es bemerkenswert, ich zitiere: "... dass ein gewählter Stadtrat so kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht".
Solche "windigen Manöver" fördern Ihrer Ansicht nach die "viel beklagte Politikverdrossenheit".
Dazu weise ich Sie zunächst auf die Neutralitätspflicht Ihres Amtes hin und auch darauf, daß die Kommunalwahl bereits im Mai letzten Jahres stattgefunden hat.
Was das angeblich "windige Manöver" betrifft, so hat es das - wie bereits erwähnt - in der Vergangenheit in diesem Gremium doch schon dutzendweise gegeben.
Demnach haben diese "windigen Manöver" Ihrer Logik zufolge wohl auch dazu geführt, daß sich immer mehr Wähler von den etablierten Parteien abgewandt haben.

Und wenn jemand, wie Kollege Randecker, meint, Meldungen und Vorfälle bei der AfD aufgreifen zu müssen, der sollte erst einmal in seine eigene Fraktion hineinschauen und die Vorgänge in seiner Partei bewerten, bevor er selbst zeigt, wes intoleranten Geistes Kind er ist.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat hat bislang jedenfalls durch ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, daß sie unterschiedliche Bewertungen toleriert und dies auch gegenüber mir versichert, ganz im Gegensatz zu seiner Fraktion, die sogar ihre Mitglieder ausschließt, wenn sie nicht nach deren Pfeife tanzen, oder haben Sie den Fall Jürgen Mosthaf schon vergessen, von anderen ganz zu schweigen?

Was das Wunschdenken unseres Kollegen Hinderer betrifft, so kann ich das durchaus nachvollziehen, aber an seiner Stelle sollte er sich besser mit dem Zustand seiner Partei, als dem einer anderen, befassen.

Und wenn die geschätzte Kollegin Susanne Bay konsterniert meint, wieder einmal mit Absingen von Unterstellungen den Zeigefinger erheben zu müssen, so hat sie wohl vergessen, wer jahrelang als Einzige mit der türkischen Gemeinde Gespräche geführt hat, als das Ihr Vorgänger, Herr Mergel, das noch strikt abgelehnt hatte.
Inzwischen wird diese ja als Erdogan-Ableger hofiert.
Aber vielleicht weiß Kollegin Bay auch nicht, daß sowohl ein Frauenbadetag im damaligen Lehrschwimmbecken der Fritz-Ulrich-Schule und das muslimische Gräberfeld im Westfriedhof von uns auf deren Bitte als Initiative in die Verwaltung getragen wurde.
Und im Übrigen sieht das ein Nigerianer samt Ehefrau ebenso anders, wie ein türkisches Ehepaar, Griechen und Italiener, die allesamt bei PRO Heilbronn Mitglied sind oder sogar kandidiert haben.
Soviel zu "Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen", was ich mir hiermit ein für alle mal verbitte.

Ich werde mich weiterhin in meiner bekannt unabhängigen Weise für alle Bürger mit Toleranz, Klarheit und Wahrheit einsetzen und von niemandem bevormunden lassen.
Am wenigsten von jenen, die zuerst vor der eigenen Türe kehren sollten.

Ich bitte dies zu Protokoll zu nehmen

[*] Abgabe einer persönlichen Erklärung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat von Heilbronn, Dr. Ralph Benner, zum Beitritt von Stadtrat Dagenbach in die AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, würden sie bitte Folgendes zum Beitritt von Alfred Dagenbach zur Kenntnis nehmen:

Zu der Tatsache und Ihrer sowie der Rektion anderer Fraktionen in der Heilbronner Stimme möchte ich folgendes sagen:

1. Bereits als ich die Worte "Ich gelobe es" an Sie richtete, war es schon mein Ziel, Herrn Dagenbach in unsere Fraktion zu holen.
2. Daher kann von einem windigen Manöver keine Rede sein. Die Aktion ist lange vorbereitet worden.
3. Wir verstehen, dass insbesondere die Fraktionen, die bei der Umbildung der Gremien Sitze verlieren werden, nicht besonders begeistert von unserer
   Aktion sind
4. Alfred Dagenbach ist heute noch als selbständiger Stadtrat für die PRO Heilbronn tätig. Wir haben ihn am 20.01.2020 mit Wirkung Anfang Februar
   einstimmig in die Fraktion aufgenommen.
5. Wir werden unsere gemeinsame Fraktionsarbeit genauso sachlich weiterführen, wie Sie das von uns bisher gewohnt sind.
6. Herr Dagenbach wird nicht der AfD beitreten, sondern erster Vorsitzender der PRO Heilbronn bleiben. Das bedeutet, dass er seine Meinung in der Fraktion stets kundtun wird. Wir respektieren das und wir begrüßen ausdrücklich, wenn er eine von uns abweichende Meinung hat.
7. Die AfD-Fraktion gewinnt mit Herrn Dagenbach einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit ihm noch
   bessere Arbeit leisten werden.
8. Politikverdrossenheit, Herr Oberbürgermeister Mergel, entsteht nicht, weil sich die Opposition personell verstärkt, sondern wenn sich der Bürger von der Regierung nicht mehr repräsentiert fühlt.
9. Wir laden alle Fraktionen und die Verwaltung, wie bereits per E-Mail geschehen, zu unserer Veranstaltung am 05.02.2020 ins Schießhaus ein und
   hoffen, dass Sie zahlreich erscheinen werden. Wir rechnen aber damit nicht.
10. Wir wünschen uns eine kollegiale Zusammenarbeit mit allen und hoffen, dass Argumente vor Ideologie siegen werden.

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Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach MdL a.D. - 2.Vorsitzender: Gerald Dellemann
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN